Versucht, mit "schleichender Annexion" internationale Verurteilung zu vermeiden

Jason Ditz

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu setzt sich in dieser Woche dafür ein, Versuche einer vollständigen Annexion des besetzten Westjordanlandes zu blockieren, denn er erkennt die internationale Gegenreaktion, infolge der Israel im Allgemeinen und er im Besonderen unter einem Schritt leiden würde, der die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung beenden würde.

Gleichzeitig muss seine rechtsextreme Koalition durch weitere Anstrengungen zur Förderung der Annexion besänftigt werden. Netanyahu unterstützt daher kleinere spezifische Anstrengungen zur Verstärkung der israelischen Kontrolle in der Region, insbesondere bei der Anwendung des israelischen Rechts auf die Siedlungen unmittelbar entlang der palästinensischen Seite der Grünen Linie.

Diese Strategie, die von den Kritikern als "schleichende Annexion" bezeichnet wird, spiegelt den Wunsch Israels wider, sich weiterhin als Befürworter des Friedens im Allgemeinen zu präsentieren und gleichzeitig in der Praxis dafür zu sorgen, dass die Besatzung fortbesteht und schwieriger und schwieriger rückgängig gemacht werden kann.

Diese Strategie geht jedoch schon so lange, dass viele in der Koalition glauben, dass es an der Zeit ist, die Scharade fallen zu lassen und die palästinensische Region einfach nur zu annektieren. Netanyahu hat dieses Thema mitunter mit großen Schwierigkeiten umgangen, scheint aber zu verstehen, dass der Wunsch von US-Präsident Trump, sich als Friedensstifter zu positionieren, sogar eine Gegenreaktion der USA auf eine völlige Annexion auslösen könnte, ein Schritt, der von Natur aus friedensfeindlich wäre.