| Alles
dreht sich um die NATO Ron Paul
Als die
Bush-Regierung 2008 ankündigte, dass die Ukraine und
Georgien für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage kämen,
wusste ich, dass das eine schreckliche Idee war. Fast
zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Warschauer Paktes und
des Kalten Krieges machte eine Erweiterung der NATO
keinen Sinn mehr. Die NATO selbst macht keinen Sinn.
Als
Begründung für meine Ablehnung eines Gesetzentwurfs,
mit dem die Erweiterung befürwortet wurde, sagte ich
damals:
Die NATO
ist eine Organisation, deren Zweck mit dem Ende des
Warschauer Paktes geendet hat ... die gegenwärtige Runde
der NATO-Erweiterung ist eine politische Belohnung für
die Regierungen in Georgien und der Ukraine, die infolge
der von den USA unterstützten Farbenrevolutionen, der so
genannten Orangenen Revolution und der Rosenrevolution,
an die Macht kamen.
Die
Gewährung von US-Militärgarantien für die Ukraine und
Georgien kann unser Militär nur weiter belasten. Diese
NATO-Erweiterung kann das US-Militär durchaus in
Konflikte verwickeln, die nichts mit unseren nationalen
Interessen zu tun haben ...
Leider
haben sich meine Befürchtungen bewahrheitet, wie wir in
der vergangenen Woche gesehen haben. Man muss die
militärischen Aktionen Russlands nicht gutheißen, um
seine erklärten Motive zu analysieren: die
NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war eine rote Linie, die
es nicht überschritten sehen wollte. Angesichts der
Gefahr einer schrecklichen Eskalation sollten wir uns
daran erinnern, dass es nicht so weit hätte kommen
müssen. Es war für die Vereinigten Staaten nicht von
Vorteil, die NATO bis vor die Haustür Russlands zu
erweitern und mit einer Erweiterung zu drohen. Es kann
nicht behauptet werden, dass wir dadurch sicherer
geworden sind.
Die NATO
selbst war ein großer Fehler.
Als der
US-Senat 1949 erstmals über den NATO-Vertrag abstimmte,
hielt Senator Roberg Taft - bekannt als Mr.
Republican" - eine ausgezeichnete Rede darüber,
warum er gegen die Gründung der NATO stimmte.
In seiner
Begründung für sein Nein sagte Taft:
... der
Vertrag ist Teil eines viel größeren Programms, mit dem
wir all diese Nationen gegen Russland aufrüsten ... Ein
gemeinsames Militärprogramm wurde bereits erstellt ...
Es wird also ein offensives und defensives
Militärbündnis gegen Russland. Ich glaube, dass unsere
Außenpolitik in erster Linie auf Sicherheit und Frieden
ausgerichtet sein sollte, und ich glaube, dass ein
solches Bündnis eher zu Krieg als zu Frieden führen
wird.
Taft fuhr
fort:
Wenn wir
uns verpflichten, alle Nationen um Rußland herum zu
bewaffnen ... und Rußland sieht, wie es allmählich von
Norwegen und Dänemark bis zur Türkei und Griechenland
von sogenannten Verteidigungswaffen umzingelt wird,
könnte es sich eine andere Meinung bilden. Es könnte zu
dem Schluß kommen, daß die Bewaffnung Westeuropas,
unabhängig von ihrem derzeitigen Zweck, einem Angriff
auf Rußland gleichkommt. Ihre Ansicht mag unvernünftig
sein, und ich denke, sie ist es. Aber vom russischen
Standpunkt aus mag sie nicht unvernünftig erscheinen.
Sie könnten durchaus zu dem Schluß kommen, daß, wenn
Krieg die sichere Folge ist, dieser Krieg besser jetzt
als nach Abschluß der Bewaffnung Europas stattfinden
sollte ...
Wie recht
er doch hatte.
Die NATO
ist jedoch schon lange vor 2008 aus den Fugen geraten.
Der Nordatlantikpakt wurde am 4. April 1949
unterzeichnet, und als der Koreakrieg etwas mehr als ein
Jahr später begann, war die NATO sehr stark in die
militärischen Operationen des Krieges in Asien
eingebunden, nicht in Europa!
Als Ziel
der NATO wurde angegeben, "die Sicherheit und
Freiheit ihrer Mitglieder mit politischen und
militärischen Mitteln zu gewährleisten". Das ist
eine Aufgabe, die nicht gut erledigt wurde!
Ich bin
heute noch genauso überzeugt wie 2008 in meiner Rede vor
dem Repräsentantenhaus, dass die NATO aufgelöst und
nicht erweitert werden sollte. In der Zwischenzeit sollte
die Erweiterung vom Tisch sein. Die Risiken überwiegen
nicht die Vorteile!
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