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  Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht

Ron Paul

Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser "Notstand" ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben.

Während die Anordnung Präsident Trumps ein besonders eklatanter Machtmissbrauch sein mag, ist sie kaum beispiellos. Die meisten Präsidenten der jüngeren Geschichte haben routinemäßig so genannte nationale Notfälle genutzt, um ihre Macht zu erweitern, oft auf Kosten der Freiheit. So nutzte beispielsweise Present Franklin Delano Roosevelt "Notstandsbefugnisse", um die Internierung von Japanern während des Zweiten Weltkriegs zu rechtfertigen.

Präsident Trump, wie auch andere neuere Präsidenten, beruft sich auf das National Emergencies Act (Nationales Notstandsgesetz) von 1976 als rechtliche Rechtfertigung für seine Notstandserklärung. Dieses Gesetz gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, nationale Notstände aus fast allen Gründen zu erklären. Alles, was der Präsident tun muss, ist den Kongress zu informieren, dass er einen Notstand erklärt hat. Sobald der Notstand ausgerufen ist, muss der Präsident die Erklärung einfach einmal im Jahr erneuern, um den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten. Seit diesem Gesetz wurden 59 Notstandserklärungen abgegeben, von denen 31 noch in Kraft sind.

Ein weiteres Gesetz, das dem Präsidenten umfassende "Notstands"-Befugnisse erteilt, ist das Defense Production Act (Verteidigungs-Produktionsgesetz). Nach diesem Gesetz kann der Präsident private Unternehmen zwingen, Waren für das Militär zu produzieren. Das Gesetz ermöglicht es dem Präsidenten auch, Lohn- und Preiskontrollen durchzusetzen und sogar Kredite an Privatunternehmen zu vergeben. Alles, was ein Präsident tun muss, um sich auf diese weitreichenden Machtbefugnisse zu berufen, ist, dem Kongress "Erkenntnisse" vorzulegen, dass die "nationale Sicherheit" den Präsidenten dazu zwingt, eine nahezu diktatorische Kontrolle bestimmter Branchen oder sogar der gesamten Wirtschaft zu übernehmen. Entsprechend dem Forschungsdienst des Kongresses haben einige Präsidenten das Verteidigungs-Produktionsgesetz angerufen, ohne dem Kongress die erforderlichen Erkenntnisse vorzulegen, und das Gesetz wurde verwendet, um die Einmischung des Bundes in Bereiche zu rechtfertigen, die wenig oder nichts mit der nationalen Verteidigung zu tun haben.

Abschnitt 606(c) des Kommunikationsgesetzes gibt dem Präsidenten die "Notstands"-Ermächtigung, die Kontrolle über alle TV-Netzwerke, Radiosender, Smartphones, Laptops und andere elektronische Geräte zu übernehmen.

Notstandsbefugnisse sind nicht das einzige Mittel, mit dem Präsidenten gegen die Verfassung verstoßen. Die Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt (AUMF) aus dem Jahr 2001, die den Präsidenten nur ermächtigt, Gewalt gegen die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September 2001anzuwenden, wurde zur Rechtfertigung militärischer Interventionen verwendet, die in keinem Verhältnis zu diesen Anschlägen stehen. Das AUMF 2001 wurde verwendet, um Massenüberwachung, unbefristete Inhaftierung und sogar "Tötungslisten" zu rechtfertigen. Glücklicherweise hat der Abgeordnete des Repräsentantenhauses John Garamendi den Walter B. Jones Restoring Power to Congress Act (Walter B. Jones-Gesetz über die Wiederherstellung der Macht des Kongresses) eingeführt, der einem wahren Verfechter des Friedens durch die Aufhebung des AUMF 2001 Tribut zollen würde.

Viele Neokonservative und Progressive, die den Machtmissbrauch der Vorgängerpräsidenten verteidigt haben, kritisieren Präsident Trumps Notstandserklärung . Diese "Niemals Trump"-Anhänger werden zweifellos ihre Liebesbeziehung mit der imperialen Präsidentschaft wieder aufnehmen, sobald jemand im Oval Office sitzt, der ihre Agenda teilt.

Diese Woche wird das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, mit der Präsident Trumps Erklärung des nationalen Notstands aufgehoben wird. Hoffentlich wird dieser Präzedenzfall gegen alle künftigen Präsidenten angewandt, die falsche Behauptungen über nationale Notstände aufstellen, um ihre Befugnisse zu erweitern und unsere Freiheiten einzuschränken.

 
     
  erschienen am 25. Februar 2019 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel  
  Archiv > Artikel von Ron Paul auf antikrieg.com  
  Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Abgeordneter der Republikaner im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.  
 
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  Die Politik der Europäischen Union gegenüber Syrien ist nicht nur scheinheilig, zynisch und menschenverachtend, sie ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Das wird etwa durch einen durchgesickerten UNO-Bericht (>>> LINK) bestätigt (von dem Sie nicht viel hören werden ...), siehe auch den vor kurzem erschienenen Bericht der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (LINK) und das Interview mit dem niederländischen Pater Daniel Maes (LINK)! In dem Artikel "In Syrien hungert jeder Dritte (LINK)" finden Sie neuere Informationen. Der Bericht des Welternährungsprogramms der UNO (LINK) spricht Bände und kann daher dem breiten Medienpublikum wohl auch nicht zugemutet werden. Weitere Neuigkeiten über dieses Musterstück barbarischer Politik finden Sie >>> HIER.

Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
> Appell der syrischen Kirchenführer im Juni 2016 (!): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK) <
     
 
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