Andrew P. Napolitano

Als die Trump-Administration eine Anklage gegen Edward Snowden wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 erwirkte, waren viele von uns, die glauben, dass der vierte Verfassungszusatz das bedeutet, was er sagt, sehr kritisch gegenüber der Regierung, und das sind wir auch heute noch. Diese Woche wurde Snowden unter Beibehaltung seiner amerikanischen Staatsbürgerschaft russischer Staatsbürger.

Snowden ist der ehemalige Mitarbeiter der CIA und der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) - er war CIA-Agent und später bei einem Auftragnehmer der NSA beschäftigt -, der die massenhafte und undifferenzierte Ausspähung aller Personen in Amerika durch NSA und FBI aufdeckte.

Die Spionage bestand darin, alle Glasfaserdaten zu erfassen, die in die USA, aus den USA und innerhalb der USA übertragen wurden. Da keine Durchsuchungsbefehle beantragt oder erwirkt wurden und keine Ziele benannt wurden - die Spionage war also undifferenziert -, wurde die Kommunikation aller Menschen erfasst. Die Regierung machte sich nicht die Mühe, nach Beweisen zu suchen und diejenigen ins Visier zu nehmen, bei denen sie einen hinreichenden Verdacht hatte, wie es der vierte Verfassungszusatz verlangt.

Der vierte Verfassungszusatz wurde verfasst, um die Regierung aus unseren privaten Angelegenheiten herauszuhalten und sie zu zwingen, sich auf die wahrscheinliche Ursache eines Verbrechens zu beschränken. Mit dem Erfordernis eines hinreichenden Verdachts - Beweise dafür, dass (a) ein Verbrechen begangen wurde und (b) es wahrscheinlicher ist, dass die Vollstreckung des Haftbefehls weitere Beweise für dieses Verbrechen erbringt - verbietet der Vierte Verfassungszusatz ausdrücklich allgemeine Haftbefehle, die es dem Inhaber erlauben, zu durchsuchen, wo immer er will, und alles zu beschlagnahmen, was er findet. Der Zusatzartikel verlangt, dass in jedem Durchsuchungsbefehl der zu durchsuchende Ort oder die zu beschlagnahmende Person oder Sache genau beschrieben wird.

Als Präsident Richard Nixon, der glaubte, dass Präsidenten über dem Gesetz stehen, Anfang der 1970er Jahre FBI- und CIA-Agenten entsandte, um Antikriegsaktivisten in den USA auszuspionieren, richtete der Kongress das Foreign Intelligence Surveillance Court ein. Dieses Gericht, das im Geheimen tagt, wobei nur Regierungsanwälte anwesend sind und fast alle seine Entscheidungen sogar vor anderen Richtern geheim gehalten werden, verwendet seinen eigenen, ausgeklügelten Standard des hinreichenden Verdachts. Dieser Standard ist der hinreichende Verdacht auf Kommunikation mit einer ausländischen Person als Voraussetzung für einen Überwachungsbefehl. Dieser Standard steht in krassem Widerspruch zur Verfassung. 

Wenn Sie also Ihren Cousin in Toronto oder einen Buchhändler in London anrufen, kann das FISA-Gericht nach diesem schrecklichen Gesetz die NSA oder das FBI in die Lage versetzen, ALLE Ihre Gespräche zu erfassen. Die Betonung liegt auf "alle", denn die Überwachung wird sich auf alle Personen erstrecken, mit denen Sie kommunizieren, nicht nur auf Ihren Cousin oder Ihren Buchhändler, und auf alle, mit denen sie kommunizieren, bis hin zum sechsten Grad der Kommunikation.

Präsident George W. Bush - dessen Regierung am 11. September entweder weggeschaut oder geschlafen hat - hat 2006 und 2007 im Kongress Gesetze durchgesetzt, die Telekommunikations- und Internetprovider im Gegenzug für ihre erzwungene Zusammenarbeit mit dem FBI auf der Grundlage von Durchsuchungsbefehlen des FISA-Gerichts von der Haftung befreit haben.

Snowden enthüllte, dass die NSA und das FBI die Anordnungen des FISA-Gerichts als Vorwand nutzten. Snowden enthüllte, dass die FBI-Behörden zwar FISA-Durchsuchungsbefehle erhalten, diese aber nur als Deckmantel für ihre massenhafte und undifferenzierte Spionage ohne Durchsuchungsbefehl dienen. Das bedeutet, dass die Inanspruchnahme des FISA-Gerichts durch die NSA und das FBI weitgehend symbolisch und unnötig ist, da die NSA und das FBI leichter gegen das Gesetz verstoßen und ohne Haftbefehl spionieren können, als wenn sie sich an das Gesetz halten.

Das Ausmaß der verfassungswidrigen und kriminellen Spionage von NSA und FBI ist atemberaubend. Dank Snowden wissen wir jetzt, dass alle Daten, die das FBI sammelt, wenn sie ausgedruckt würden, jedes Jahr das 27-fache der Kapazität der Kongressbibliothek füllen würden. Das ist verfassungswidrig, weil es gegen den Vierten Verfassungszusatz verstößt. Es ist kriminell, weil es sich um Computer-Hacking handelt, selbst wenn es vom Präsidenten genehmigt wurde.

Als Snowden seine Arbeit bei der CIA und der NSA begann, legte er zwei Eide ab. Der erste bestand darin, alles geheim zu halten, was seine Vorgesetzten ihm als geheim erklärten. Dazu gehören vermutlich nicht nur die Daten, die die NSA ausgewertet hat, sondern auch die verfassungswidrigen und kriminellen Mittel, die sie zur Beschaffung all dieser Daten eingesetzt hat.

Der zweite Eid, den Snowden leistete, war, die Verfassung zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen. Das bedeutet nicht nur den reinen Wortlaut, sondern auch die Werte, die diesem Text zugrunde liegen.

Was ist zu tun, wenn die eigenen eidlichen Verpflichtungen kollidieren? Wie kann man zwei Eide einhalten, wenn sie sich grundlegend widersprechen? Welcher ist der größere und höhere Eid - der gegenüber Politikern und Spionen oder der gegenüber Verfassungsidealen?

Als Snowden aufdeckte, dass selbst das verfassungswidrige Aufweichen des Vierten Verfassungszusatzes durch das FISA-Gericht für die Bundesbehörden nicht ausreichte, dass sie jeden Tastenanschlag auf jedem Handy und jedem Desktop-Computer im Land ohne Durchsuchungsbefehl aufzeichneten und mit ihren britischen Cousins, dem GCHQ, zusammenarbeiteten, um dasselbe bei Amerikanern im Ausland und sogar bei Amerikanern in den USA zu tun, deckte er die nackte Wahrheit über Gesetzesverstöße der Regierung in massivem Ausmaß auf - massiver als je zuvor in der Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg.

Der Geheimdienst, den Snowden enttarnt hat, ist derselbe unveränderliche Teil der Regierung, der jetzt den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verfolgt. Trump selbst lobte die Anklage gegen Snowden und schlug sogar vor, dass Snowden für seine Enthüllungen hingerichtet werden sollte. Doch nach vier Jahren, in denen er von den Geheimdiensten gequält wurde, änderte Trump seine Meinung und erwog ernsthaft, Snowden zu begnadigen.

Die Geschichte lehrt, dass man für Größe oft Risiken eingehen muss. Als er auf dem Moskauer Flughafen festsaß, nachdem das US-Außenministerium seinen Pass für ungültig erklärt hatte, und lange bevor er russischer Staatsbürger wurde, sagte Snowden, er sei lieber staatenlos als sprachlos. Heute ist er ein Amerikaner, der aus seinem Heimatland verbannt wurde. Dennoch bleibt er ein Symbol für Größe von historischem Ausmaß und eine Erinnerung an die Entbehrungen, die Helden für die Wahrheit oft ertragen müssen.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com