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  Polen wird dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehorchen und Schadenersatz an Gefangene in den CIA-Gefängnissen leisten

Wird $262.000 an Abu Zubaydah und Abdul Rahim Nashiri bezahlen

Jason Ditz 

 

Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna hat bestätigt, dass seine Regierung sich an das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten wird, in dem ihr eine finanzielle Schadensgutmachung für zwei Gefangene auferlegt wird, die in einem geheimen Gefängnis in dem Land festgehalten worden sind.

„Wir müssen das tun,” sagte Schetyna auf die Ablehnung der Berufung durch das Gericht am Dienstag hin. Sie werden $262.000 als Schadenersatz an die beiden Gefangenen zahlen, um die es in dem Verfahren ging, nämlich Abu Zubaydah und Abdul Rahim Nashiri.

Sowohl Zubaydah als auch Nashiri sind in Guantánamo eingesperrt aufgrund anhängiger Verfahren vor dem dortigen Militär“gericht“. Beide wurden von der CIA während ihrer Anhaltung in Polen gefoltert.

Der Gerichtshof hatte bereits im vergangenen Juli geurteilt, dass die polnische Regierung gegen Internationales Recht verstoßen hat, weil sie auf ihrem Territorium Folter zugelassen und sich dadurch mitschuldig gemacht hat an „unmenschlicher und entwürdigender Behandlung“ an diesem Ort.

Polen hat die Beteiligung von ehemaligen Regierungen an dem CIA-Gefängnis untersucht, und Staatsanwälte haben ein Verfahren gegen ehemalige beteiligte Regierungsvertreter eingeleitet und planen Anklagen gegen den ehemaligen Innenminister und wahrscheinlich auch andere.

 
     
  erschienen am 18. Februar 2015 auf > Antiwar.com > Artikel  
 
siehe dazu im Archiv:
  Hugh Gusterson - Folter á la Amerika
  Becky Akers - Khadrs erzwungenes Geständnis
  Robyn Blumner - Unseren eigenen Folterern entgegentreten
  Rosa Brooks - Wie Mutter einen Mann nach Guantanamo brachte
  William A. Collins - Die Folterer der Vereinigten Staaten von Amerika laufen immer noch frei herum
  Mark Danner - US-Folter: Stimmen von dunklen Orten
  Michael Gaddy - Die Geister von Nürnberg
  Philip Giraldi - Die Folterchronik
  John Glaser/antiwar blog - Camp Nama: Neue Details des von den Vereinigten Staaten von Amerika betriebenen Foltergefängnisses im Irak
  Glenn Greenwald - Das Verbrechen des “Nicht-Zurück-Schauens”
  Tim Kelly - Folter und Rechtsstaat
  Robert Parry - Washingtons einzige Moral ist die Doppelmoral
  Tim Rutten - Den Knoten der Folter entwirren
  Jonathan Turley - ‘Wir haben ein paar Leute gefoltert’
  Andy Worthington - Wie man aus Guantánamo herauskommt: mit einem Urteilskuhhandel oder in einem Sarg
 
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