Ted Snider

Joe Biden versprach im Wahlkampf für die Präsidentschaft, Saudi-Arabien zu einem "Paria" zu machen. Das hat er nicht getan. Er versprach, Russland zu isolieren. Er hat es nicht getan.

Die USA haben in letzter Zeit ein Defizit in ihrer Fähigkeit, ihre Versprechen, Feinde zu isolieren, in die Tat umzusetzen. Ihr Selbstvertrauen erweist sich als größer als ihr Können.

Die USA haben versprochen, den Iran zu sanktionieren und zu isolieren. Doch der Iran tritt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als Vollmitglied bei, was ihm Zugang zu Kontakten auf höchster Ebene und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Nationen eröffnet, die ganze 43 % der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter Giganten wie China, Indien und Russland.

Im März unterzeichneten Saudi-Arabien und der Iran mit Hilfe Chinas ein Abkommen über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und die Wiedereröffnung ihrer Botschaften und Vertretungen innerhalb eines Zeitraums von längstens zwei Monaten". Einen Monat später unterzeichneten sie ein Abkommen über die Wiedereröffnung ihrer Botschaften und Konsulate in den Ländern der jeweils anderen Seite.

Die erste Errungenschaft öffnet Eurasien für den Iran; die zweite hat das Potenzial, den Iran wieder in die sunnitische muslimische Welt und die Region des Nahen Ostens zu bringen. Obwohl der Iran nicht völlig von den US-Sanktionen abgeschirmt ist und nicht den Wunsch hat, von den USA und dem Westen abgeschnitten zu werden, hat er einen Ausweg gefunden und wurde weder ausgehungert noch isoliert.

In Amerikas Hinterhof gilt das Gleiche für Kuba und Venezuela. Bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung über das US-Embargo gegen Kuba im Jahr 2022 stimmte die Welt mit 185:2 Stimmen gegen die Isolierung Kubas durch die USA. Mexiko forderte die Welt auf, nicht nur abzustimmen, sondern zu handeln, und versprach, "weiterhin die Aufhebung der Blockade gegen Kuba zu fordern". Andere lateinamerikanische Länder schlossen sich diesem Aufruf an. Brasiliens Präsident Lula da Silva forderte die lateinamerikanischen und karibischen Staaten auf, die Probleme Kubas - und Venezuelas - zu lösen und sie mit "viel Zuneigung" zu behandeln.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat sowohl Venezuela als auch Kuba umarmt und Miguel Díaz-Canel aus Kuba und Nicolás Maduro aus Venezuela zum jüngsten Treffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten eingeladen. Kolumbien hat seinen Botschafter nach Venezuela zurückgeschickt und eine gemeinsame Erklärung mit Venezuela unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen zu konsolidieren und die Integration zu vertiefen. Peru, Honduras und Chile haben die Kommunikation mit Venezuela wieder aufgenommen, Ecuador erwägt die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Venezuela, und Argentinien hat die Wiederaufnahme von Beziehungen angekündigt.

Im November sprach der französische Präsident Emmanuel Macron Maduro mit "Präsident" an, schüttelte ihm anderthalb Minuten lang die Hand und sagte ihm, er würde sich freuen, "wenn wir länger miteinander reden könnten, um nützliche bilaterale Arbeit für die Region zu leisten".

Und während die USA weiterhin auf der Isolierung Syriens bestehen, entkommt Syrien dieser Isolierung ebenfalls. Saudi-Arabien hat die Rebellen unterstützt, die gegen die Assad-Regierung kämpfen. Doch mit Hilfe Russlands haben Syrien und Saudi-Arabien kürzlich vereinbart, ihre Botschaften wieder zu öffnen. Dies könnte die Tür zur Wiedereingliederung Syriens in die arabische Welt sein, von der es bisher isoliert war.

Berichten zufolge ist Saudi-Arabien bereit, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad offiziell zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga im Mai dieses Jahres in Riad einzuladen. Die Einladung, die erste seit 2011, würde Syriens regionale Isolation formell beenden". Die Rückübernahme Syriens hat gute Chancen, auch wenn sie vielleicht nicht einstimmig angenommen wird. Am 1. April reiste der syrische Außenminister zum ersten offiziellen Besuch seit zwölf Jahren nach Kairo, um den Prozess der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga einzuleiten. Und am 12. April traf der syrische Außenminister Faisal Mekdad zu Gesprächen mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan in Saudi-Arabien ein. Es ist der erste Besuch eines syrischen Außenministers in Saudi-Arabien seit 2011.

Und die Wiedereingliederung geht über die arabische Welt hinaus. Ebenfalls unter der Schirmherrschaft Russlands trafen sich am 25. April die Verteidigungsminister und Geheimdienstchefs Syriens und der Türkei zusammen mit ihren Amtskollegen aus dem Iran und Russland in Moskau, um die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien wiederherzustellen. Wie Saudi-Arabien hat die Türkei die bewaffnete Opposition gegen Assad unterstützt. Dies ist das zweite Mal, dass sich die türkischen und syrischen Verteidigungsminister in Moskau getroffen haben.

Als jüngstes Beispiel für die Wiederaufnahme Syriens in die arabische Welt forderten die Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Irak und Syrien am 1. Mai gemeinsam die "Souveränität" Syriens über sein gesamtes Hoheitsgebiet und den "Abzug aller illegalen ausländischen Streitkräfte aus dem Land".

Wie im Falle Kubas, Venezuelas und Irans lehnen die USA die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ab. Aber die Fähigkeit der USA, ihre Feinde zu isolieren, scheint mit ihrem Wunsch nicht Schritt zu halten.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com