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  Regierungsjurist: NSA-Überwachung ‘völlig legal’

Bleibt dabei, dass deren Aufdeckung nicht als Whistleblowing zählen kann

Jason Ditz  

 

Robert Litt, ein Spitzenjurist des Direktors der National Intelligence James Clapper, verurteilte Edward Snowden wegen seiner Enthüllungen, und behauptete steif und fest, dass diese nicht als „Whistleblowing” bewertet werden können, weil die geheime Überwachung der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung „dem Gesetz entspricht.“

Litt fuhr fort und behauptete, dass alle Überwachungsprogramme der NSA völlig legal sind, und geheim als übereinstimmend mit geheimen Auslegungen von geheimen Gesetzen durch geheime Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika befunden worden sind.

Nachdem in der heutigen Zeit ein so grosser Teil des Rechtssystems der Vereinigten Staaten von Amerika hinter verschlossenen Türen abgehandelt wird, besteht keine Möglichkeit, Litts Einschätzung entweder zu bestätigen oder ernsthaft zu bestreiten. Das Gesetz hat sich dermassen nebulös entwickelt und ist im wesentlichen das, wovon die exekutive Gewalt behauptet, dass es das zum jeweiligen Zeitpunkt ist.

Nachdem das so ist, hätte Snowden nicht mehr Zugang zur „geheimen“ gesetzlichen Situation haben können als jeder andere und hatte jeden Grund zu glauben, dass die NSA-Überwachung gegen das Recht verstossen hätte können. Darüber hinaus besteht wenig Zweifel daran, dass eine derartige Überwachung extrem unmoralisch ist, und die schmutzigen Handlungen der Bundesregierung aufzudecken, sogar wenn sie dem Buchstaben dessen entsprechen, was heute als das Recht betrachtet wird, könnte immer noch vernünftigerweise als „Whistleblowing“ bezeichnet werden.

 
     
  erschienen am 19. Juli 2013 auf > www.antiwar.com > Artikel  
 
siehe dazu auch im Archiv:
  > Philip Giraldi - Edward Snowden ist kein Verräter
  > Paul Craig Roberts - Die Stasi im Weißen Haus
  > Robert C. Koehler - Das nackte Imperium
  > Ron Paul - Die wirkliche Bedeutung von Präsident Obamas Reden zur nationalen Sicherheit
  > Robert C. Koehler - Unendliche Feinde
 
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