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"Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt." - Karl Kraus
"Fuck the EU" - Victoria Nuland
 
  Verbrechen gegen den Frieden, na und?  
     
     
  Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen

Ron Paul 

 

Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen Bombenanschlägen in der letzten Woche in Brüssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die Europäer mehr von ihrer Freiheit aufgeben müssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschützen kann.

Ich denke, dass die Menschen nicht mitbekommen sollen, dass jede terroristische Attacke ein schweres Versagen der Regierung darstellt, und dass es nur weiteres Versagen heraufbeschwört, wenn Scheitern dadurch belohnt wird, dass mehr von derselben Politik betrieben wird.

Ich bin mir sicher, dass eine eingeschüchterte Bevölkerung Regierungsversprechen einer perfekten Sicherheit attraktiv finden wird und vielleicht bereit sein wird, mehr Überwachung ihres Privatlebens zuzulassen.

Die Menschen sollten die Angelegenheit überschlafen und darüber nachdenken, was ihre Regierungen bis jetzt unternommen haben, um sie „sicher“ zu halten.

Die Regierung Frankreichs zum Beispiel hat eine besonders aggressive Politik im Mittleren Osten betrieben. Der damalige französische Präsident Sarkozy war einer der entschlossensten Verfechter des „Regimewechsels“ in Libyen. Diese Operation hat das Land ins Chaos gestürzt, wobei jetzt ein großer Teil des Territoriums von ISIS und al-Qaeda kontrolliert wird, die es dort vor der „Befreiung“ noch nicht gegeben hat. Wie wir letzte Woche aus Hillary Clintons e-mails erfuhren, sorgten sich Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron viel mehr darum, wie sie nach dem Sturz Gaddafis Libyens Erdöl unter ihre Kontrolle bringen können. Die Schaffung einer Brutstätte des Terrorismus, der sich leicht nach Europa ausbreiten könnte, war nicht wichtig. Sie wollten sich enorm profitträchtige Verträge für gut vernetzte französische und englische Energiekonzerne unter den Nagel reißen.

Gleichermaßen beteiligten sich europäische Regierungen sehr aktiv an den fünf Jahre anhaltenden Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Diese dumme Vorgangsweise hat sowohl ISIS als auch al-Qaeda in Syrien bis zu dem Punkt gebracht, wo sie im Herbst letzten Jahres das Land fast überrannten. Sie hat auch Millionen dazu gebracht, aus ihrem vom Krieg zerrissenen Land in ein Europa zu flüchten, das seine Tore geöffnet hat mit dem Versprechen von großzügigen Wohltaten für jeden, der es bis hierher schaffen kann. Ist es eine Überraschung, dass so viele Hunderttausende dieses Angebot beim Wort nahmen? Ist es eine Überraschung, dass in dieser unglaublichen Flut von Menschen mehr als nur ein paar sein werden, die an mehr interessiert sind als nur an freier Unterkunft und einem Sozialhilfescheck?

Die Europäer sollten Auskunft darüber verlangen, warum ihre Regierungen Menschen im Mittleren Osten mit aggressiver Außenpolitik provozieren und dann für Millionen von ihnen die Tore öffnen. Fehlt es ihren Führern bereits am geringsten Hausverstand?

Üblicherweise stehen die sogenannten Sicherheitsexperten, die den Regierungen zu mehr Überwachung nach einem terroristischen Anschlag raten, in einem Interessenskonflikt. Sie profitieren oft davon, wenn der Sicherheitsstaat mit einem größeren Budget ausgestattet wird. Unsicherheit ist Brot und Butter der Sicherheits“experten“. Aber woran liegt es, dass nach einem terroristischen Anschlag Regierungen mit größeren Budgets und mehr Macht über ihre Bürger belohnt werden? Sollte Versagen nicht bestraft werden, anstatt belohnt zu werden?

Wie in den Vereinigten Staaten von Amerika hängt die Sicherheitskrise in Europa direkt mit schlechter Politik zusammen. Solange die schlechte Politik nicht geändert wird, kann kein Ausmaß von Überwachung, Beurteilung nach rassistischen Kriterien und Polizeischikanen die Sicherheit der Bevölkerung verbessern. Schon scheinen Europäer das zu verstehen, und wie wir bei den jüngsten Wahlen in Deutschland gesehen haben, wenden sie sich von den Parteien ab, die versprechen, dass dieselbe alte verfehlte Politik dieses Mal zu anderen Ergebnissen führen wird. Hoffentlich werden auch Amerikaner aufstehen und eine Änderung unserer Außenpolitik fordern, ehe schlechte Politik zu mehr terroristischer Gewalt an unseren Küsten führt.

 
     
  erschienen am 28. März 2016 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel  
  Archiv > Artikel von Ron Paul auf antikrieg.com  
 
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siehe dazu im Archiv:
  Ulson Gunnar - Syrien: es ist kein Bürgerkrieg und war auch nie einer
  Klaus Madersbacher - Wir müssen uns selbst weiterbilden
  Vladimir Putin - Rede vor der Generalversammlung der UNO
  Paul Craig Roberts - Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie
  John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
  Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
  Garikai Chengu - Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem NATO-Überfall
  John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
  Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
  Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
  Stephen Kinzer - BP im Golf – im Persischen Golf
  Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
  Bruce Cumings - Koreanische Kriegsspiele
  Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
  Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
 
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