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  USA verweigern Visa für IStGH-Personal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan

Pompeo: Das Gericht stellt eine Bedrohung für die nationale Souveränität der USA dar

Jason Ditz

 

Außenminister Mike Pompeo kündigte am Freitag an, dass die USA einer Reihe von Beamten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen laufender Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, die von den USA bei der Besetzung Afghanistans begangen wurden, Visabeschränkungen auferlegt haben.

Der IStGH hat keine formelle Untersuchung eingeleitet, sondern Informationen über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan eingeholt. Laut Berichten des Gerichtshofs sind bisher etwa 700 Einsendungen von Opfern eingelangt.

Im besten Fall mag die US-Regierung den IStGH nicht, und Pompeo sagt, dass dessen Bemühungen, sich mit Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika zu befassen, eine Bedrohung für die "nationale Souveränität" darstellen. Er drohte ferner mit Wirtschaftssanktionen für den Fall, dass eine Untersuchung anlaufen sollte.

Der IStGH soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen, wenn die betreffende Regierung dazu nicht in der Lage oder nicht bereit ist. Die US-Regierung wäre eindeutig in der Lage, solche Verstöße in Afghanistan zu untersuchen, aber ob sie sich dazu als bereit erwiesen hat oder nicht, wird heftig diskutiert, basierend darauf, wie oft solche Vorwürfe im Rahmen von internen Untersuchungen einfach still und leise zurückgewiesen werden.

 
     
  erschienen am 15. März 2019 auf > Antiwar.com > Artikel  
  Archiv > Artikel von Jason Ditz auf antikrieg.com  
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  Die Politik der Europäischen Union gegenüber Syrien ist nicht nur scheinheilig, zynisch und menschenverachtend, sie ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Das wird etwa durch einen durchgesickerten UNO-Bericht (>>> LINK) bestätigt (von dem Sie nicht viel hören werden ...), siehe auch den vor kurzem erschienenen Bericht der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (LINK) und das Interview mit dem niederländischen Pater Daniel Maes (LINK)! In dem Artikel "In Syrien hungert jeder Dritte (LINK)" finden Sie neuere Informationen. Der Bericht des Welternährungsprogramms der UNO (LINK) spricht Bände und kann daher dem breiten Medienpublikum wohl auch nicht zugemutet werden. Weitere Neuigkeiten über dieses Musterstück barbarischer Politik finden Sie >>> HIER.

Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
> Appell der syrischen Kirchenführer im Juni 2016 (!): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK) <
     
 
 
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