Warnt, dass der Plan die "letzte Chance" für die Palästinenser ist

Jason Ditz

Flankiert vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu enthüllte Präsident Trump seinen lang erwarteten Friedensplan, in einer öffentlichen Veranstaltung, die offensichtlich eher dazu gedacht war, von Netanjahus Anklage abzulenken, als tatsächlich etwas Substantielles anzubieten.

Viele Punkte des Plans sind seit langem im Gespräch und bleiben auch nach der Präsentation bestehen, da ein auffälliger Mangel an Verbindlichkeit und konkreten Details gegeben ist, abgesehen davon, dass Trump darauf besteht, dass es sich um die "letzte Chance" für die Palästinenser handelt.

Aber ihre letzte Chance für was? Das ist weniger klar. Trump sprach von palästinensischer Staatlichkeit, aber dies neben Netanjahu zu tun, der wiederholt die Idee eines palästinensischen Staates selbst angeprangert hat, verleiht diesem Gerede nur sehr wenig Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus wird berichtet, dass das Abkommen den Palästinensern jegliche Form von Staatsapparat verbietet, darunter auch die nur oberflächliche Kontrolle über die eigenen Grenzen.

Was am Dienstag gesagt wurde, ließ keinen Zweifel an dieser Interpretation aufkommen, und in der Tat bestand der größte Teil des Angebots nicht darin, dass die Palästinenser kaum etwas bekamen, sondern dass Trump bereit war, die israelische Souveränität über die Annexion aller Siedlungen und des Jordantals sofort zu bekräftigen.

Trump schlug zwar eine Verdoppelung des palästinensischen Territoriums vor, aber wie bei allem anderen, was die Palästinenser bekommen könnten, blieb das meiste vage. Trump erklärte sogar, dass Israel zum ersten Mal eine Landkarte akzeptiert habe, sagte dann aber, dass ein Komitee mit Israel gebildet werden soll, das ausarbeiten soll, wie die Karte tatsächlich aussehen wird, und unterstrich, dass man sich überhaupt noch nicht auf eine Karte geeinigt habe.

Weitere Angebote an die Palästinenser waren ähnlich zweifelhaft, da Trump neuerlich ein US-Angebot von Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht stellte, das nun von der Annahme des Plans, so wie er ist, abhängig gemacht wurde. Trump versprach auch ein Vierjahresfenster, in dem Israel keine Siedlungen im besetzten Teil des Westjordanlandes, der nominell für die palästinensische Staatlichkeit vorgesehen ist, entwickeln würde. Es gibt jedoch innerhalb des Plans keinen erkennbaren Durchsetzungsmechanismus dafür, und es ist unwahrscheinlich, dass Trump oder die israelische Regierung imstande wären, das Entstehen illegaler Siedlungen in ganz Palästina zu verhindern.

Dass sowohl Netanjahu als auch sein politischer Rivale Benny Gantz dem Plan zustimmen konnten unterstreicht, wie wenig die Palästinenser wirklich bekommen würden, denn alles, was auf einen richtigen palästinensischen Staat hinauslaufen könnte, wäre bei der israelischen Rechten äußerst unbeliebt und ein Thema, das angesichts der ständigen Wahlen in Israel keine Chancen hat.

Die Annahme einer palästinensischen Ablehnung ist vermutlich ein wesentlicher Teil der israelischen Akzeptanz, da diese ihnen erlauben würde, sich selbst als die Befürworter des Friedens und die Palästinenser als das wirkliche Problem darzustellen.

Die Botschafter von Oman, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten waren bei der Vorstellung anwesend, was zumindest auf eine gewisse nominelle Unterstützung in der arabischen Welt schließen lässt. Diese wird hervorgehoben und als eine gewisse Unterstützung von "der anderen Seite" dargestellt, obwohl keine Palästinenser anwesend waren, und es ist auch nicht klar, ob überhaupt Palästinenser eingeladen waren.