• Korrumpiert ist laut Duden jemand, der sich für zweifelhafte Interessen oder Ziele hat gewinnen lassen. Das muss nicht durch Bestechung sein, es kann z.B. auch sein, dass jemand einflussreichen Menschen einen Gefallen schuldet.
• Kooptiert ist laut Duden jemand, der durch die Mitglieder einer Körperschaft nachträglich als neues Mitglied aufgenommen wurde.

In der September-Ausgabe von „Blätter“ veröffentlichte Habermas einen längeren Beitrag über „Corona und der Schutz des Lebens: Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation.“ Darin stellt er fest, der Staat müsse geradezu in Situationen wie derzeit die Grundrechte stark einschränken und alle aufrechten Bürger müssten das als letztlich freiwilliges Soidaropfer begreifen und gutheißen.

Um zu diesem Ergebnis zu kommen stellt Habermas eine suggestive Leitfrage:

Einen interessanten blinden Fleck bilde(t) … die unausgetragene rechtsphilosophische Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektions- und Todeszahlen in Kauf nimmt.“

Diese Frage wiederholt er insgesamt fünf Mal mit kleinen Abwandlungen. Dabei lässt er jedes Mal eine sehr wichtige Qualifizierung mit Wörtern wie „viele“ (Infektionen) oder „hohe“ (Todeszahlen) weg:

• …  die Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektionszahlen und damit auch vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt.
• … Frage …,: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat … das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt.
• … Frage, ob die Regierung eines Verfassungsstaates überhaupt das Recht hat, Politiken zu verfolgen, mit der sie eine wissenschaftlich vorhersehbare, also nach menschlichem Ermessen vermeidbare Steigerung der Infektions- bzw. Sterbezahlen in Kauf nähme.
• [Und ein letztes mal als Zwischenüberschrift:] Darf die Regierung eine vermeidbare Steigung der Übersterblichkeit in Kauf nehmen?“

Seine Antwort ist in der exzessiven Wiederholung der Suggestivfrage vorweggenommen: Die Regierung darf das nicht. Jeglicher Grundrechtseingriff ist in Ordnung, ja sogar geboten, wenn sich damit die Zahl der wahrscheinlichen (statistischen) Todesfälle in Richtung einer „naturwüchsigen“ (normalen?) Rate senken lässt.

Durch seinen Trick, die sachlogisch eigentlich unabdingbare Qualifizierung mit „stark“ oder „viele“ wegzulassen, genügt nach Habermas Argumentation jede noch so kleine, statistisch erwartbare Senkung der Todesrate durch Außerkraftsetzung von Grundrechten, um diesen Grundrechteentzug nicht nur zu rechtfertigen, sondern sogar zwingend zu machen. Denn eine Abwägung gibt es dann nicht mehr. Habermas hat das  Ziel der Senkung der Todesrate ausdrücklich und unabhängig vom Ausmaß an die Spitze der Zielskala gesetzt.

Das ist offenkundig unsinnig. Ich glaube nicht, dass eine Studentin mit so einer Arbeit das Vordiplom des Philosophiestudiums bestehen würde. Ich kann mir daher auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein ausgesprochen intelligenter Mensch wie Habermas das nicht weiß. Offenkundig hat hier jemand etwas geschrieben, was er selbst nicht glaubt, und sich nicht übermäßig viel Mühe dabei gegeben, es überzeugend zu machen. Der Staat nimmt ständig eine erhöhte Todesrate von allen möglichen Todesursachen in Kauf, von Verkehrstoten über Krankenhauskeime bis Umweltverschmutzung. Oft wären zur Senkung dieser Todesraten nicht einmal Grundrechtseinschränkungen nötig, sondern nur etwas Steuergeld oder bessere Regulierung.

Verhältnismäßigkeit nur etwas für Querdenker

Die Argumentation von Habermas beruht darauf, ein bisher ganz zentrales Konzept aus den rechtlichen, moralischen, politischen und philosophischen Erwägungen über das Staatshandeln zu tilgen. Ein Konzept, das im Wörterbuch des Corona-Neusprech ein Unwort ist: Die Verhältnismäßigkeit.

In Habermas Text kommt es nur einmal vor, in manipulativ negativer Einkleidung. Dort, wo er die aufrechten „Befürworter eines strengen Gesundheitsschutzes“, die sich auf medizinische Experten berufen, der „lautstarken Polemik“ einer „Lockerungslobby“ gegenüberstellt. Diese klage subjektive Freiheiten gegen „angeblich unnötige und unverhältnismäßige“ Eingriffe des Staates ein.

Als positiv besetzter Begriff kommt Verhältnismäßigkeit in Habermas Text nicht vor, bei dem es eigentlich vom Thema her um wenig anderes gehen dürfte als um Verhältnismäßigkeit. Dabei sollte ihm kaum die Argumentation seines Philosophenkollegen Julian Nida-Rümelin entgangen sein, Autor des Buches „Die Realität des Risikos“. Dieser sagte, die Pandemie sei vorbei, wenn die Risiken durch die Pandemie unter das Niveau der allgemeinen Risiken gefallen sind, die wir als gemeinhin Teil des Lebens akzeptieren. Das seien beispielsweise Krankheiten wie die Grippe oder auch Gefahren „im Straßenverkehr, im Alltagsverhalten, beim Sport treiben und so weiter. Und wir akzeptieren bestimmte Lebensrisiken. Wir ergreifen keine allgemeinen Maßnahmen, die alle betreffen.“ Habermas hat dieser Argumentation, der man kaum widersprechen kann, nichts entgegenzusetzen. Er weicht ihr einfach aus.

Weil die Verhältnismäßigkeit darin als Kriterium beseitigt ist, können Habermas Argumente für den Pandemie-Autoritarismus ganz leicht als Rechtfertigung für den dauerhaften Ausnahmezustand herhalten. Denn der Staat braucht nur eine hinreichend plausible Gefahr mit statistisch erwartbaren Todesfällen herausgreifen, und schon kann er jede Grundrechteaussetzung beschließen, die bei der „Bewältigung“ helfen könnte. Auf Anhieb fällt mir der Klimawandel als geeignete Gefahr ein. Den kann man die nächsten Jahrzehnte mit Argumenten von Habermas anführen, um Grundrechtseinschränkungen als zwingend zu rechtfertigen.

Habermas hat sich als Fürsprecher für die zweifelhaften Interessen derer gewinnen lassen, die den Übergang von den freiheitlichen Gesellschaften westlicher Prägung zu autoritären Regierungsformen herbeiführen wollen. Er ist dabei nur das bisher letzte Glied einer längeren Kette von prominenten Werbern für den autoritären Pandemie-Staat.

Im Gleichschritt

Es begann mit dem 2010 veröffentlichten Lock-Step-Szenario der Rockefeller-Stiftung. Das Szenario wurde zwar nicht ausdrücklich als Wunschoption bezeichnet, aber durchaus positiv dargestellt. Es war, nach einem rosaroten Alle-haben-sich-lieb-und-kooperieren-Szenario, das Besterreichbare von vier vorgestellten Szenarien. Und die Szenarienanalyse wurde ausdrücklich als Leitfaden für mächtige Stiftungen präsentiert:

Die Szenarien sollen unser Denken sowohl über die Chancen als auch über die Hindernisse, die die Zukunft bergen könnte, erweitern. … ein Medium, durch das große Veränderungen nicht nur ins Auge gefasst, sondern auch verwirklicht werden können. (…) Wir ermutigen Sie nachdrücklich, diesen Bericht umfassend zu verbreiten und zu diskutieren, ihn als Sprungbrett für weitere kreative Überlegungen darüber zu nutzen, wie die Technologie die Entwicklung beeinflussen könnte.“

Das Gleichschritt-Szenario beschrieb eine Pandemie, die der Corona-Pandemie ziemlich ähnlich war und dann:

Selbst nachdem die Pandemie abgeklungen war, blieb die autoritärere Kontrolle und Beaufsichtigung der Bürger und ihrer Aktivitäten bestehen und wurde sogar noch intensiviert. … Die Bürger gaben bereitwillig einen Teil ihrer Souveränität – und ihrer Privatsphäre – an paternalistischere Staaten ab, im Austausch für mehr Sicherheit und Stabilität. Die Bürger waren duldsamer und sogar begierig auf Führung und Aufsicht von oben, und die nationalen Führer hatten mehr Spielraum, um die Ordnung so durchzusetzen, wie sie es für richtig hielten.“

Die ersten paar Jahre arbeiteten die Rockefeller-Stiftung und ihre Kooperationspartner wie Weltwirtschaftsforum, Gates-Stiftung und einige andere an der standardisierten Infrastruktur der digitalen Überwachung. Das war der Teil des Gleichschritt-Szenarios, wonach die digital biometrische Identitätserfassung Auftrieb erhält. Das wurde von den Genannten mit gemeinsamen Initiativen wie Known-Traveller, ID2020 und The Commons Project (CommonPass) vorangetrieben. Als dann die Pandemie da war, wurde diese Technologie schnell angepasst und fast weltweit zum Einsatz gebracht.

Überwachungsstaat als Obsession

Dabei wurde keine Zeit verloren. Wohin man wollte, wusste man ja schon seit zehn Jahren. Schon Anfang April 2020 hatte man Hochglanzbroschüren fertig, die den Weg in die Pandemie-Überwachungsgesellschaft wiesen.

Die Rockefeller-Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Politikempfehlungen unter dem Titel „National Covid-19 Testing Action Plan.“ Dazu gehörte neben vielen autoritären Maßnahmen der Plan zur Einführung einer global einheitlichen Identifikationsnummer für jeden, den die Rockefeller Stiftung bereits mit ID2020 vorantrieb, jetzt allerdings unter dem angepassten Namen „unique patient identification number“ (eindeutige Patienten Identifikationsnummer).

Über diese global standardisierte „Patienten“-Nummer sollen Informationen über den Gesundheitsstatus jedes Bürgers zugänglich sein. Aber nicht nur das. Die Datenbank soll eine Über-Datenbank sein, die mit so ziemlich jeder anderen Datenbank mit Bürgerinformationen verlinkt werden soll, von Anwesenheitslisten in Schulen, über Passagierlisten von jeglicher Art von Transportmittel, bis hin zum Eintrittskartenverkauf bei Veranstaltungen. Um risikoreiche Bevölkerungsgruppen zu identifizieren und zu einer guten Kontaktverfolgung zu kommen, sei es nötig, eine Vielzahl von Datenquellen zusammenzubringen und mit mächtigen Analyseinstrumenten auszuwerten. Dafür müssten bestehende Hindernisse bei der Datenbeschaffung für solche Analyseinstrumente (gemeint ist künstliche Intelligenz) dringend beseitigt werden. Weg mit dem Datenschutz.

Nicht nur der extreme Nachdruck, mit dem überall der digitale Impfpass vorangetrieben und den Menschen aufgedrückt wird, erweckt den Eindruck, dass hinter diesem Plan sehr einflussreiche Kreise stehen.

Der große US-Cloudanbieter Salesforce und die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Deloitte veröffentlichten parallel die Szenarioanalyse „The world remade by COVID-19: Scenarios for resilient leaders“  (Die Welt, umgepolt durch Covid-19: Szenarien für robuste (!) Entscheidungsträger). Salesforce-Manager Peter Schwartz war schon maßgeblich am Gleichschritt-Szenario beteiligt gewesen und hatte auch bei diesem eine zentrale Rolle. Darin wird das Szenario  „Lone Wolves“ (Einsame Wölfe), so beschrieben:

Die COVID-19-Pandemie entwickelt sich zu einer lang anhaltenden Krise, da die Krankheitswellen den Globus länger erschüttern, als man darauf vorbereitet war. Immer mehr Todesfälle, soziale Unruhen und wirtschaftlicher Niedergang treten zutage. Der unsichtbare Feind ist überall, und die Paranoia wächst. (…) Die Überwachung durch die Regierung ist alltäglich, und die Menschen und ihre Bewegungen werden mit technischen Mitteln überwacht. (…)  Physische Distanzierung wird zum Dauerzustand, der den sozialen Zusammenhalt beeinträchtigt. Paranoia und Misstrauen sind weit verbreitet. (…) Die Freiheit des Einzelnen nimmt ab, da die Regierungen strenge Maßnahmen ergreifen (z. B. obligatorische Screening- und Tracking-Programme und Strafen), um die Ausbreitung der Krankheit im Inland einzudämmen.

Die Technologie schreitet voran, um den virtuellen Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden, aber die Mittel werden hauptsächlich für extreme Überwachungsmaßnahmen ausgegeben, in der Hoffnung, die allgegenwärtige Pandemie einzudämmen. Es werden fortschrittliche Formen der virtuellen Kommunikation entwickelt, während Ausgangssperren und Vorschriften die persönliche Kommunikation einschränken. Regierungen und Strafverfolgungsbehörden verpflichten sich zur gemeinsamen Nutzung von Daten und führen rasch Gesichtserkennungs- und Überwachungstechnologien ein.“

Dann begann das Trommeln für den autoritären Staat und den gefügigen, von dieser digitalen Infrastruktur auf Schritt und Tritt überwachten Bürger – ab nun ohne den Schleier der Szenarioanalyse.

Der Futurologe Peter Schwartz

Den Startschuss gab Salesforce-Manager und Rockefeller-Kooperationspartner Peter Schwartz. Er sagte im August 2020 in einem Interview mit dem sprechenden Titel: „Mehr Überwachung kommt: Warum das eine gute Sache sein könnte“:

Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet. Meine Vermutung ist, dass wir eine Welt mit sehr viel mehr elektronischer Interaktion haben werden, und unser digitaler Fußabdruck wird überall sein. Wir leben nun in einem globalen Dorf, in dem alles über jeden in Erfahrung zu bringen ist. … Wir bewegen uns auf die Welt des globalen Dorfes zu und wir müssen annehmen, dass jeder alles weiß. Ich gehe davon aus, das ist die Realität, die am Entstehen ist.“

Schwartz tut so, als ob diese Realität entstünde, und zwar unausweichlich, und lädt uns ein, sie dann doch lieber gut zu finden, als sie abzulehnen und uns zu grämen. Damit leugnet er implizit, dass er und seine Partner seit zehn Jahren an der Verwirklichung und Propagierung dieses Szenarios arbeiten.

Der Welterklärungsphilosoph Yuval Harari

Der nicht ganz zur Recht, aber um so mehr gehypte Weltgeschichtserklärer Yuval Harari stieß im Oktober 2020 im Interview mit t-online, wenn auch subtiler, in das gleiche Horn:

Im schlimmsten Fall werden sich die Menschen in 50 Jahren daran erinnern, dass im Jahr 2020 mithilfe der Digitalisierung die allgegenwärtige Überwachung durch den Staat begann. Demokratische, pluralistische Gesellschaften widersetzen sich dieser Art der Kontrolle der Bevölkerung [wie in China] – noch. Aber angesichts der Corona-Epidemie könnten auch die liberalen Demokratien ihre Abneigung gegen die Überwachung ihrer Bürger ablegen. Eine 24-Stunden-Kontrolle ist in unserer zunehmend digitalen Welt überhaupt kein Problem mehr. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Szenario eintreten wird. Aber ich habe die Befürchtung, dass die totale Kontrolle eine Folge der Corona-Krise werden könnte. Viele Dinge, die im Westen noch vor einem Jahr undenkbar waren, sind durch die Pandemie nun auch dort plötzlich akzeptabel geworden. Die meisten Leute akzeptieren das gegenwärtig. Überwachung per se ist ja auch nichts Schlechtes. Überwachung ist die beste Verteidigung gegen Epidemien. Eine ständige biometrische Überwachung der Bevölkerung würde es erlauben, auch andere Gefahren als Covid-19 zu entdecken. Etwa die alljährliche Grippe (…) Wir sind heute in der Lage, die perfekte Diktatur zu errichten. Es wäre ein autoritäres Regime, wie es dieser Planet noch nicht gesehen hat. Eine Diktatur, die schlimmer wäre als Nazideutschland oder die Sowjetunion unter Josef Stalin, ist heute denkbar.“

Wenn jemand allen Ernstes die Nachteile totaler Überwachung mit deren Vorteilen bei der Grippebekämpfung abwägt, dann nährt das den Verdacht, dass er an der Bagatellisierung der Totalüberwachung und -kontrolle der Bürger arbeitet. Mit seiner vorgeschlagenen, naiven Gegenmaßnahme gegen die Gefahr des Hitler-Stalin-Szenarios macht er es dann überdeutlich, dass der Verdacht begründet ist:

Ich bin in keiner Weise gegen die Verbesserung der Gesundheitsprävention durch Überwachung. Aber wenn die Regierung die Überwachung der Bürger verstärkt, dann müssen folglich die Bürger die Kontrolle der Regierung verschärfen. Alle erhobenen Gesundheitsdaten dürfen also nur jenen Behörden zur Verfügung stehen, die sich der Bekämpfung von Epidemien widmen. Alle anderen dürfen sie weder sehen noch verwenden – sonst ist die Versuchung zu groß, sie auch für andere Zwecke zu nutzen. (..) Wir dürfen nicht immer nur auf das Negative in der Welt schauen, sondern wir müssen erkennen: Wenn jedes Individuum sich besser verhält, wird auch die Welt besser. Es ist kein Naturgesetz, dass wir uns bekriegen müssen. Wenn es zu Konflikten kommt, dann liegt das einzig und allein an unserem Verhalten – und an der Art und Weise, wie wir Technologie einsetzen.“

Aha. Dagegen, dass jemand die Möglichkeiten der Totalüberwachung nutzt, um eine Diktatur zu errichten, hilft Wohlverhalten und Wachsamkeit der Bürger. Wir sollen nicht verhindern, dass die Regierenden die totale Macht über uns bekommen. Nein. Wir sollen darauf achten, dass sie diese nicht für Zwecke jenseits der Krankheitsbekämpfung nutzen. Und wenn dann doch noch jemand Zweifel hat, ob das so sinnvoll ist, holt er den Holzhammer raus:

Verschwörungstheorien suggerieren, dass die ganze Welt von einer kleinen Elite kontrollierbar sei, dabei ist das vollkommen unrealistisch. Schaut man sich die Menschheitsgeschichte an, sieht man deutlich: Selbst die mächtigsten Regierungen sind oft ahnungslos, was geschieht. Sie machen Pläne – aber das genaue Gegenteil tritt ein.“

Das ist so ziemlich das genaue Gegenteil dessen was er vorher gesagt hatte, und wovor er vorgab, Angst zu haben.

So viel hier zu Harari. Er hat noch mehr Dinge gesagt, etwa zum kommenden Zeitalter der Mensch-Maschinen, die überdeutlich machen, dass er sich für die Ziele des Weltwirtschaftsforums und der Rockefeller-Stiftung hat einspannen lassen. Man wird wohl nicht ganz ohne Hilfe, und ohne manchen Leuten danach Gefallen zu schulden, zum Philosophen von Weltrang und Weltbestseller-Autoren.

Die Rampensau der Philosophie, Richard David Precht

Ab März 2021 stimmte der wohl derzeit meistgelesene und im Fernsehen gesehene deutsche Philosoph, Richard David Precht, in die Lobeshymnen des Obrigkeitsstaates ein. Er veröffentlichte das Buch „Von der Pflicht.“ Unter der Annahme, dass schon alles richtig und erforderlich ist, was die Regierung an autoritären Maßnahmen und Grundrechtsentzug beschließt – oder dass es zumindest so gemeint ist – erklärt er darin alle diejenigen, die diese Maßnahmen und Rechteeinschränkungen nicht hinnehmen wollen, zu asozialen Drückebergern. Die Guten sind die, die alles klaglos hinnehmen und mitmachen.

Dieser Tage lief im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verfilmung von die „Deutschstunde“ von Siegfried Lenz. Darin muss die junge Hauptperson einen Aufsatz über „Die Freuden der Pflicht“ schreiben und erinnert sich dadurch an seinen Nazi-Vater. Der Vater spionierte seinen besten Freund, einen Maler und Pate seines Sohnes, aus und hinderte ihn am Arbeiten. Dafür setzte er sogar seinen Sohn als Spion ein, nur weil die Partei es ihm sagte und er es deshalb für seine Pflicht hielt. Denn die Bilder, die dieser Freund malte, und die bis dahin in seinem Haus hingen, hatten nun plötzlich als entartet zu gelten.

Damit die Leute sich besser ans (soziale) Pflichtenerfüllen gewöhnen, schlägt Precht zwei soziale Pflichtjahre für alle vor, eines vor dem Eintritt ins Arbeitsleben und eines beim Eintritt in den (dann doch noch nicht) Ruhestand.

In einem Interview sorgte sich der Philosoph, dass die „sehr lautstarken und aggressiven“ Menschen, die das mit der Pflicht anders sehen als er und sich „entpflichten“, mehr werden könnten. Und dann könne es sein, dass künftig, wenn durch die Digitalisierung oder die Ökologisierung die Arbeitslosigkeit stark steigen sollte, die Leute das nicht einfach so hinnehmen. Massenarbeitslosigkeit als Solidarpflicht an die Gesellschaft, Aufbegehren dagegen als asoziale Pflichtverweigerung. Auch das könnte sich das Weltwirtschaftsforum nicht besser wünschen, das seit einigen Jahren intensiv für ein globales Mini-Grundeinkommen eintritt, für die Aussortierten der digitalen Zukunft.

Die „neue Normalität“

Das ist eine Auswahl der prominenten Fürsprecher des autoritären Staates zu denen Habermas sich jetzt gesellt hat. Er wird wohl nicht der letzte in der Reihe sein. Sie nähren und legitimieren Beiträge in den Massenmedien, in denen der pandemische Ausnahmezustand als „neue Normalität“ bezeichnet wird. Ob deren Autoren das beabsichtigen oder nur hinnehmen, sie tragen dazu bei, dass wir uns an den Ausnahmezustand als Dauer- und Normalzustand gewöhnen.

Zufall ist das alles nicht. Vielmehr passiert das, was die Rockefeller-Stiftung vor über zehn Jahren angemahnt hat: Große Veränderungen werden nicht nur ins Auge gefasst, sondern auch verwirklicht.

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