Ted Galen Carpenter

Die meisten Befürworter der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland behaupten nicht nur, dass der Schritt gerechtfertigt sei, um einen Akt der Aggression abzuwehren, der Eroberungskriege zu legitimieren droht. Stattdessen stellen sie die Ukraine als freiheitsliebende Demokratie und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij als heldenhaften Verfechter der Demokratie dar, der noch mehr militärische und finanzielle Unterstützung der USA verdient, als er bereits erhalten hat.

Das politische und mediale Liebesfest, das Zelenskys Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses Ende Dezember 2022 begleitete, war ein Paradebeispiel für diese Heldenverehrung. David Frum schrieb im Atlantic, dass Zelensky "uns an uns selbst" und unsere demokratischen Werte "erinnert" habe. Frum fügte hinzu, der ukrainische Präsident sei in die Vereinigten Staaten gekommen, um uns für die Unterstützung der Ukraine zu danken. Es sind die Amerikaner, die ihm danken sollten". Andere bewerteten seinen Auftritt vor dem Kongress mit ebenso glühenden Worten.

Solche Lobhudeleien ignorieren Zelenskys immer dreistere Verstöße gegen die bürgerlichen Freiheiten und demokratischen Normen. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass US-Beamte und die amerikanischen Medien einen der autoritären Klienten Washingtons fälschlicherweise als engagierten Demokraten dargestellt haben. Die lange Liste umfasst den nationalistischen Chinesen Chiang Kai-shek, die südvietnamesischen Präsidenten Ngo Dinh Diem und Nguyen Van Thieu, den irakischen Exilführer Ahmed Chalabi sowie die afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und Ashraf Ghani.

Das vielleicht beste Beispiel für die blinde Unterstützung, die Zelensky derzeit von amerikanischen Bewunderern zuteil wird, ist die Haltung, die die Amerikaner (insbesondere die Konservativen) dem angolanischen Rebellenführer Jonas Savimbi entgegenbrachten. Zwischen Mitte der 1970er und Anfang der 1990er Jahre (insbesondere während der Amtszeit von Ronald Reagan) setzten sich zahlreiche Politiker und Medienvertreter für eine stärkere Unterstützung der Nationalen Union für die totale Unabhängigkeit Angolas (UNITA) und ihres Aufstands gegen die linksgerichtete Regierung Angolas durch die USA ein. Dabei übersahen oder verschwiegen sie die massiven Schwächen ihres "demokratischen" Klienten.

Als die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, Savimbi einen Preis der American Conservative Union und der Young Americans for Freedom überreichte, lobte sie ihn als "einen der wenigen echten Helden unserer Zeit". Kirkpatricks idealisiertes Bild von Savimbi war typisch für die konservative Sichtweise in den Vereinigten Staaten. Senator Orrin Hatch (R-UT) erklärte: "Ich hatte das Privileg, Herrn Savimbi zu treffen und war von seiner Ehrlichkeit, Integrität und seinem religiösen Engagement äußerst beeindruckt." Der Konflikt in Angola war, wie Hatch betonte, "ein Kampf um Ideologien: Sowjetischer Totalitarismus vs. Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie". Die US-Hilfe für Savimbi würde "ein starkes Signal an die Welt senden, dass wir entschlossen sind, den Freiheitskämpfern zum Sieg zu verhelfen". Die vorherrschende Botschaft der Medien und der Außenpolitik über die angebliche Notwendigkeit, Zelensky und die "demokratische Ukraine" zu unterstützen, ist unheimlich ähnlich.

Zelensky hat auch Savimbis Fähigkeit kopiert, den politischen Eliten der USA und dem amerikanischen Volk genau das zu sagen, von dem er wusste, dass sie es hören wollten. Savimbis beeindruckende Fähigkeit, dies zu tun, wurde durch einen 1986 unter seinem Namen im Wall Street Journal erschienenen Meinungsartikel unterstrichen, in dem er die Vorzüge des Kapitalismus und der Demokratie pries und versprach, Angola zu einem Modell für beide Werte zu machen, wenn die Vereinigten Staaten der UNITA helfen würden, die prokommunistische Regierung zu stürzen. Sein Vortrag vor der Heritage Foundation im Jahr 1989 vermittelte eine ähnliche Botschaft an ein sehr aufgeschlossenes Publikum. Das Endziel der UNITA, so betonte Savimbi bei beiden Gelegenheiten, sei der Aufbau einer neuen Mehrparteiendemokratie, in der sowohl wirtschaftliche als auch politische Freiheiten einen hohen Stellenwert haben würden.

Trotz der Propaganda des Savimbi-Lagers setzte die UNITA in dem Teil Angolas, den sie kontrollierte, keines dieser politischen oder wirtschaftlichen Prinzipien um. Demokratie, ob Mehrparteiendemokratie oder nicht, gab es nicht; die UNITA hielt ein rücksichtsloses Machtmonopol aufrecht. Zu den Missbräuchen gehörte die systematische Inhaftierung oder Tötung von politischen Gegnern oder potenziellen Konkurrenten um die Führung. Selbst einige von Savimbis amerikanischen Unterstützern gaben zähneknirschend zu, dass die UNITA auch zu Folter und erzwungenen "Umerziehungsmaßnahmen" griff.

Zelenskys Versuch, seine Sache als die Verteidigung von Freiheit und Demokratie darzustellen, ist ebenso dreist wie unaufrichtig. In seiner Rede vor dem Kongress erklärte er, dass es beim Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion "nicht nur um das Territorium geht, um diesen oder einen anderen Teil Europas. Der Kampf geht nicht nur um das Leben, die Freiheit und die Sicherheit der Ukrainer oder einer anderen Nation, die Russland zu erobern versucht. Dieser Kampf wird darüber entscheiden, in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder leben werden, und dann deren Kinder und Enkelkinder. Er wird bestimmen, ob es eine Demokratie für die Ukrainer und für die Amerikaner sein wird - für alle."

Die Kluft zwischen seiner Rhetorik und der politischen Realität in der Ukraine ist jedoch gewaltig. Die Unterdrückung durch die ukrainische Regierung wird immer eklatanter und alarmierender. Zu den Maßnahmen gehören die Schließung oppositioneller Medien, das Verbot von Oppositionsparteien und die Inhaftierung von Personen ohne auch nur den Anschein eines ordentlichen Verfahrens. Zelensky duldet nicht einmal den friedlichsten Dissens, weder im Inland noch im Ausland, wie die Veröffentlichung einer "schwarzen Liste" von Kritikern, darunter zahlreiche prominente Amerikaner, durch das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation zeigt. Die hässliche autoritäre Mentalität des CCD wurde deutlich, als es die Personen auf der Liste als "Desinformationsterroristen" und "Kriegsverbrecher" verunglimpfte. Genauso wie Savimbi nicht wirklich praktizierte, was er predigte, ist Zelenskys Politik entschieden nicht demokratisch.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen der naiven Unterstützung der Amerikaner für Savimbi und der ebenso naiven Unterstützung für Zelensky besteht darin, dass die frühere Episode eher parteiisch war. Die Konservativen waren viel eher geneigt, Savimbi zu unterstützen, als ihre liberalen Pendants. Die derzeitige Bereitschaft, Zelenskys offensichtliche Missstände zu ignorieren und ihn weiterhin als Verfechter der Demokratie darzustellen, ist noch schlimmer, da sie eindeutig parteiübergreifend ist. Anfang der 1990er Jahre waren die Beweise für Savimbis wahre Natur unbestreitbar, und seine beschämten amerikanischen Unterstützer wurden sehr still. Man fragt sich, wie lange Zelenskys Anhänger brauchen werden, um die Realität zu akzeptieren und zumindest stillschweigend zuzugeben, dass sie einen ähnlichen Fehler begangen haben.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com