Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika

Letzte Woche stand unsere Außenpolitik im Rampenlicht, also genau dort, wo sie hingehört. Vor fast zwei Jahren wählten viele Wähler einen, von dem sie dachten, er würde uns zu einer friedlicheren, vernünftigen Koexistenz mit anderen Ländern führen. Wie auch immer, während die Aufmerksamkeit auf der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Regierung lag, hat deren genauso katastrophale Außenpolitik unsere Probleme in Übersee verschärft. Besonders in Zeiten der wirtschaftlichen Krise können wir es uns nicht leisten, teure Fehler in der Außenpolitik zu ignorieren. Es ist daher wichtig, dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika die nötige Aufmerksamkeit in den Medien bekommt, wie es in der letzten Woche im Zuge des Skandals mit den durchgesickerten Dokumenten der Fall war.

Viele meinen, dass uns die WikiLeaks-Dokumente nichts neues sagen. In gewisser Beziehung stimmt das. Die meisten Amerikaner wussten, dass wir gekämpft und Schlachten verloren haben. Diese Dokumente zeigen nur, wie schlimm es wirklich steht. Die Enthüllung, dass der pakistanische Geheimdienst den Leuten hilft, die wir in Afghanistan bombardieren, weist auf die Qualität der Freunde hin, die wir uns mit unserer Außenpolitik machen. Derlei unterstützt die Punkte, auf die der Abgeordnete Dennis Kucinich und ich letzte Woche im Repräsentantenhaus uns in einem Resolutionsentwurf berufen haben, durch den die Regierung aufgefordert worden wäre, die Truppen aus Pakistan gemäß der Kriegsermächtigungsresolution zu entfernen. 

Wir befinden uns nicht im Krieg mit Pakistan. Der Kongress hat keine Kriegserklärung abgegeben. (Wir haben Irak und Afghanistan auch nicht den Krieg erklärt, aber das ist eine andere Angelegenheit.) Dennoch haben wir Truppen in Pakistan, die in feindliche Aktivitäten verwickelt sind, Drohnenattacken durchführen und Menschen töten. Manchmal schaffen wir es, jemanden, der als Feind identifiziert worden ist zu töten, immerhin töten wir auch rund zehn Zivilisten für jeden von diesen. Die pakistanischen Zivilisten sind darüber erbost, aber ihre Führung wird mit Milliarden von Bestechungsgeldern beruhigt. Wir haben gerade ein Zusatzbudget beschlossen, von dem weitere $ 7,5 Milliarden nach Pakistan gehen werden. Man möchte wissen, wieviel von diesem Geld letztlich den Taliban zugute kommen wird. Diese ganze Sache ist ganz klar kontraproduktiv, ungeeignet und unmoralisch, und jeder Amerikaner, dem der Rechtsstaat etwas bedeutet, sollte entrüstet sein. Diese Aktivitäten werden allerdings so ruhig betrieben, dass die meisten Amerikaner, genauso wie die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses gar nichts davon wissen.

Wenn wir in den Krieg ziehen, sollten wir uns an die verfassungsmäßige Vorgangsweise halten. Diese hat schließlich einen Grund. Wenn wir angegriffen werden, ist es die Aufgabe des Kongresses, den Krieg zu erklären. Wir tragen den Krieg dann aus, gewinnen ihn und kommen zurück nachhause. Krieg sollte effizient, bestimmt und selten sein. Wenn allerdings der Kongress sich vor seiner Verpflichtung drückt und der Regierung alles bewilligt, was diese wünscht, ohne einen Überblick zu haben oder eine sinnvolle Debatte durchzuführen, sind Kriege unbefristet, verschwenderisch und politisch. Unsere so genannten Kriege sind zu einem ständigen Aderlass für unsere Wirtschaft und Freiheit geworden.

Die Gründer wussten, dass Staatsoberhäupter sich nur zu leicht auf militärische Konflikte einlassen. Aus diesem Grund legten sie die Macht, einen Krieg zu beginnen, in die beratende Versammlung, die den Menschen am nächsten steht – den Kongress. Entscheidungen, einen Krieg zu beginnen, müssen von den Menschen unterstützt werden. Krieg sollte keine geheime oder beiläufige Angelegenheit sein. Schon gar nicht sollten wir die Führer eines Landes bezahlen, während wir ihre Zivilbevölkerung töten, ohne zu erwarten, dass wir damit eine Reihe von neuen Problemen schaffen. Das ist es nicht, wofür Amerika stehen sollte.