Kit Knightly

Während sich eine brandneue Kriegserzählung entfaltet, gibt es bereits Bestrebungen, den Konflikt in eine strengere Kontrolle der Rede- und Meinungsfreiheit umzumünzen, sowohl persönlich als auch im Internet.

Seit dem "Überraschungsangriff" am Samstag sind die Schlagzeilen nur noch von Israel und der Hamas geprägt, mit dem vorhersehbaren Hin und Her von historischen Klagen und Rassismusvorwürfen, unterbrochen von unbelegten Behauptungen über Gräueltaten.

"Gräuelpropaganda" ist nichts Neues. Sie ist die Eröffnungssalve eines jeden Krieges, wenn staatliche Kombattanten versuchen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.

Ein Beispiel dafür ist die völlig unbelegte Behauptung, die Hamas habe "vierzig jüdische Babys aus ihren Krippen geworfen und enthauptet", die gestern die Runde machte. Was die Propaganda von Gräueltaten angeht, so ist die Behauptung in ihrer Unoriginalität verblüffend (das gab´s schon im ersten US-Krieg gegen den Irak).

Davon gibt es derzeit eine ganze Menge: reißerische Behauptungen über anschauliche und sinnlose Gewalt gegen Unschuldige, die meist gerade lange genug überleben, um Empörung hervorzurufen, bevor sie "entlarvt" oder zurückgenommen werden.

Dies ist zum Teil auf den allgemeinen "Nebel des Krieges" zurückzuführen, der durch das Aufkommen der sozialen Medien noch verstärkt wird. Wenn viele Menschen reden können, wird viel mehr gesagt (Gutes und Schlechtes).

Aber es gibt noch eine andere Interpretation: Dass gefälschte Kriegsgeschichten absichtlich in den sozialen Medien gestreut und dann "entlarvt" werden, um Plattformen zu diskreditieren und die digitale Zensur zu rechtfertigen.

Innerhalb der letzten vierundzwanzig Stunden haben Reuters, NBC, YahooNews, The Guardian und AP Berichte veröffentlicht, in denen die Verbreitung von "gefälschten Kriegsnachrichten" in den sozialen Medien kritisiert wurde. Auch Al Jazeera schloss sich dem an.

Fast alle diese Anschuldigungen richteten sich ausschließlich gegen Twitter/X - zunehmend der Strohmann der Medien gegen freie Meinungsäußerung.

Auch die Regierungen sind in dieser Angelegenheit nicht untätig geblieben. Berichten zufolge hat die Europäische Union Elon Musk "gewarnt", dass es "Strafen" für die Verbreitung von kriegsbezogenen "Fehlinformationen" auf seiner Plattform geben würde.

Es handelt sich auch nicht nur um "Fehlinformationen", sondern auch um "Hass". In einer ungewöhnlich subtilen Schlagzeile warnt NBCNews vor der "zunehmend heiklen Natur der Online-Rede". USA Today ist noch deutlicher und behauptet, dass der "Online-Hass" immer mehr zunimmt.

Oh, und dann sind da noch die "unregulierten" Websites, auf denen Terroristen angeblich Gewaltvideos hochladen, so zumindest die New York Times:

"Hamas verbreitet gewalttätige Videos auf Seiten mit wenig Moderation"

Es ist nicht schwer zu erkennen, wohin das führt.

Und während "Fehlinformationen" zur Rechtfertigung der Zensur sozialer Medien herangezogen werden, wird "Sicherheit" zur Rechtfertigung der Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogen.

Im Vereinigten Königreich und in den USA wurden pro-palästinensische Kundgebungen mit der Aufforderung an die Polizei beantwortet, sich einzuschalten, und zwar unter Berufung auf Gesetze, die die öffentliche Unterstützung von "aufgelisteten terroristischen Organisationen" verbieten.

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat der Polizei mitgeteilt, dass das Schwenken einer palästinensischen Flagge als Straftat betrachtet werden könnte. Die Metropolitan Police führt "Beruhigungspatrouillen" durch.

In Frankreich ist die Polizei bereits direkter involviert und hat eine pro-palästinensische Demonstration aufgelöst.

... und die Leute applaudierten.

Viele von ihnen sind dieselben Stimmen, die bei der Verteidigung der kanadischen Trucker oder bei Protesten gegen die Lockdowns gegen Tyrannei gewettert haben. Es ist entmutigend, das zu sehen.

Kurz gesagt, der "Krieg" ist vier Tage alt und wird bereits genutzt, um abweichende Meinungen auf den Straßen zu unterdrücken und gegen die freie Meinungsäußerung im Internet zu argumentieren.

Wie auch immer die Kriegserzählung der anderen Seite sich entwickelt, für uns hier ist es einfach mehr vom Gleichen.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com