Umfragen ergeben, dass die französische Öffentlichkeit Einschränkung der Freiheit haben will

Jason Ditz 

Noch immer geschockt von den Terrorattacken in Paris sieht die französische Öffentlichkeit weitgehend weg, während die Regierung dabei ist, in einem zunehmend unbefristeten „Ausnahmezustand“ grundlegende Freiheiten dramatisch einzuschränken, deren die Republik sich seit Generationen erfreut hat.

Die Polizei darf jetzt Menschen und Wohnungen bei Verdacht auf „konspirative Aktivität“ ohne richterliche Vollmacht durchsuchen, und obwohl das dazu dienen sollte, gegen den Terrorismus vorzugehen, benutzen Regierungsvertreter bereits diese Möglichkeit, Razzien in den Wohnungen von Menschen durchzuführen, die wegen Drogenbesitz und ähnlichen Delikten verdächtigt werden. 

Gleichermaßen darf die Regierung Menschen unter „Hausarrest“ stellen und Menschen unbefristet ohne Anklage einsperren, wenn die Regierung der Auffassung ist, dass diese denkbarerweise eine Gefahr darstellen.

Bürgerrechtsgruppen laufen verständlicherweise Sturm, stoßen aber auf wenig Interesse in der Öffentlichkeit, wobei Umfragen neuesten Datums zeigen, dass rund 84% der französischen Wähler bereit sind, „gewisse Einschränkungen der Freiheit“ im Namen verstärkter Kontrolle durch die Regierung hinzunehmen.

Man braucht die Regierung nicht zweimal zu fragen, dass sie einem Freiheiten wegnimmt, und beide Häuser des Parlaments haben einstimmig Vorstöße des Präsidenten durchgedrückt, individuelle Rechte weiter einzuschränken.

Es ist kaum zu glauben, aber die Regierung Hollande benutzt Frankreichs historischen Anspruch, der „Geburtsort der Menschenrechte” zu sein, als eine Rechtfertigung für die neuen Schläge gegen die persönliche Freiheit, wobei Premierminister Manuel Valis betont, dass Sicherheit „die erste der Freiheiten“ ist und Hollande darauf beharrt, dass das Recht der Regierung auf „Widerstand gegen Unterdrückung“ gemäß der Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789 dieser erlaubt, hart vorzugehen, wenn sie es für angebracht hält. 

Obwohl der Ausnahmezustand, der eine Reihe der drückendsten Einschränkungen erlaubt, nominell nur drei Monate gelten soll, sagen Bürgerrechtsgruppen, dass sie erwarten, dass Polizeigewerkschaften hart für weitere Verlängerungen kämpfen werden, und dass Frankreich sich nach der Verlängerung über die ersten 12 Tagen hinaus mehr oder weniger unbefristet in diesem Zustand befinden wird.