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Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

Die Oberbefehlshaber sollten für zivile Opfer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kucinich in einer Stellungnahme

John Glaser 

NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht „zur Verantwortung gezogen“ und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Denis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.

„Die NATO-Oberbefehlshaber mögen unter dem Anstrich des Internationalen Rechts gehandelt haben, aber sie sind davon nicht ausgenommen,“ teilte Kucinich in einer Stellungnahme mit, die von seinem Büro herausgegeben wurde. „Wenn Mitglieder der Regierung Gaddafi zur Verantwortung gezogen werden, müssen auch die Oberkommandierenden der NATO durch den Internationalen Strafgerichtshof für alle mit den Bombardierungen getöteten Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls wären wir Zeugen davon, dass ein neues internationales Gangstertum triumphiert.“

Obwohl nur eine Randerscheinung im Kongress, ist Kucinich nicht der erste, der die Verbrechen der NATO im Krieg gegen Libyen bemerkt hat. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon äußerte Bedenken aufgrund von Berichten von Anfang August, dass die NATO bis zu 85 Zivilisten mit Bomben getötet hat. Auch Amnesty International hat eine Untersuchung des Vorfalls gefordert.

Es gab verschiedene weitere Berichte über Tote in der Zivilbevölkerung infolge der Bomben der NATO, darunter einen über einen Luftangriff gegen ein Hospital im Juli – was selbst bereits ein Kriegsverbrechen ist. Ein Angriff der NATO auf eine Fernseh- und Rundfungstation mit einigen Toten wurde ebenfalls von UNO-Funktionären als Verstoß gegen das Kriegsrecht verurteilt.

Kucinich vertrat die Auffassung, dass das Versagen der NATO, das ursprüngliche UNO-Mandat des Schutzes der Zivilbevölkerung einzuhalten, ebenfalls eine Untersuchung rechtfertigt. „Die Gründe für die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ändern sich noch immer,“ sagte er. „Zuerst ging es um ein mögliches Massaker in Benghazi. Als dieses Massaker nicht stattfand und sobald der Krieg gegen Libyen im Gang war, wechselten die Gründe für die Intervention.“

„Haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Mitwirkung am Sturz der Regierung die Absichten der internationalen Ölkonzerne gefördert, die Kontrolle über eines der reichsten Erdölvorkommen der Erde zu erringen?“ fragte er. „Haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich zu Beginn des Krieges gegen Libyen mit Elementen von al-Qaeda verbündet, während sie andernorts weiterhin die Bedrohung durch al-Qaeda als Grund für militärische Intervention, Anwesenheit und Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika benutzen?

     
  erschienen am 23. August 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel  
     
  Warum die NATO in Libyen so hemmungslos zuschlägt, erfahren Sie in Jean-Paul Pougalas - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen und Paul Craig Roberts - Der neue Kolonialismus.  
  Kriegsverbrechen, Kriegsverbrecher - Walter Rockler, amerikanischer Ankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Nazi-Kriegsverbrecher, weiß wovon er spricht > Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Da sie halt doch nur ihre, wenn auch vielleicht nur vermeintliche Pflicht erfüllt haben, lässt eine sogenannte Rechtssprechung Kriegsverbrecher am liebsten laufen - ein paar uralte Nazis werden gelegentlich den Medien vorgeführt, dass eine Ruhe ist. Für Fälle wie den von Gwynne Dyer beschriebenen ist natürlich kein Gericht zuständig > Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers.  
  Was vom derzeitigen "Internationalen Recht" und dessen Institutionen zu erwarten ist, hat George Szamuely in seinem Artikel US-Scheinheiligkeit und Marionettentribunale schon vor ca. zehn Jahren erläutert. Dieser seinerzeit auf Counterpunch erschienene Artikel ist noch immer topaktuell.  
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