Ron Paul

Deals zu machen, gilt als Trumps Spezialgebiet. Doch nach fünf Runden indirekter Gespräche mit dem Iran – zuletzt erst vor wenigen Tagen – scheinen wir von einer Einigung so weit entfernt wie eh und je. Die fünfte Runde endete letzten Freitag zwar ohne Durchbruch, aber immerhin ohne Scheitern. Doch jeder Tag, der ohne unterzeichnetes Dokument vergeht, ist ein weiterer Tag für die Neokonservativen, den US-Präsidenten in Richtung eines Angriffs auf den Iran zu manövrieren.

Eine Möglichkeit der Kriegspartei besteht darin, die Spielregeln ständig zu ändern. Trumps Gesandter Steve Witkoff hat unter großem Druck der Neokonservativen selbst mindestens drei Positionswechsel signalisiert: von keiner Anreicherung über eine schwache Anreicherung für zivile Zwecke bis hin zu gar keiner Anreicherung.

Die Neokonservativen wissen, dass der Iran sein Recht auf zivile Nutzung der Atomkraft nicht aufgeben wird, und üben deshalb maximalen Druck aus, um Trump zu zwingen, diese Position offiziell einzunehmen. Sie wissen, wenn dies zur „roten Linie“ der USA wird, werden sie gewinnen und ihren Krieg bekommen. Der israelische Premierminister Netanjahu warnt uns seit 20 Jahren im Bündnis mit den US-Neokonservativen, dass der Iran nur noch „Monate“ von einer Atomwaffe entfernt sei – obwohl unsere eigenen Geheimdienste kürzlich bekräftigt haben, dass der Iran überhaupt nicht an einer Atomwaffe arbeitet.

Natürlich ist dies derselbe Netanjahu, der dem Kongress 2002 versprach, Frieden und Wohlstand im Nahen Osten würden ausbrechen, wenn die USA nur in den Irak einmarschierten. „Wenn Sie Saddam, Saddams Regime, stürzen“, sagte er im März desselben Jahres vor dem Kongress, „garantiere ich Ihnen, dass dies enorme positive Auswirkungen auf die Region haben wird.“

Wir wissen, wie das ausgegangen ist.

Umfragen um Umfragen zeigen, dass die amerikanische Bevölkerung die Interventionen und die Kriege im Nahen Osten satt hat. Präsident Trump selbst hat dies in seiner vernichtenden Kritik an Neokonservativen und Interventionisten in einer kürzlichen Rede in Saudi-Arabien anerkannt.

Aber eine Rüge in einer Rede reicht nicht aus. Präsident Trump muss sich aktiv von den Neokonservativen abwenden – von denen viele in seiner eigenen Regierung eine prominente Rolle spielen. Das jüngste US-Debakel im Jemen – bei dem Milliarden verschwendet, Zivilisten getötet und US-Militärausrüstung zerstört wurden – ist nur ein Vorgeschmack dessen, was den USA bevorsteht, wenn die Neokonservativen ihren Willen durchsetzen und uns in einen Krieg mit dem Iran führen.

Der iranische Außenminister legte in einfachsten Worten dar, wie die Sackgasse überwunden werden könnte, indem er auf X postete: „Keine Atomwaffen = wir haben eine Vereinbarung; keine Anreicherung = wir haben keine Vereinbarung.“

Ich persönlich bevorzuge Nichteinmischung und glaube nicht, dass der Iran den Wunsch oder die Fähigkeit hat, den Vereinigten Staaten von Amerika militärisch zu schaden. Ich teile Präsident Trumps Ansicht, dass es weitaus besser wäre, die Beziehungen zum Iran wiederherzustellen und einen für beide Seiten vorteilhaften Handel mit dem Land aufzunehmen. Wenn ein für beide Seiten akzeptables Atomabkommen der beste Weg ist, den Krieg der Neokonservativen mit dem Iran zu beenden, dann ist ein Abkommen unterstützenswert.

Präsident Trump sollte seinen Verhandlungsführern seine Position klar machen: Schluss mit dem Geschwätz und den Widersprüchen, unterzeichnet dieses Abkommen und setzt einen Pluspunkt in die Gewinnspalte.

Die neue Normalität des Spazierengehens