Alex Emmons 

Wenn Donald Trump im Januar Oberbefehlshaber wird, dann wird er mit dem Präsidentenamt verbundene Machtbefugnisse übernehmen, wie sie noch nie weitreichender und unkontrollierter waren.

Er wird ein ungehemmtes Drohnenprogramm kontrollieren und das Gefängnis in Guantánamo Bay. Sein FBI, das ein Netzwerk von 15.000 bezahlten Informanten umfasst, verfügt bereits über einen Bestand von Schnüffeldaten gegen Moscheen und Aktivisten, und sein Überwachungsimperium NSA ist allgegenwärtig und wird nach mysteriösen Regeln gelenkt, von denen die meisten geheim bleiben. Er wird Bombenkriege gegen sieben muslimische Länder erben, die de facto-Möglichkeit, einseitig Krieg zu erklären, und ein massives Arsenal von Atomwaffen – von dem ein großer Teil jederzeit einsatzbereit ist.

Überrascht durch Hillary Clintons Wahlniederlage werden Demokraten, die diese Machtbefugnisse unter Präsident Obama verteidigt haben, es sich plötzlich anders überlegen, nachdem das Weiße Haus einem Mann übergeben wird, den sie – mit gutem Grund – als „daneben“ und „gefährlich ungeeignet“ beschrieben haben.

In den Jahren nach den Terrorattacken des 9/11 weiteten Vizepräsident Dick Cheney und sein Rechtsberater David Addington die Macht des Präsidenten dramatisch aus, indem sie das einseitige Recht in Kriegszeiten beanspruchten, gesetzliche Grenzen bei Dingen wie Folter und Abhören durch die Regierung zu ignorieren. Die Demokraten im Kongress gaben in der Regel klein bei, machten jedoch einige wenige Versuche, sie zurückzudrängen.

Das Übermaß an exekutiver Macht war für die Demokraten jedenfalls kein Thema mehr, als Obama gewählt wurde.

Als die New York Times 2005 Bushs unbefugtes Abhörprogramm enthüllte, hielten 60 Prozent der registrierten Demokraten dieses Programm für „inakzeptabel.” Aber nachdem der NSA-Whistleblower Edward Snowden 2013 einen dramatisch größeren Überwachungsapparat enthüllte, sagten 61 Prozent der Demokraten das Gegenteil – vermutlich weil sie dem Mann an oberster Stelle vertrauten.

Die Administration Obama hat wiederholt auf dieses Vertrauen gezählt. Als sie 2012 das Drohnenprogramm verteidigten, versicherten Regierungsvertreter der New York Times, dass Obama „die Schriften von Augustinus und Thomas von Aquin über den Krieg studiert,“ und dass CIA-Direktor John Brennan wie „ein Priester mit extrem strengen moralischen Werten ist, der plötzlich in die Lage versetzt wurde, einen Krieg führen zu müssen,“ anstatt über dessen rechtliche Standards zu sprechen. 

Nach acht Jahren des Vertrauens in den Präsidenten in Hinblick auf zunehmende militärische Macht müssen Liberale jetzt mit der Tatsache rechnen, dass Obama dasselbe Potenzial an einen Mann weitergeben wird, der vorgeschlagen hat, unschuldige Familienmitglieder von Terroristen umzubringen, der sagte, dass er noch „viel schlimmeres tun würde als Waterboarden,“ und der gemeint hat, dass Kugeln in Schweineblut zu tauchen eine gesunde Strategie gegen Terrorismus ist.

Und die meisten der wenigen schwächlichen legalen Einschränkungen, die den Sicherheitsstaat regeln, könnten leicht von einem Präsidenten Trump abgeschafft werden.

Obama hat die Tradition der Präsidenten fortgesetzt, ohne Kongress in den Krieg zu ziehen, manchmal in geradezu absurder Weise. Zum Beispiel musste das Weiße Haus 2011 begründen, dass es weiterhin Muammar Gaddafis Kräfte in Libyen ohne Autorisierung durch den Kongress bombardieren konnte. Der oberste Rechtsvertreter im Außenministerium schickte also einen Aktenvermerk an den Kongress, in dem er begründete, dass eine Bombenkampagne keine kriegerischen „Kampfhandlungen“ darstellt, nämlich in erster Linie deshalb, weil der Gegner nicht zurückschießen kann.

Sogar als die Administration Obama 2013 die Vollmacht des Kongresses einholte, gegen die Kräfte des syrischen Präsidenten Bashar Hafez al-Assad als Vergeltung für den Einsatz von chemischen Waffen loszuschlagen, beharrte er darauf, dass er das nicht wirklich machen müsste. Und er hat sich auch nicht um eine eigene Vollmacht bemüht, um den Krieg gegen den Terror auszuweiten, um ISIS in Syrien, ISIS in Libyen, Al Shabaab in Somalia oder Boko Haram in Nigeria zu bekämpfen. 

Mit dermaßen weitreichenden Kriegsvollmachten und bewaffnet mit dem in die Ära Bush ins Jahr 2001 zurückreichenden Kongressbeschluss, welcher Krieg genehmigte, „um jegliche zukünftigen Akte des internationalen Terrorismus“ zu verhindern, könnte der nächste Präsident nach Belieben militärische Operationen durchführen.