Nach dem Putsch wird ‚für keine Seite Partei ergriffen’

Jason Ditz  

Das Weisse Haus behauptet steif und fest, es liege „nicht im besten Interesse Amerikas“ zu behaupten, dass in der letzten Woche in Ägypten ein Militärputsch stattgefunden hat, und dass man stattdessen fortfahren werde, Ägyptens Militär und jetzige Junta mit großen Beträgen an Hilfsmitteln zu versorgen.  

Die Obama-Administration versucht, diese Politik der Öffentlichkeit als eine zu verklickern, die in Ägypten „für keine Seite Partei ergreift,” wobei es aber zutreffender wäre zu sagen, dass sie die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika ignoriert, welche insbesondere verbieten, nach einem Staatsstreich militärische Hilfe zu gewähren.

Der Begriff Staatsstreich ist jedenfalls ganz genau definiert, und die Entscheidung der Obama-Administration, dieses Wort nicht zu verwenden, um das zu charakterisieren, was in Ägypten geschehen ist, ändert gar nichts am Wortlaut oder Sinn des Gesetzes.

Die öffentlichen Versuche, das Beziehen einer Position zu vermeiden, täuschen auch über die Manöver der Administration hinter den Kulissen hinweg, die gestürzte ägyptische Regierung unter Druck zu setzen, die Machtübernahme durch das Militär zu akzeptieren, was darauf hinweist, dass die wirkliche Politik darin besteht, den Staatsstreich still zu unterstützen.