Farbenrevolution für Russland?

Daniel McAdams

Die Reaktionen in den westlichen Medien auf Berichte über die Untersuchung der Aktivitäten der russischen NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) „Golos, regionale Bürgerorganisation zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten“ durch die russischen Behörden war vorhersehbar: Putin „versuchte, Wahlbeobachter zu knebeln,“ und wie erwartet lasen wir, dass „die Vereinigten Staaten von Amerika die russischen ‚Schikanen’ gegen die Beobachtergruppe verurteilen.“

Die russischen Wahlbehörden stellten fest, dass Golos gegen die russischen Wahlgesetze verstoßen hat, weil sie in der „Stillhaltephase“ unmittelbar vor den Parlamentswahlen Umfrageergebnisse veröffentlichte, und verhängte gegen die Organisation wegen dieses Verstoßes eine Geldstrafe von nicht ganz $1.000. Russische Gesetzmacher haben Golos und einige andere NGOs im Umkreis der Opposition auch beschuldigt, für ihre politischen Aktivitäten Geld aus dem Ausland zu erhalten, was gegen das russische Recht verstößt (so wie die Finanzierung von Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika verstoßen würde).

Die Organisation, so lasen wir, war „der wichtigste von der Regierung unabhängige Wahlbeobachter des Landes,“ daher war es natürlich verdächtig und für die westlichen Medien beunruhigend, wenn sie am Vorabend von Parlamentswahlen „geknebelt“ wurde. Die dem Regime der Vereinigten Staaten freundlich verbundene (und von George Soros finanzierte) Human Rights Watch beklagte, Golos sei „Opfer einer Schmutzkübelkampagne.“

Die großen Medienkonzerne des Westens führten bei ihren Berichten einmal mehr das alte „Russland kommt aus seinen autoritären Denkmustern nicht heraus“ vor, der Reuters-Bericht fügte noch hinzu, dass „die Beanstandung Vladimir Putins Rede am Sonntag auf dem Parteikongress seiner Partei Vereintes Russland entsprach, in der er Ausländer bezichtigte, seine politischen Gegner zu finanzieren, was an die antiwestliche Rhetorik erinnerte, die seine Präsidentschaft von 2000 bis 2008 gekennzeichnet hatte.“  

Was aber mit den Behauptungen von Politikern und Wählerrechtsgruppen, dass vom Ausland finanzierte NGOs in Russland dabei sind, eine weitere „orange Revolution“ anzustiften? 

Eine genaue Überprüfung der Golos-Website (der Google-Übersetzungsdienst hilft denen, die kein Russisch sprechen) ergibt, dass die Partner im Ausland die „Regimewechselexperten“ der Vereinigten Staaten von Amerika National Endowment for Democracy (NED – Nationale Stiftung für Demokratie) und National Democratic Institute (NDI – Nationales Demokratie-Institut) sind, zwei der bedeutendsten amerikanischen Sponsoren der orangen Revolution in der Ukraine und der Rosenrevolution in Georgien, neben anderen Abenteuern.    

Auch USAID wird als „Partnerorganisation” von Golos aufgeführt, wobei als Gegenstand der Zusammenarbeit „die Verminderung der Zahl der Verstöße, besonders der behördlichen Missbräuche bei Wahlkampagnen“ angegeben ist. Offensichtlich sind Verstöße seitens der Organisationen, die finanziert werden, in Ordnung. Um eine Omelette zu bereiten, müssen die NGOs ein paar Eier zerbrechen. 

Auf der Website der National Endowment for Democracy wird offen mitgeteilt, dass diese der „unabhängigen” NGO Golos im Haushaltszeitraum 2010-2011 eine großzügige Zuwendung gewährt hat, um:

„… eine genaue Analyse der Wahlen im Herbst 2010 und Frühjahr 2011 in Russland durchzuführen, darunter Beobachtung der Medien, Beobachtung politischer Agitation, Aktivitäten der Wahlkommissionen und anderer Aspekte der Anwendung des Wahlrechts in der Vorbereitungsphase der Wahlen. Golos wird lokale und landesweite Pressekonferenzen abhalten und Berichte über seine Erkenntnisse herausgeben und detaillierte methodologische Anleitungen für seine Beobachter und andere Beobachtungsagenturen bereitstellen.“ 

Um mithalten zu können, gibt das von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanzierte National Democratic Institute stolz bekannt, dass „NDI seit 2000 mit Golos gearbeitet hat ... um Beratung und Ausbildung für die regionalen Partner der Organisation zur Verfügung zu stellen.“

Sind die Russen „paranoid,“ wenn sie misstrauisch sind, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika inländische russische NGOs durch ihre berüchtigtsten Spezialisten für „Regimewechsel“ und „Farbenrevolutionen“ finanziert? Wären die Amerikaner ähnlich „paranoid,“ wenn sie herausfänden, dass eine von der russischen oder chinesischen Regierung finanzierte „NGO“ mit einer langen Vorgeschichte der Subversion und Anzettelung von Revolutionen politische Organisationen in den Vereinigten Staaten von Amerika finanziert? Warum ist es in Ordnung, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika das mit anderen machen, aber empörend und bedrohlich, wenn es mit uns gemacht wird?

Die Zerstörung des Konzepts der staatlichen Souveränität im Rest der Welt wird zurückkommen, um die Vereinigten Staaten von Amerika heimzusuchen. Interventionismus ist ein Virus, von dem wir nicht erhoffen können, dass wir ihn weltweit verbreiten, aber von unser eigenen Küste fernhalten können.

NACHTRAG: Könnte die Kritik der Vereinigten Staaten von Amerika an Russland am Vorabend von Wahlen irgendwie in Verbindung stehen mit Russlands überraschend festem Standpunkt zugunsten seines Verbündeten Syrien, während die NATO und deren korrupte Handlanger in der Arabischen Liga eine „Befreiung“ im Stil von Libyen vorbereiten?