Jacob G. Hornberger

Im Rechtswesen gibt es den Grundsatz, dass jemand eine „Berechtigung“ haben muss als Voraussetzung dafür, dass er einen Fall vor Gericht bringen kann. Das Gesetz verlangt vom Kläger, dass er ein direktes Interesse am Ergebnis des Verfahrens haben muss, oder dass er direkt von einer Maßnahme der Regierung in Mitleidenschaft gezogen worden ist, um die erforderliche Berechtigung zu haben, eine Klage einzureichen. Andernfalls wird das Gericht seine Klage abweisen, da keine Berechtigung vorliegt.

Dieses Prinzip betreffend Berechtigung kann auch in andere Lebensbereiche übertragen werden. Man könnte zum Beispiel an ein Prinzip denken, das wir „moralische Berechtigung“ nennen könnten. Es gibt Situationen, in denen wir argumentieren könnten, dass jemand keine „moralische Berechtigung“ hat, anderen in bestimmten Bereichen Lektionen zu erteilen.

Nehmen wir zum Beispiel einen Dieb. Wir könnten sagen, dass er nicht die moralische Berechtigung hat, andere Menschen zu belehren, wie falsch es ist, anderen etwas wegzunehmen.

Oder nehmen wir diese wahre Geschichte, in der es um die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geht, berichtet von der Washington Post.

Vor kurzem verweigerte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika rund 60 russischen Funktionären Einreisevisa als Protest gegen die unzureichende Untersuchung und Strafverfolgung von Leuten, die in Verbindung stehen mit dem Tod von Sergei Magnitsky im Jahr 2009, einem russischen Anwalt, der Informationen an die Öffentlichkeit brachte. 

Dazu kommt, dass gerade vor kurzem Michael H. Posner, Stellvertretender Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit der Vereinigten Staaten von Amerika sechs Tage in Russland verbrachte, wo er sich mit Menschenrechtsanwälten traf und Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für deren Anstrengungen anbot.

Obwohl es leicht möglich ist, dass Magnitsky von Regierungsagenten umgebracht wurde und obwohl Russland noch immer berüchtigt ist für Verstöße gegen die Menschenrechte, haben wir das Problem, dass der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die moralische Berechtigung fehlt, sich dazu zu äußern, wie ein russischer Außenminister in der folgenden Stellungnahme ausdrücklich bemerkte:

Derartige moralisierende Rufe erscheinen besonders zynisch gegen den Hintergrund der praktischen Legalisierung der Folter in speziellen Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika, von Entführungen und Misshandlungen von Terrorismusverdächtigen, der unbefristeten Anhaltung von Gefangenen in Guantánamo, von nicht untersuchten Morden an Zivilisten in Irak und Afghanistan.

Natürlich stimmt alles, was der russische Außenminister sagt. Er hätte auch noch hinzufügen können die Folterpartnerschaften zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Diktaturen im Mittleren Osten, darunter Ägypten (mit Mubarak), Libyen (mit Gaddafi) und Syrien (mit Assad). Und das Mordprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, das sowohl Fremde als auch Amerikaner zum Ziel hat. Und eine korrupte Militärjustiz, welche vorgibt, Recht zu sprechen.

Das alles ist eine traurige Erinnerung an das, was Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, Militarismus und der Krieg gegen den Terrorismus unserem Land angetan haben. Um uns angeblich sicher zu halten vor den Terroristen, die die Außenpolitik der V ereinigten Staaten von Amerika produziert hat, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Methoden eingeführt, die wir erwartet hätten von den, sagen wir, Kommunisten in der Sowjetunion.

Daher stoßen die Menschenrechtslektionen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf taube Ohren. Warum sollten auch Menschen hören auf den Vortrag eines Regimes über Menschenrechte, das selbst Mord, Entführung, unbefristete Inhaftierung, Femegerichte, Folter, Folterpartnerschaften mit Diktatoren betreibt und Immunität für die Ermordung von Gefangenen gewährt?

Die moralischen Ansprüche der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Russland müssen daher zurückgewiesen werden, mangels moralischer Berechtigung.