Krisengespräche auf unmittelbaren bedingungslosen Waffenstillstand gerichtet

Jason Ditz 

Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass die NATO in zunehmendem Ausmaß hinsichtlich des Bürgerkriegs in der Uraine gespalten ist, wobei Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs sich mehr und mehr öffentlich gegen die deutschen und französischen Bemühungen aussprechen, ein Friedensabkommen zu erreichen.

Der britische Außenminister Philip Hammond betonte, sein Land würde keinerlei Abkommen über einen Waffenstillstand akzeptieren, der die territorialen Zugewinne der Rebellen im Osten in den letzten Tagen anerkennt - ein rätselhafter Standpunkt, nachdem Britannien nicht direkt in diesen Krieg verwickelt ist.

Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika machen das Gleiche, wobei der kriegsgeile Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina) das Wochenende in München damit verbrachte, gegen die Friedensanstrengungen loszugehen, welche angeblich dem ukrainischen Militär „den Rücken zuwenden,“ welches aufzurüsten die Administration überlegt, um den Krieg zu eskalieren. 

Der General der Vereinigten Staaten von Amerika Philip Breedlove sprach offen über eine direkte Beteiligung der NATO in der Ukraine und sagte, die Allianz sollte eine militärische Eskalation des Konflikts nicht ausschließen.

Da es sich bei den Rebellen überwiegend um ethnischen Russen handelt, scheinen die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aus zu sein, den Bürgerkrieg in der Ukraine in einen Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland umzuwandeln und beharren darauf, dass sie das ukrainische Militär mit genügend Waffen ausrüsten können, um die separatistischen Rebellen zu besiegen.

Frankreich und Deutschland hingegen wollen den Krieg nicht haben und drängen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen zu kommen, ehe die Situation noch weiter aus dem Ruder läuft.

Nachdem die letzte Waffenruhe etwa drei Monate lang gehalten hatte, begann die Ukraine im letzten Monat mit einer ausgewachsenen Offensive gegen die Rebellen. Die Offensive verlief kläglich, und jetzt nehmen die Rebellen mehr Territorium ein.

Für die Regierung Poroschenko scheint sich die Frage zu stellen, ob sie jetzt, wo sie sich in einer noch schlechteren Verhandlungsposition befindet, nachdem sie im September die Reformen abgelehnt hatte, die wahrscheinlich den Konflikt beendet hätten, entweder einen neuen Waffenstillstand von einer schlechteren Position aus als im September verhandeln oder darauf setzen soll, dass Waffen der Vereinigten Staaten von Amerika die Kämpfe noch zu ihren Gunsten beeinflussen können, ehe sie auch für deren Beendigung sind.

Gäste bei Günther Jauch:

Martin Schulz, SPD, Präsident des Europäischen Parlaments
John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Berlin
Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und ehemalige Moskau-Korrespondentin
Harald Kujat, NATO-General a.D. und ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr

Hochinteressante - ausnahmsweise wirklich hochkarätig besetzte - Diskussion, die super vermittelt, wer welche Rolle spielt. Der Eiertanz rund um die terroristische Supermacht im öffentlich rechtlichen Fernsehen lässt sich nicht vermeiden, aber das wissen wir eh. Äußerst spannend.

Wieder einmal hervorragend Gabriele Krone-Schmalz, die wie einst Pallas Athene über den Sterblichen steht und sie blitzenden Auges in die Schranken weist. Ganz große Klasse! Meisterklasse!