Neue Maßnahmen beschränken die Einfuhr kubanischer Zigarren und Spirituosen und verbieten Amerikanern den Aufenthalt auf Grundstücken, die der kubanischen Regierung gehören

Dave DeCamp

Am Mittwoch kündigte Präsident Trump neue Sanktionen gegen Kuba an. Die neuen Maßnahmen werden US-Bürger daran hindern, sich auf Grundstücken aufzuhalten, die der kubanischen Regierung gehören, und die US-Importe kubanischer Zigarren und Spirituosen einschränken.

"Als Teil unseres anhaltenden Kampfes gegen die kommunistische Unterdrückung kündige ich heute an, dass das Finanzministerium US-Reisenden verbieten wird, sich auf Grundstücken aufzuhalten, die der kubanischen Regierung gehören", sagte Trump im Weißen Haus. "Wir schränken auch die Einfuhr von Alkohol und kubanischem Tabak weiter ein".

Die neuen Sanktionen sind Teil von Trumps Plan, die Maßnahmen der Obama-Regierung zur Öffnung des Handels und zur Normalisierung der Beziehungen zu Kuba rückgängig zu machen. Seit 2017 hat Präsident Trump die Reisebeschränkungen für US-Bürger nach Kuba langsam erhöht und damit die historische Politik der Obama-Ära zurückgenommen.

Die Ankündigung erfolgte während einer Veranstaltung zur Anerkennung der Veteranen der Invasion in der Schweinebucht, dem gescheiterten, von der CIA orchestrierten Versuch, Fidel Castro zu stürzen, der 1961 stattfand. Die von Trump eingeführten neuen Maßnahmen sind wahrscheinlich ein Versuch, die kubanisch-amerikanischen Stimmen in Florida vor den Wahlen im November zu sichern.

Die Sanktionen sind auch Teil der Kampagne der Regierung gegen Venezuela und Nicaragua, die zusammen mit Kuba vom ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton als "Troika der Tyrannei" bezeichnet wurden. Bolton ist zwar schon lange nicht mehr in der Regierung, aber die Kampagne gegen diese linken Regierungen ist immer noch lebendig. Beamte der Trump-Administration machen Kuba oft dafür verantwortlich, dass Washington es versäumt hat, den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen.