Weist Lapid an, sofort die Transfers wiederaufzunehmen

Jason Ditz 

Nahezu vier Monate nach Beginn dieser Politik hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu angeordnet, die totale Beschlagnahme aller palästinensischen Steuergelder zu beenden, die nominell angeordnet worden war, um „Schulden” bei der im Besitz der israelischen Regierung stehenden Elektrizitätsgesellschaft zu bezahlen.

Netanyahu sagt, dass die Entscheidung bereits durch das Kabinett abgesegnet wurde und der neue Finanzminister Yair Lapid beauftragt wurde, sofort die Überweisungen wieder aufzunehmen. Es geht um den Betrag von nicht ganz vier Monatsraten, den Israel anscheinend einbehalten hat. 

Israel hat auch im Januar das Ende der Beschlagnahmung bekannt gegeben, aber nach einer Zahlung stoppte es die Zahlungen wieder unter Hinweis auf „politische Überlegungen.“ Der Verlust von Steuergeld hat die von der Palästinenserbehörde kontrollierten Gebiete mit massiven Ausfällen konfrontiert und viele Angestellte der Regierung wurden nicht bezahlt.

Nach den Vereinbarungen des Abkommens von Oslo ist Israel verpflichtet, bestimmte Steuern für die Palästinenserbehörde einzutreiben, die um die $ 100 Millionen im Monat ausmachen, den Großteil des Budgets der Palästinenserbehörde. Israel kündigt allerdings regelmäßig die Einstellung der Überweisungen an und benützt praktisch jeden diplomatischen Konflikt als Rechtfertigung für die völlige Beschlagnahme des Geldes.