Der Finanzminister sagt, dass das Geld an die Elektrizitätsgesellschaft gehen wird

Jason Ditz

Die israelische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie beabsichtigt, $120 Millionen an palästinensischen Steuergeldern, die sie eingehoben hat, zu behalten und diesen Betrag an die Israel Electric Corporation (IEC) statt an die Palästinenserbehörde zu überweisen.

Der genaue Grund für die Beschlagnahme bleibt umstritten, je nach dem welcher Argumentation man glauben will. In einigen Fällen haben israelische Regierungsvertreter das als Vergeltung für die erfolgreiche Anerkennung Palästinas durch die UNO hingestellt, während andere steif und fest behaupteten, es habe mit dem Iran zu tun, und wieder andere dabei blieben, dass es einfach darum gehe, die Schulden bei der Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen, die sich angehäuft hatten.

Gemäß den bisherigen Abkommen hebt Israel bestimmte Steuern für die Palästinenserbehörde ein und leitet diese dann weiter. In der Praxis führt das dazu, das Israel regelmäßig das Geld auf den geringsten Anlass hin zurückbehält, was bedeutet, dass derartige Schritte kaum als „Vergeltung“ gesehen werden, als viel mehr als eine ganz normale Vorgangsweise.

Gegründet im Jahr 1923 als Palestine Electricity Corporation ist die IEC jetzt ein staatlich betriebenes Monopol und befindet sich zu 99,85% im Besitz der israelischen Regierung.