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  Der russisch-ukrainische Krieg: eine neue Gelegenheit für Demagogen, die Freiheiten im eigenen Land zu zerstören

José Nino

 

Politiker genießen die Zeiten des Krieges in vollen Zügen. In Zeiten der Kriegslust geben sich die machthungrigsten Mitglieder der politischen Klasse ihren verkommensten politischen Fantasien hin. Der russisch-ukrainische Krieg ist keine Ausnahme von diesem Trend.

Westliche Politiker haben den größten konventionellen militärischen Konflikt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg genutzt, um die bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land zu beschneiden und ihre Länder näher an einen offenen Konflikt mit einer Atommacht heranzuführen. Die von den westlichen Regierungen ergriffenen innenpolitischen Maßnahmen sind besonders atemberaubend.

So hat die Europäische Union bereits russische Staatsmedien wie RT und Sputnik wegen der angeblichen Verbreitung von Desinformationen verboten. In den Vereinigten Staaten, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung stärker geschützt ist, haben die Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung eher unternehmerische Züge angenommen. So haben beispielsweise große Technologiekonzerne wie Google eifrig Kanäle blockiert, die von Russland finanziert werden.

Noch ungeheuerlicher waren die Maßnahmen von Mitgliedern der EU und der Nordatlantikvertrags-Organisation wie der Tschechischen Republik und der Slowakei. Diese Länder haben jegliches Verhalten, das als Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine ausgelegt werden könnte, unter Strafe gestellt.

Auch Lettland hat eine Polizei-Hotline eingerichtet, bei der Bürger Personen melden können, die Russlands Militäraktion in der Ukraine unterstützen. Mehrere deutsche Bundesländer sind sogar noch weiter gegangen und haben Personen strafrechtlich verfolgt, die das Z-Symbol im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz zeigen.

Die Konzernpresse und die Regierungen schaffen einen erschreckenden Präzedenzfall. Die Definition von "Pro-Russland"-Inhalten könnte potenziell ausgeweitet werden, um Antikriegsaktivisten und Nichtinterventionisten anzugreifen, die einer Beteiligung westlicher Länder am russisch-ukrainischen Krieg skeptisch gegenüberstehen.

Die russische Invasion in der Ukraine ist zwar schrecklich, aber es muss eine ehrliche Diskussion über diese Invasion und ihre Hintergründe geben. Der Wissenschaftler für internationale Beziehungen John Mearsheimer hat darüber gesprochen, wie außenpolitische Maßnahmen der USA wie die NATO-Erweiterung dazu beigetragen haben, die Bedingungen für die gegenwärtige Großmachttragödie zu schaffen. Weil er einfach nur eine alternative Theorie zu den Ursachen der gegenwärtigen Sicherheitskrise aufstellte, wurde Mearsheimer von den Studenten der University of Chicago, die sich hartnäckig weigerten, auf die konträren Ansichten des Professors einzugehen, fast zu einer Prügelei gezwungen.

Angesichts der jüngsten Entwicklung wäre es nicht abwegig zu behaupten, dass selbst realistische Kritik an der westlichen Außenpolitik mit sozialen und politischen Sanktionen belegt werden könnte. Allein der Hinweis darauf, dass die geopolitischen Ambitionen der USA eine wichtige Rolle bei der Entstehung der gegenwärtigen Instabilität gespielt haben, könnte als "pro-russische" Äußerung gewertet werden, wenn es nach den Befürwortern des tiefen Staates geht.

Dass Dissidenten für ihre Antikriegshaltung bestraft werden, ist in der amerikanischen Geschichte nichts Neues. Der Sozialistenführer Eugene V. Debs lernte dies während des Ersten Weltkriegs auf die harte Tour. Um sicherzustellen, dass Amerikas Kriegsanstrengungen unangefochten blieben, verabschiedete die Wilson-Regierung 1917 den Espionage Act, gefolgt vom Sedition Act im Jahr 1918.

Diese Gesetze sahen harte strafrechtliche Sanktionen vor. Am 16. Juni 1918 hielt Debs in Canton, Ohio, eine Rede, in der er die Anwesenden aufforderte, sich der Einberufung zum Ersten Weltkrieg zu widersetzen. Debs' Aktionen brachten ihn schließlich in Schwierigkeiten mit dem Gesetz, und er wurde in zehn Fällen wegen Aufwiegelung angeklagt. Der sozialistische Aktivist wurde zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren verurteilt und musste mit einem lebenslangen Entzug der Wahlberechtigung rechnen.

Es bedurfte der Begnadigung durch Präsident Warren G. Harding, einem der von Gerichtshistorikern am meisten angeprangerten Präsidenten, um ihn schließlich aus dem Gefängnis zu holen, und Debs wurde Ende 1921 entlassen.

Später, während des Vietnamkriegs, gab es mehrere Fälle, in denen das FBI Antikriegsgruppen überwachte oder sogar infiltrierte, um ihre Wirksamkeit zu behindern. Randolph Bourne verkündete in einem unvollendeten Manuskript: "Krieg ist die Gesundheit des Staates". Das ist nach wie vor so, denn die westlichen Regierungen machen Überstunden, um ihre Macht in einem Großmachtkonflikt auszubauen.

Die selbsternannten liberalen Demokratien haben bereits während der Covid-19-Pandemie ihr wahres Gesicht gezeigt, als sie ihre Bürger wie Vieh behandelten, das von launischen Technokraten gepiesackt und gestoßen werden kann. Jetzt, da der russisch-ukrainische Krieg weiter wütet, offenbaren sie ihre aufgestauten tyrannischen Gelüste noch mehr.

Ein wesentlicher Bestandteil des einzigartigen Wertversprechens des Westens ist die Achtung der bürgerlichen Freiheiten, etwas, das zahllose Gesellschaften nie in ihren Regierungsdokumenten verankert haben. Doch das hat sich nun drastisch geändert. Die hochmütige Rhetorik der westlichen Regierungen über die Freiheit ist bestenfalls hohl, wenn man ihr tatsächliches Verhalten beobachtet.

Die Ironie dabei ist, dass der Westen den klassischen Weg des "Du wirst, was du bekämpfst" eingeschlagen hat. Gerade die westlichen Länder, die sich auf ihre Ausnahmestellung berufen, verwandeln sich nun in die Länder, gegen die sie wettern.

Politik ist nicht frei von Ironie.

 
     
  erschienen am 20. Mai 2022 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel  
  Original auf > MISES INSTITUTE  
     
  Übrigens:  
  Es ist wohl kein Zufall, dass in den Sudelmedien so gut wie täglich über das allerwerteste Befinden der britischen Majestät und deren Verwandtschaft berichtet wird. Ob die alte Frau mit Stock unterwegs ist, wie sie gerade lächelt, welcher Enkel gerade wie in Gnade steht und was so ein Königshaus und die assoziierten Sudelmedien sonst noch beschäftigt - es wird uns um die Ohren geschlagen, wohl damit auch wir beginnen, mit diesem edlen Haus mitzufühlen. Dass die Queen quasi die höchste Instanz des Landes ist, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen (Straf-) Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Schon dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" keinen Pfifferling wert ist.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

 
     
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Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

 
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"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

 
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  Mit der QUERDENKEN-BEWEGUNG in eine menschengerechte Zukunft!

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!

 
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Einige Lesetips aus dem Archiv:
  Paul Craig Roberts - Die gesamte westliche Welt lebt in kognitiver Dissonanz
  Andrew J. Bacevich - Die Kunst, das Gedächtnis zu formen
  Robert Barsocchini - Israels ‚Recht sich zu verteidigen’: Ein Aggressor kann nicht in Selbstverteidigung handeln
  Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
  Ben Norton - Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte
  Marjorie Cohn - Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba
  John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
  John Horgan - Warum Töten Soldaten Spaß macht 
  Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
  Jonathan Cook - Die vorgetäuschte Welt der Konzernmedien
  Oded Na'aman - Die Kontrollstelle
  Klaus Madersbacher - Seuchen
  Klaus Madersbacher - Hässliche Bilder
  Mark Danner - US-Folter: Stimmen von dunklen Orten
  Paul Craig Roberts - Die Neuversklavung der Völker des Westens
  Stephen Kinzer - Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo
     
  Die Politik der Europäischen Union gegenüber Syrien ist nicht nur scheinheilig, zynisch und menschenverachtend, sie ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Das wird etwa durch einen durchgesickerten UNO-Bericht (>>> LINK) bestätigt (von dem Sie nicht viel hören werden ...), siehe auch den vor kurzem erschienenen Bericht der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (LINK) und das Interview mit dem niederländischen Pater Daniel Maes (LINK)! In dem Artikel "In Syrien hungert jeder Dritte (LINK)" finden Sie neuere Informationen. Der Bericht des Welternährungsprogramms der UNO (LINK) spricht Bände und kann daher dem breiten Medienpublikum wohl auch nicht zugemutet werden. Weitere Neuigkeiten über dieses Musterstück barbarischer Politik finden Sie >>> HIER.

Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
> Appell der syrischen Kirchenführer im Juni 2016 (!): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK) <
     
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