Die Meinungen des Justizministeriums könnten sich ändern, wenn sie veröffentlicht werden müssen

Jason Ditz

Das Berufungsgericht für DC hat eine Petition zurückgewiesen, die die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens des Rechtsbüros des Justizministeriums (Office of Legal Counsel – OLC) verlangt, welches dem FBI die Macht zuspricht, „informell“ die Telefondaten der Amerikaner zu sammeln. Das Rechtsgutachten war nicht geheim, wurde aber vom Justizministerium zurückgehalten, wobei dieses darauf besteht, dass es vom Informationsgesetz (Freedom of Information Act – FOIA) ausgenommen ist. 

Die Electronic Frontiers Foundation (EFF) sucht schon seit Jahren, dieses Rechtsgutachten zu bekommen, und dieses war das erste Mal, dass ein Gericht sich überhaupt bereit erklärte, sich mit dem Fall zu beschäftigen.

Der Richter stimmte der Argumentation des Justizministeriums zu, dass derartige Rechtsmeinungen der Öffentlichkeit vorenthalten werden können mit der Begründung, dass Juristen des Justizministeriums sich scheuen würden, bestimmte Positionen zu vertreten, wenn diese veröffentlicht werden müssten. Die unausgesprochene Schlussfolgerung ist, dass Standpunkte des Justizministeriums so verwerflich sind, dass sie vor der Öffentlichkeit praktisch nicht vertretbar sind, und statt es doch zu versuchen und damit baden zu gehen, behalten sie ihre Meinungen einfach für sich, ungeachtet der Tatsache, dass diese als Grundlage für politische Entscheidungen verwendet werden.

EFF-Vertreter kritisierten die Entscheidung und sagten, dass diese bedeutet, dass die Administration effektiv Bundesgesetze nach Belieben „neu interpretieren“ kann, ohne jemanden zu informieren. Das Justizministerium gab bekannt, es sei „erfreut“ über den Richterspruch.