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  Die Politik der Europäischen Union gegenüber Syrien ist nicht nur scheinheilig, zynisch und menschenverachtend, sie ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Das wird etwa durch einen durchgesickerten UNO-Bericht (>>> LINK) bestätigt (von dem Sie nicht viel hören werden ...), siehe auch den vor kurzem erschienenen Bericht der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (LINK) und das Interview mit dem niederländischen Pater Daniel Maes (LINK)! In dem Artikel "In Syrien hungert jeder Dritte (LINK)" finden Sie neue Informationen. Der Bericht des Welternährungsprogramms der UNO (LINK) spricht Bände und kann daher dem breiten Medienpublikum wohl auch nicht zugemutet werden ...

Das ist die Politik der Europäischen Union, die von irgendwelchen Interessengruppen gelenkt wird. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
> Appell der syrischen Kirchenführer (vor über einem Jahr): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK) <
     
 
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  Trump verlängert den Notstand nach dem 11. September 2001

Temporärer „Ausnahmezustand" scheint zunehmend permanent zu sein

Jason Ditz

 

Präsident Trump ist im Laufe von 16 Jahren zum dritten Präsidenten in Folge geworden, der den „vorübergehenden nationalen Ausnahmezustand" verlängert, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 („9/11") verhängt wurde.

Der Ausnahmezustand gibt dem Präsidenten einen beträchtlichen Spielraum, um die gesetzlichen Grenzen des Militärs und des Einsatzes der Nationalgarde und der Reservetruppen zu umgehen. Wie sehr diese Macht eingesetzt wird, ist selbst unklar, da Präsidenten seit Jahren die gesetzliche Anforderung ignoriert haben, dem Kongreß alle sechs Monate Berichte über die Angelegenheit vorzulegen.

Offiziell haben die Präsidenten Bush, Obama und jetzt Trump die Verlängerung mit der Begründung verteidigt, dass Terrorismus immer noch existiert und eine Tatsache ist. Rechtlich gesehen sollte die Verhängung des Ausnahmezustands dem Präsidenten Handlungsfreiheit ermöglichen, bis der Kongress Zeit hatte, nach dem 11. September tätig zu werden.

Das war vor über 16 Jahren, und der „vorübergehende Notstand" scheint weder ein wirklicher Notfall zu sein, noch, wenn wir ehrlich sind, etwas in der Art von vorläufig. Es ist nur zu einer permanenten Erweiterung der Macht des Präsidenten geworden.

Ausnahmezustände sind in den USA keine Seltenheit: Mehr als 30 aktuelle nationale Ausnahmezustände sind nach wie vor in Kraft, und der Kongress hat nie einen überprüft. Präsident Trump hat jeden einzelnen Notfall verlängert, der abgelaufen wäre, seit er an die Macht kam.

 
     
  erschienen am 14. September 2017 auf > Antiwar.com > Artikel  
  Archiv > Artikel von Jason Ditz auf antikrieg.com  
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Einige Lesetips aus dem Archiv:
  Hugh Gusterson - Imperium der Militärbasen
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  Paul Craig Roberts - Die Neuversklavung der Völker des Westens
  Greg McInerney/ Michael Hudson - Die Ruinierung Irlands
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  Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
  Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
 
 
Berichte über den aggressiven Angriffskrieg gegen den Jemen im Archiv von antikrieg.com:
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