Außenministerium verteidigt „verfassungsmäßige” Erklärung des Kriegsrechts in Thailand

Jason Ditz

Zwischen einem selbsternannten Militär, das in das libysche Parlament marschiert, und Thailands Militär, das das Kriegsrecht ausruft, gewinnt man den Eindruck, dass Staatsstreiche mehr in Mode kommen.

Es sei denn, man sitzt im Außenministerium, denn nach der dortigen Auffassung ist das alles kein wirklicher Staatsstreich und man betont, dass alle diese Fälle nicht zählen. 

Das Außenministerium hat bestritten, dass es sich in Libyen um eine Machtübernahme handelt, die von einem langjährigen Mitarbeiter der CIA durchgeführt wurde, schien aber die Vorgangsweise des thailändischen Militärs zu unterstützen, indem es diese als „verfassungskonform“ bezeichnete und bekanntgab, dass das Militär den Vereinigten Staaten von Amerika versprochen hat, dass seine Machtübernahme nur „vorübergehend“ ist. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht besonders bekannt dafür, dass sie erkennen, wenn Staatsstreiche stattfinden, wie zum Beispiel der Putsch des ägyptischen Militärs letztes Jahr im Sommer. Das ägyptische Militär hat eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und regiert bis zum heutigen Tag. Weil aber eine formale Bestätigung eines Staatsstreichs dazu führen würde, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Unterstützung einstellen müssen, betonte die Obama-Administration offen, dass sie diesen Staatsstreich niemals als solchen anerkennen wird. 

Das Pentagon legt weiterhin großen Wert auf militärische Beziehungen zu Thailand, was das Zögern erklären würde, einen Putsch dort zu „bemerken,“ aber nachdem es sich bei der Libyschen Nationalarmee nicht einmal um eine richtige Armee handelt, scheint die Zurückhaltung bei der Beurteilung dessen, was in Libyen als versuchter Staatsstreich über die Bühne geht, eine allgemeine Politik der Administration zu reflektieren, derlei Dinge offiziell einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.