HOME   INHALT   BLOG   INFO   LINKS   VIDEOS   ARCHIV   KONTAKT   ENGLISH
 
     
  < zum Blog  
     
  Diktatur auf Raten  
  "Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit"  
     
  Seit einiger Zeit macht sich offenbar eine neue Rechtsauffassung breit.

Es wird vielleicht einen Grund geben, warum hohe politische Funktionäre auf die Verfassung vereidigt werden. Vielleicht könnte man diesen Grund endlich aus der Mottenkiste hervorkramen, in der er offensichtlich verschwunden ist.

Tatsache ist jedenfalls, dass es dem türkis-grünen Rechzregime mitsamt zugehörigen weiteren staatlichen Würdenträgern offenkundig völlig egal ist, ob die Verfassung eingehalten wird oder nicht. Das vorangegangene Rechzregime brachte diese Haltung relativ offen zum Ausdruck, weshalb "blau" durch "grün" ersetzt werden musste, weil die Grünen weniger im Verdacht stehen, autoritären Ambitionen anzuhängen. Warum den Schwarz/"Türkisen" derlei historisch-"genetische" Eigenschaften immer wieder nachgesehen werden, ist wohl ein großes Mysterium des christlichen Alpenlandes. Vielleicht lieben die christlichen Alpenlandbewohner diese Art von Diktatur, aus welchen Gründen auch immer, obwohl sie neuerdings nicht einmal ihre Prozessionen abhalten dürfen. Wird wohl ziemlich verflacht sein, dieser ganze religiöse Zirkus. Nicht anders als bei den "Roten", die sich den 1. Mai verbieten lassen.

Was übrig bleibt, sind die Schwarzen - faschistisch durchtränkt wie eh und je. Ich kenne sie gut und lange und weiß natürlich, dass nicht alle Schwarzen Faschisten sind, oft im Gegenteil. Nur sind sie halt schwarz, und die Führung der schwarzen Bewegung/Partei ist halt einmal faschistisch geprägt und hängt nostalgisch ihrem großen Vorbild, dem "Millimetternich" Engelbert Dollfuß und dessen Schurkenregime nach, das in den 1930er Jahren Österreich in verbrecherischer Weise ruiniert und dem deutschen Nazifaschismus auf dem Silbertablett serviert hat.

In dieser Tradition bewegt sich auch der österreichische Staatsapparat, der je nach Möglichkeit/Gegebenheiten seinen diktatorischen Ambitionen mehr oder weniger freien Lauf lässt.

Der deutsche Staatsapparat ist natürlich um keinen Furz besser, die Politiker auch nicht.

Nun, die Verfassung hätte die Aufgabe, die Ambitionen besagter Herrschaften einzuschränken, sprich auf den Bereich zu beschränken, der den Interessen der Bürger entspricht und deren Rechte in den Mittelpunkt des rechtlichen Lebens und Treibens stellt.

Nicht die Meinungen irgendwelcher Virologen, die dank großzügiger Zuwendungen eines gütigen Philantropen und dessen politischer Connections zum politischen Credo gemacht werden.

Etwa so: der Bürger hat zwar das Recht, sich frei zu bewegen, zu versammeln usw., da aber die Rettung von Leben an erster Stelle steht, müssen mögliche Ansteckungen verhindert werden, weswegen die entsprechenden verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft gesetzt werden müssen. Verkündet das Rechzregime, scheinbar in ignoranter Ungeniertheit. Aber heißt das, dass die Verfassung keinen Pfifferling mehr wert ist, wenn derlei Ignoranten am Werk sind? Dass wir uns unsere Rechte auf den Hut stecken können, wenn Angstschober & Co eindringlich/treuherzig Gefahr beschwören/predigen?

Meines Wissens steht nicht in der Verfassung, dass es das Recht der Menschen in Österreich ist, Fussballspiele zu besuchen, ins Kino zu gehen, in die Kirche zu gehen und dort zu singen. Heißt das vielleicht, dass das Rechte sind, die wir einer gnädigen Herrschaft verdanken? Die uns Angstschober und die Funktionärspartie je nach Belieben gewähren oder vorenthalten können?

Aber keine Angst - wir haben ja einen Rechzstaat! Wenn uns die Polizei von der Parkbank vertreibt und uns eine saftige Geldstrafe aufbrummt, dann können wir uns ja immerhin an irgendwelche Beschwerdestellen und Gerichte wenden.

Offenbar wird nicht von den auf die Verfassung Vereidigten verlangt, dass sie sich an die Verfassung halten und die Rechte der Bürger - nicht Untertanen! - respektieren müssen. Diese Herrschaften können sich beliebig offen als Diktatoren aufspielen und den Bürgern zeigen, wer der Herr im Haus ist. Nein, die Opfer dieses diktatorischen Treibens müssen sehen, wie sie mit entsprechend großem Aufwand - vielleicht - zu ihrem "verfassungsmäßig garantierten Recht" kommen.

Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass die Millimetterniche an den Schreibtischen ungeniert schalten und walten dürfen, ohne sich um die Folgen zu kümmern.

Soll ich sagen, dass mir der Scheisszirkus mit dieser sogenannten Demokratie und Verfassung am Arsch vorbei geht?

Wer bin ich denn, dass ich das nicht sagen soll? Immerhin wird uns Tag für Tag vorgeführt, wie ein Rechzregime genau das praktiziert.

Diktatur ist nix anderes als wenn ein Regime anordnet, was die Menschen - Untertanen - tun müssen/dürfen, egal ob es ihnen passt oder nicht, egal ob es ihre Rechte über den Haufen wirft. Wenn sie nicht parieren, dann kommt die Polizei.

Wer weiß, wie lange das mit dieser sogenannten Demokratie noch geht. Wenn die Wirtschaftskrise in ihrem vollen Ausmaß erkennbar wird und nicht mehr hinter einem Virus versteckt werden kann, wenn die Menschen für ihre Rechte kämpfen werden, dann wird sich zeigen, was unsere Zivilisation wert ist.

 
     
  "Die größte Bedrohung für die Freiheit ist ein untätiges Volk." - Richter am Obersten Gerichtshof Louis D. Brandeis  
     
  antikrieg-BLOG 29. Juni 2020  
  Archiv > Artikel von Klaus Madersbacher auf antikrieg.com  
  <<< zum BLOG >>>  
  Probelauf oder Einführung faschistischer Systeme im EU-Bereich?  
   
Antikrieg - Dossiers:
Syrien Israel Jemen Libyen Korea Ukraine

WikiLeaks

     
  Im ARCHIV finden Sie immer interessante Artikel!  
  Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!