Republikanische Kriegstreiber verurteilen Trumps Plan als unzureichend

Jason Ditz 

Wie aufgrund von Berichten vom Vortag zu erwarten war, enthüllte Präsident Trump heute einige neue Details betreffend seine Budgetprioritäten, nämlich eine angestrebte Steigerung von 9% oder $54 Milliarden für gestiegene Militärausgaben für das nächste Jahr, verbunden mit einer Reihe von Plänen, Ausgaben im Inland einzusparen, um zu versuchen, die Differenz abzudecken.

Wo die Einsparungen genau durchgeführt werden sollen, ist nicht klar, aber es heißt, dass sowohl das Außenministerium als auch die Umweltbehörde für einschneidende Kürzungen in der Größenordnung von zig Milliarden Dollars vorgesehen sind, und dass Präsident Trump entschlossen ist, sein Wahlversprechen einzuhalten, die Ausgaben für soziale Sicherheit nicht anzutasten, während alle anderen Programme im Inland mit möglichen Einsparmaßnahmen zu rechnen haben. 

Seit der Wahl hat Präsident Trump einige sehr teure militärische Planungen angepriesen, etwa Steigerungen der Anzahl von Soldaten, Schiffen und Kriegsflugzeugen, die den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung stehen, und hat seit kurzem auch mehr Atomwaffen befürwortet, indem er behauptete, dass die Vereinigten Staaten von Amerika konkurrenzlos sein müssen.

Trump sagt weiters, dass die Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt ein größeres Budget brauchen, um „wieder Kriege zu gewinnen,“ und beklagte, dass als er jünger war, die Leute zu sagen pflegten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „nie einen Krieg verloren.“ Ein Zuwachs von 9% macht viel aus, geht man davon aus, wie groß das jährliche Militärbudget der Vereinigten Staaten von Amerika bereits ist, und dass der Zuwachs in etwa dem gesamten jährlichen Militärbudget von Ländern wie Frankreich oder dem Vereinigten Königreich entspricht. (Anmerkung: allein das Budget für Geheimdienste macht mehr aus als das gesamte russische Militärbudget.)

Gewiss ist jedenfalls, dass die Falken im Kongress jedes Budget, das von jedem Präsidenten mit jeder Steigerung von Militärausgaben präsentiert wird, für unzureichend halten werden, wie es schon heute der Fall ist, wo Senator John McCain und andere den Plan angreifen, der in keiner Weise die erforderlichen Steigerungen von Ausgaben für das Militär vorsieht.

McCain sagte sogar voraus, dass ein Budget mit einem Zuwachs von „nur” Prozent nicht genügend Zustimmung finden wird, um überhaupt durch den Senat zu kommen. Das sind wohl große Sorgen, wo eine Reihe führender Demokraten bereits Bedenken äußert über die Kürzungen in anderen Bereichen, die das Geld für den Zuwachs hereinbringen sollen.