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  Senatsführer sehen nach Treffen im Weißen Haus der Kriegsermächtigung hoffnungsvoller entgegen

Warten noch immer auf Entscheidung des Weißen Hauses über Formulierung

Jason Ditz  

 

In Stellungnahmen nach einem heutigen Treffen mit Präsident Obama sagte der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell (Republikaner, Kentucky), dass er glaubt, dass eine Abstimmung über den Krieg gegen den ISIS „in naher Zukunft” kommen wird.

Nach dem Kriegsermächtigungsgesetz ist eine Abstimmung erforderlich über eine militärische Aktion, die länger als 90 Tage dauert. Der Krieg gegen ISIS begann im September, aber es wurde noch keine Abstimmung angesetzt.

Laut Senator McConnell hat das Weiße Haus noch immer nicht über die Formulierung des Beschlusses entschieden, der den Krieg genehmigt, und man warte einfach auf eine sprachliche Endfassung, ehe man darüber abstimmt. 

Nachdem Falken die meisten Ausschüsse im neuen Senat dominieren, sieht es so aus, als sollte es ziemlich leicht sein, eine Zustimmung für die Ermächtigung zu bekommen, so lange die Formulierung vage genug ist, um die Aussicht auf Eskalation offenzulassen.

 
     
  erschienen am 13. Januar 2015 auf > Antiwar.com > Artikel  
 
siehe dazu im Archiv:
  John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
  Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
  John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
  Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
  Stephen Kinzer - BP im Golf – im Persischen Golf
  Dmitry Orlov - Wie man einen Krieg beginnt und ein Weltreich verliert
  Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
  Jack A. Smith - Hinter dem amerikanisch-nordkoreanischen Getöse
  Bruce Cumings - Koreanische Kriegsspiele
  Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
  Stephen F. Cohen - Ein Brief an ‘The New York Times’
  Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
  William Blum - Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!
 
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