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  Das Weiße Haus will die Befugnis behalten, Mobilfunknetzwerke abzuschalten

Bemüht sich verzweifelt, Einblick in diese geheime selbst verliehene Macht abzublocken

Jason Ditz 

Im Jahr 2005, inmitten von Berichten darüber, dass die Bombenattentäter in der Londoner Untergrundbahn Mobiltelefone als Auslöser benützt hatten, führte das Weiße Haus insgeheim die Standard Operating Procedure (SOP – normierte Vorgangsweise) 303 ein, die der Regierung die Möglichkeit gab, von sich aus alle Mobilfunknetze in einem Bereich nach eigener Wahl abzuschalten, wenn sie das für nötig befindet. 

Die Einzelheiten dieser Vorgangsweise sind immer noch nicht der Öffentlichkeit bekannt, und eine Serie von Gerichtsverfahren, die darauf abzielen, erst einmal grundsätzlich herauszufinden, wie diese Bestimmung zumindest theoretisch funktioniert, sind mit einem massiven Widerstand von Seiten der Regierung konfrontiert, da Weißes Haus und Behörde für Heimatlandsicherheit verzweifelt versuchen, jede Aufsicht abzuwehren.

Diese Befugnis wurde in den letzten Jahren immer umstrittener, da die Kommunikation über Mobiltelefone zunehmend die Festnetztelefonie ersetzt hat, und viel wesentlicher wäre als je zuvor gerade im Fall von „Notsituationen,“ ausgerechnet die Zeit, in der die Administration in der Lage sein können will, diese abzuschalten.

Noch größere Bedenken bestehen, dass staatliche Organe, wenn die Einzelheiten der Bestimmung geheim sind, diese einfach benützen können, um politische Opposition zum Schweigen zu bringen. 2011 benutzte das Bay Area Rapid Transit System (in Bereich San Francisco) den Schaltknopf, um alle Mobilfunkdienste in einigen Bereichen außer Betrieb zu setzen, speziell um dadurch zu versuchen, die Organisation eines öffentlichen Protests zu verhindern.

Die Administration behauptet, dass bereits die öffentliche Bekanntmachung der Grundzüge dieser Politik eine Gefährdung der nationalen Sicherheit ist, und während Gerichte diese Behauptung doch irgendwie skeptisch betrachtet haben, scheint die Administration doch immer wieder zu bekommen, was sie will, wenn sie die Terrorismuskarte zückt. Wenn Sie wetten wollen, dann setzen sie also besser darauf, dass die Befugnis unkontrolliert bleibt. 

 
     
  erschienen am 24. April 2015 auf > Antiwar.com > Artikel  
 
siehe dazu im Archiv:
  Dr. Brian Phillips - Amerikas Trojanisches Pferd
  Jerry Curry - Wen will die Regierung erschießen?
  Whiteout Press - Heimatlandsicherheit verabschiedet erstes Korps der Heimatlandjugend
  Ann Jones / Nick Turse - Amerikas Kindersoldaten
  Glenn Garvin - Abweichende Meinung im Krieg gegen die Drogen „unpatriotisch“
  James Gill - Bei der Abschaffung der Bürgerrechte führt Obama das zu Ende, was George W. Bush begonnen hat
  Paul Craig Roberts - Die Amerikaner leben heute in Orwells 1984
  Al Jazeera / antikrieg.com - Pfeffersprayland
  Paul Craig Roberts - Was uns Obama in West Point sagte
  Hugh Gusterson - Folter á la Amerika
  Robert Higgs - Wozu dieser gigantische „nachrichtendienstliche“ Apparat?
  Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
  Jonathan Turley - ‘Wir haben ein paar Leute gefoltert’
  Tim Kelly - Folter und Rechtsstaat
  Mike Maharrey - Ein Senator im Bundesstaat Washington hat persönliche Erfahrung mit unbefristeter Anhaltung
  Paul Craig Roberts - Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit
  Andrew P. Napolitano - Kein Ort zum Verstecken
  Norman Solomon - Der orwell´sche Kriegsstaat – Gemetzel und Doppeldenk
  Ron Unz - Hoppla!!
  Oded Na'aman - Die Kontrollstelle
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  Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
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