Bleibt dabei, dass mit dem derzeitigen Programm „zufrieden“ ist

Jason Ditz

Vom ersten Moment seines Erscheinens auf der heutigen Pressekonferenz im Weissen Haus trug Präsident Obama einen sichtbaren Chip auf seiner Schulter, offensichtlich verärgert darüber, dass er aufgrund steigender öffentlicher Empörung über die Überwachungssysteme der NSA öffentlich Reformen versprechen musste. 

Oder zumindest was seiner Ansicht nach Reformen sein sollen. Obama behauptete, dass er mit dem derzeitigen Überwachungssystem völlig „zufrieden“ ist und drückte seinen Ärger darüber aus, dass die öffentliche Debatte das Ergebnis von Lecks „und nicht eines gesetzlich geregelten Vorgangs“ ist. 

Der Präsident versprach vier „Reformen,“ von denen drei hinausliefen auf Gespräche mit anderen Regierungsvertretern darüber, wie man der amerikanischen Öffentlichkeit die Idee verklickern könnte, dass alles so gut läuft, wie das seiner Ansicht nach der Fall ist, und die vierte eine kleine Verbesserung bei den FISA-Gerichten darstellt.

Diese Verbesserung war die bereits früher vorgeschlagene Idee, an den FISA-Gerichten einen „Anwalt der Bürgerrechte” zu haben, nachdem offensichtlich die Richter an geheimen Gerichten die individuelle Freiheit nicht sehr ernst nehmen. Obama zeigte sich offen für diese Idee, wollte Anwälte aber nur „in geeigneten Fällen“ zulassen.

Darüber hinaus liefen die gegebenen Versprechungen insgesamt auf die Anstellung eines „Ganzzeitbeamten für Datenschutz,“ der bei der NSA arbeiten soll, eines einzelnen Angestellten, der ohne Zweifel in diesem immer weiter wachsenden Leviathan verloren ist, sowie ein Versprechen, dass die Geheimdienstszene letztendlich eine Website einrichten wird, auf der sie den Menschen erklärt, wie grossartig Überwachung ist. 

Seltsam genug räumte Obama bezüglich der Überwachung ein, dass „ich mir auch Sorgen machen würde, wenn ich nicht in der Regierung wäre,“ behauptete dann aber steif und fest, dass die Öffentlich keit kein Problem hätte mit dem Programm, deren Vertrauen aber durch Lecks „untergraben“ worden sei - die natürlich der einzige Grund dafür sind, dass die amerikanische Öffentlichkeit überhaupt von der Überwachung erfahren hat.  

Der Grossteil der Pressekonferenz hatte wenig Substanz, wobei Obama ärgerlich Fragen über Drohnenüberfälle in Jemen zurückwies und sich lustig machte über Präsident Putins schlaksige Haltung und sagte, dass er „aussieht wie das gelangweilte Kind im Klassenzimmer.“

Er ging nur einmal kurz auf Edward Snowden persönlich ein, die Lecks attackierte er hauptsächlich als „gesetzwidrig“ und als eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit.“ In dieser kurzen Erwähnung wies Obama die Vorstellung zurück, dass Snowden ein Patriot sei, und forderte, dass dieser, wenn er wirklich glaube, dass das, was er getan hat, in Ordnung ist, sofort nach Amerika zurückkehren und die Bestrafung dafür akzeptieren solle.