Dieses Papier, das eine vorhersehbare Regimewechsel-Agenda verfolgt, spiegelt in keiner Weise die russische Meinung wider ...

Johanna Ross

Es gibt so viel zu beanstanden an diesem jüngsten Atlantic Council-Bericht des erzrusslandfeindlichen schwedischen Ökonomen und Senior Fellow des Councils Anders Aslund, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Sein gemeinsam mit dem russischen Sozialaktivisten Leonid Gozman verfasstes Papier mit dem Titel "Russland nach Putin: Wie man den Staat wieder aufbaut" ist ein Meisterwerk westlicher Pro-Regime-Change-Propaganda.

"Das Regime fällt auseinander", heißt es in dem Bericht, "wir wissen nicht, wann und wie das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin enden wird, aber es gibt Anzeichen dafür, dass es in Schwierigkeiten ist und das Ende in absehbarer Zeit kommen könnte." Anders Aslund ist natürlich nicht allein mit seiner Vorhersage des bevorstehenden Zusammenbruchs Russlands. Viele "Russland-Experten" sind dabei. Nehmen Sie dieses Stück aus dem Jahr 2016 mit dem Titel "Licht aus für das Putin Regime: Der kommende russische Zusammenbruch". 5 Jahre später ist Russland immer noch stark.

Aslund und sein Kollege haben den schwierigen Teil natürlich übersprungen - zu erklären, wie der russische Staat zusammenbrechen würde - und stattdessen fantasieren sie, wie sie das Land von Grund auf neu aufbauen würden. Sie würden damit beginnen, den FSB zu demontieren, natürlich. Wie sie es ausdrücken: "Normale Länder haben keine Geheimpolizei, die ihre Bürger unterdrückt". Tatsächlich? Erstens, was in aller Welt ist ein "normales Land"? Zweitens, hat Aslund noch nie etwas von der CIA, dem MI5 oder gar der 77. Brigade gehört? Die Zensur in den sozialen Medien findet ständig statt. Was glaubt er, was der Aufgabenbereich des MI5 im Vereinigten Königreich ist? Wir wissen zum Beispiel, dass es seit Jahren Versuche gibt, die schottische Unabhängigkeitsbewegung zu infiltrieren und Agenten einzusetzen, um Spaltung zu säen. Und was ist mit den Kräften, die zur Inhaftierung und Verhaftung von Julian Assange geführt haben? Die Behörden in Schweden, im Vereinigten Königreich und in den USA waren alle mitschuldig an seiner Verfolgung. Der Sicherheitsapparat jedes Staates spielt eine Rolle bei der Einschränkung seiner Bürger, insbesondere wenn ihre Aktivitäten als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Als solche sind die Autoren entweder ignorant in dieser Hinsicht, oder versuchen absichtlich, den Leser zu verwirren.

Der Bericht bezieht sich immer wieder auf die Meinung von "gewöhnlichen Russen", ohne dass solche Aussagen durch Daten belegt werden. Als Akademiker sollte sich Aslund der Notwendigkeit bewusst sein, pauschale Aussagen wie die, die er macht, mit Beweisen zu untermauern. Das Ergebnis ist, dass das Papier eher wie ein Stück Propaganda wirkt. Nehmen wir zum Beispiel seinen Verweis auf die jüngste Abstimmung über die Änderungen der russischen Verfassung. Er stellt fest: "Die Russen bezeichnen diese Änderungen als "Annullierung", weil sie die Essenz dieser Änderungen darin sehen, dass Putins vier vorherige Amtszeiten als Präsident nicht mehr zählen."

Mit welchen "Russen" hat Aslund gesprochen? Er sagt es uns nicht und zitiert auch keine einzige Umfrage. In Wirklichkeit haben 78% der russischen Bevölkerung für die Verfassungsänderungen gestimmt. Sogar die BBC titelte zu der Zeit "Putin erhält starke Unterstützung bei umstrittener russischer Reformabstimmung". Die große Mehrheit stimmte zu, dass die Änderungen vorgenommen werden sollten.

Aslund spricht von der "unglücklichen Situation des russischen Volkes". Im Gegenteil, der Lebensstandard der Russen ist in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich gestiegen. Noch im Jahr 2000 lebten rund 29 % in Armut, heute sind es rund 13,5 %. Die Lebenserwartung wurde 2019 mit 73,4 Jahren angegeben - zum Vergleich: im Jahr 2000 waren es 65 Jahre.

Man kann auch Putins Zustimmungsrate mit der anderer Staatsoberhäupter der Welt vergleichen. Eine aktuelle Umfrage zu Biden bewertet den neu gewählten Präsidenten mit 49%. Boris Johnson aus dem Vereinigten Königreich kommt auf magere 41%. Putin wurde im Februar 2021 mit 65% bewertet, und diese Zahl ist ziemlich konstant für den russischen Führer. Wenn sich das russische Volk tatsächlich benachteiligt fühlen würde, würde es seinem Führer wohl kaum eine solche Zustimmungsrate geben, oder? Die Autoren des Berichts müssen wirklich Daten liefern, um ihre Anschuldigungen zu stützen, dass die Russen selbst einen Regimewechsel wollen. Bis jetzt sieht es so aus, als ob Anders Aslund ihn mehr will als jeder andere.

Es gibt auch etwas unheimliche Untertöne bei einigen der angesprochenen Punkte. Leonid Gozman wird mit den Worten zitiert: "Die Apathie der Russen, die auf einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit beruht, kann in Hass und Aggression gegenüber den Behörden umgewandelt werden. Das stinkt absolut nach einer Pro-Regime-Change-Strategie, einem Versuch, Schwächen in der Bevölkerung zu nutzen, um eine westliche imperialistische Agenda voranzutreiben. Es ist direkt aus dem klassischen Regimewechsel-Handbuch "Von der Diktatur zur Demokratie" von Gene Sharp, in dem davon die Rede ist, die "Achillesferse" des Landes zu identifizieren, um seinen Zusammenbruch herbeizuführen: "Die allgemeine Öffentlichkeit kann mit der Zeit apathisch, skeptisch und sogar feindselig gegenüber dem Regime werden", wird als einer der Schwachpunkte identifiziert.

Für jeden, der in Russland gelebt hat und Russland kennt, gibt es viele, viele Probleme mit diesem Bericht des Atlantic Council. Eigentlich zu viele Probleme, die die Länge dieses Artikels sprengen würden. Er spiegelt weder die öffentliche Meinung wider noch berücksichtigt er die kulturellen Werte Russlands, die sich von denen des Westens unterscheiden. Er spiegelt nicht Russlands einzigartige geographische Lage und historische Erfahrung wider. Im Gegenteil, er vertritt eine westliche Agenda, drängt auf westliche Werte, auf ein westliches Modell, wie Russland aussehen sollte. Träumen Sie weiter von Ihrem russischen Regimewechsel, Anders Aslund.