Wird sich nicht an die Empfehlungen seiner eigenen Kommission halten

Jason Ditz

Es wird niemanden besonders überraschen, dass die ersten Äußerungen Präsident Obamas zu seinen geplanten „Reformen” des NSA-Überwachungsstaates wenig verheißen und wohl nicht viel herauskommen wird, was konkrete Änderungen betrifft. 

Die bezüglich der bevorstehenden Ankündigung Eingeweihten sagen, dass Obama sogar vor den bescheidenen Reformvorschlägen seiner eigenen Überprüfungskommission Halt machen wird, die ihn nominell in der Angelegenheit beraten sollte.

Die NSA wird ihre Meta-Daten behalten, und das FISA-Gerichts-System wird mehr oder weniger ungeändert bleiben, mit der Ausnahme der möglichen Bestellung eines einzelnen „Öffentlichen Anwalts“ ohne wirkliche Befugnisse, der den geheimen Gerichten gegenüber „Bedenken wegen Verletzung der Privatsphäre“ zum Ausdruck bringen könnte.

Obwohl sie praktisch keine Änderungen bringt, steht die FISA-„Reform“ schon unter schwerem Beschuss seitens der Gerichte, welche sagen, dass ihnen sehr recht ist, wenn sie im Dunklen bleiben, und dass sie der Meinung sind, dass ein öffentlicher Anwalt entweder ihre Zeit verschwendet, oder im auszuschließenden Fall, dass er wirkliche Vollmachten bekäme, das gesamte System zu einem kreischenden Halt bringen würde.