Kit Knightly

Versteckt hinter den gestrigen Schlagzeilen zum Thema Brand stimmte das britische Oberhaus gestern für die Verabschiedung des umstrittenen "Online Safety Bill" (Gesetzesentwurf über Online-Sicherheit) als Gesetz. Alles, was jetzt noch fehlt, ist die königliche Zustimmung, die Charles offensichtlich erteilen wird.

Der (sehr einprägsame) Titel des Gesetzentwurfs lautet:

Ein Gesetz, das Bestimmungen für und im Zusammenhang mit der Regulierung bestimmter Internetdienste durch das BAKOM vorsieht; für und im Zusammenhang mit Kommunikationsdelikten; und für damit verbundene Zwecke.

...und das ist es im Wesentlichen, es überträgt die Aufgabe der "Regulierung" bestimmter Online-Inhalte an das britische Amt für Kommunikation (OfCom).

Die Ofcom-Chefin, Dame Melanie Dawes, konnte in einer Presseerklärung ihre Begeisterung kaum zurückhalten:

"Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein in der Mission, das Online-Leben für Kinder und Erwachsene in Großbritannien sicherer zu machen. Jeder bei Ofcom fühlt sich privilegiert, mit dieser wichtigen Aufgabe betraut zu sein, und wir sind bereit, mit der Umsetzung dieser neuen Gesetze zu beginnen."

Wie immer in solchen Fällen ist der Gesetzestext eine schwierige und eher langweilige Lektüre, absichtlich obskur in seiner Sprache und schwer zu navigieren.

Bemerkenswert ist die Klausel über "Informationsdelikte", die OfCom ermächtigt, "Informationen" von Nutzern, Unternehmen und Angestellten zu verlangen, und deren Verweigerung unter Strafe stellt. Die Art dieser "Informationen" wird weder spezifiziert noch scheint sie qualifiziert zu sein. Das bedeutet, dass es sich um alles Mögliche handeln könnte und höchstwahrscheinlich dazu verwendet wird, private Kontodaten von Nutzern auf Social-Media-Plattformen zu erhalten.

In einem der besorgniserregendsten Abschnitte des Gesetzentwurfs werden so genannte "Kommunikationsdelikte" beschrieben. In Abschnitt 10 werden die Straftaten der Übermittlung "schädlicher, falscher und bedrohlicher Nachrichten" beschrieben.

Es ist anzumerken, dass das Versenden von Drohungen im Vereinigten Königreich bereits illegal ist, so dass die einzige Neuerung hier "schädliche" und/oder "falsche" Informationen sind, und die Tatsache, dass man es für nötig hält, zwischen diesen beiden Dingen zu unterscheiden, sollte Sie beunruhigen.

Schließlich kann die Wahrheit durchaus "schädlich" sein... Vor allem für eine machthungrige Elite, die eine wütende Bevölkerung durch unehrliche Propaganda kaum kontrollieren kann.

Amüsant ist, dass der Gesetzentwurf in Paragraf 156 das "Versenden einer Nachricht" mit falschen Informationen unter Strafe stellt... und in Paragraf 157 allen Zeitungen, Fernsehsendern und Streaming-Diensten sofort Immunität gewährt.

Offensichtlich ist es für die Mainstream-Medien in Ordnung, schädlich und unehrlich zu sein.

Aber der Hauptzweck des neuen Gesetzes ist die Übertragung von Verantwortung, um Zensur zu ermöglichen und Anreize zu schaffen.

Suchmaschinen ("regulierte Suchdienste", um den Gesetzentwurf zu zitieren) und Unternehmen der sozialen Medien ("regulierte Nutzer-zu-Nutzer-Dienste") werden nun dafür verantwortlich gemacht, wie Menschen ihre Plattform nutzen.

Ein Beispiel: Wenn ich "Ist es sicher, Bleichmittel zu trinken?" google, eine Website finde, die dies bejaht, und dann Bleichmittel trinke, würde die OfCom mich nicht zur Verantwortung ziehen. Sie würde Google dafür verantwortlich machen, dass ich diese Website lesen konnte. Wenn mir jemand per Tweet mitteilt, ich solle Bleiche trinken, und ich das tue, würde Twitter dafür verantwortlich gemacht werden, dass diese Kommunikation stattfinden konnte.

Dies könnte zu saftigen Geldstrafen oder sogar zu strafrechtlichen Anklagen für Unternehmen und/oder Führungskräfte dieser Unternehmen führen. Es könnte sogar zu sehr teuren Zivilklagen führen (wundern Sie sich nicht, wenn ein solches juristisches Drama bald in die Schlagzeilen kommt).

Es überrascht nicht, dass die Mainstream-Berichterstattung über die neuen Gesetze diese Bedenken kaum erwähnt und stattdessen die Kinderpornographie in den Mittelpunkt stellt. Denn das Argument von Frau Lovejoy funktioniert immer.

Das ist natürlich nur Augenauswischerei, in Wirklichkeit geht es um "Fehlinformationen" und "Hassreden". Diese bestehen darin, die Lügen des Mainstreams zu überprüfen und die Lügner des Mainstreams zu entlarven.

Abschnitt 7(135) ist ganz der Schaffung eines neuen "Beratenden Ausschusses für Desinformation und Fehlinformation" gewidmet, von dem erwartet wird, dass er der OfCom und dem Staatssekretär regelmäßige Berichte darüber vorlegt, wie man "Fehlinformationen über regulierte Dienste am besten entgegenwirken kann".

Dies ist eindeutig eine Reaktion auf Covid, oder vielmehr auf das Scheitern von Covid.

Im Wesentlichen wurden die Pandemie-Narrative zerstört, weil die derzeitigen Zensurmechanismen nicht gut genug funktionierten. Als Reaktion darauf hat die Regierung die Unterdrückung abweichender Meinungen einfach legalisiert und ausgelagert.

Die Regierung selbst wird nämlich niemanden zensieren, um sich vor Kritik an der Meinungsfreiheit zu schützen. Vielmehr wird ein enormer finanzieller Druck auf die Tech-Giganten ausgeübt, "verantwortungsvoll" zu handeln und "die Schwachen zu schützen". Das bedeutet, dass unabhängige Medien durch immer undurchsichtigere "Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen" aus Plattformen geworfen und gelöscht werden.

Diese Unternehmen werden von den vielen verblendeten und maskierten Spielfiguren bejubelt, die durch eine erfolgreiche Gehirnwäsche dazu gebracht wurden, das Argument "sie sind ein Privatunternehmen und können tun, was sie wollen" zu glauben.

Das geht natürlich schon seit Jahren so, aber das war eine verdeckte Sache. Jetzt ist es im Vereinigten Königreich legal, und es wird noch viel schlimmer werden.

Und das gilt nicht nur für das Vereinigte Königreich. Wenn man bedenkt, was in den letzten Tagen bei den Vereinten Nationen über "Fehlinformationen" diskutiert wurde, sollten wir etwas Ähnliches auf globaler Ebene erwarten.

Den vollständigen Text des Gesetzes zur Online-Sich(auf englisch)erheit finden Sie hier.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com