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Keir
Starmers Unterstützung für den Waffenstillstand im
Gazastreifen steckt voller Lügen Schätzungen zufolge wird es 80 Jahre dauern, den Gazastreifen wiederaufzubauen. Wie soll aus Ruinen dieses Ausmaßes ein souveräner und lebensfähiger palästinensischer Staat oder eine bessere Zukunft hervorgehen? Jonathan Cook
Die Erklärung von Sir Keir Starmer zu dem gestern zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Waffenstillstand enthält so viele Lügen, Täuschungen und Irreführungen, dass sie Zeile für Zeile auseinandergenommen werden muss.
Unter keiner vernünftigen Definition können die letzten 15 Monate als Konflikt bezeichnet werden. Das Abschlachten und Verstümmeln von Hunderttausenden von Zivilisten sowie Israels Programm, den Rest der Bevölkerung auszuhungern, sollte zu Recht als Völkermord verstanden werden, den der Internationale Gerichtshof vor einem Jahr zu untersuchen begann und der von allen großen internationalen Menschenrechtsgruppen sowie einer wachsenden Zahl von Holocaust-Wissenschaftlern bestätigt wurde. Starmer deutet die Wahrheit zumindest an, indem er einräumt, dass der Waffenstillstand längst überfällig ist. Der Völkermord im Gazastreifen hätte durch den Druck der USA jederzeit beendet werden können. In der Tat wurden die Grundzüge der aktuellen Waffenruhe bereits im Mai von der Regierung Biden vorgeschlagen. Es war der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der den Fortschritt blockierte. Israels westliche Gönner, darunter Starmer, belohnten ihn mit Waffen, Geheimdienstinformationen und diplomatischer Rückendeckung. Wenn der Waffenstillstand überfällig ist, ist Starmer für diese Verzögerung voll verantwortlich. Außerdem wurde der Konflikt nicht durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober ausgelöst, wie Starmer behauptet. Der Konflikt besteht seit mehr als einem Dreivierteljahrhundert, ausgelöst durch Israels kontinuierliche Bemühungen, die Palästinenser mit westlicher Unterstützung in einem explizit kolonialen Projekt ethnisch aus ihrer Heimat zu vertreiben. Israel will uns glauben machen, dass die Konflikt-Uhr am 7. Oktober zu ticken begann. Nur die Unwissenden und verachtenswerte Politiker wie Starmer wiederholen diese Lüge. Die Morde am 7. Oktober 2023 waren nicht das tödlichste Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust. Das ist ein weiteres zynisches israelisches Argument, das von Starmer wiederholt wird und dessen einziger Zweck es ist, Israels Völkermord zu rationalisieren. Das tödlichste Massaker an Juden seit dem Holocaust wurde in der Tat von der argentinischen Junta begangen, die in den späten 1970er Jahren Tausende von Juden verschwinden ließ und ermordete. Und im Gegensatz zur Hamas, deren Opfer nicht getötet wurden, weil sie Juden waren, sondern weil sie Israelis waren und als Angehörige einer Unterdrückernation angesehen wurden, töteten die argentinischen Generäle Juden, weil sie Juden waren. Nichtsdestotrotz wurde dieses für den Westen unbequeme Massaker sorgfältig verdrängt, auch von Starmer.
Beachten Sie Starmers Taschenspielertrick. Er macht die Hamas für alles verantwortlich, was in den letzten 15 Monaten geschehen ist, einschließlich des von Israel verübten Massenmordes an Palästinensern. Zunächst macht er die Hamas richtigerweise für die Geiselnahme von Israelis verantwortlich - obwohl Starmer natürlich, wie alle anderen auch, die wichtige rechtliche Unterscheidung zwischen den Zivilisten, die als Geiseln genommen wurden (ein Kriegsverbrechen), und den israelischen Besatzungssoldaten, die gefangen genommen wurden (kein Kriegsverbrechen), nicht trifft. Aber dann macht er die Hamas und nicht Israel für den Völkermord an den Menschen in Gaza verantwortlich. Vermutlich müssen deshalb die israelischen Toten betrauert, erinnert und gewürdigt werden. Laut Starmers Erklärung müssen die palästinensischen Toten weder betrauert noch ihrer gedacht werden. Was auch immer Starmer behauptet, palästinensische Häuser wurden nicht in ein Kriegsgebiet verwandelt, was wiederum eine beliebte und verlogene israelische Behauptung widerspiegelt, dass die Hamas Palästinenser als menschliche Schutzschilde benutzt hat, so dass Israel keine andere Wahl hatte, als sie zu Zehntausenden zu töten. Vielmehr wurden palästinensische Häuser in einer israelischen Bombenkampagne, die weitaus intensiver war als alles, was Dresden oder Hamburg zugefügt wurde, absichtlich dem Erdboden gleichgemacht. Aus den israelischen Medien wissen wir, dass die Ziele dieser Bombenkampagnen automatisch von KI-Programmen generiert wurden, die die größtmögliche Freiheit hatten. In den meisten Fällen wurden Gebäude bombardiert, ohne dass es einen Hinweis auf Aktivitäten der Hamas in der Nähe gab. Als Nächstes stellt Starmer fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen dem Waffenstillstand und der Möglichkeit für internationale Organisationen her, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Aber es waren nicht die Kämpfe, die die humanitäre Hilfe im Gazastreifen behinderten. Es war Israels Entscheidung, eine völkermörderische, mittelalterlich anmutende Hilfsblockade zu verhängen, mit dem erklärten Ziel, die Bevölkerung auszuhungern. Ein Ziel, das Starmer, wie wir nicht vergessen dürfen, ausdrücklich befürwortete, indem er erklärte, Israel habe das Recht, der Bevölkerung von Gaza Nahrung, Wasser und Strom zu verweigern. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Netanjahu und sein ehemaliger Verteidigungsminister Yoav Gallant vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden, die speziell mit der von Starmer unterstützten Aushungerungspolitik zusammenhängen.
Wie Starmer weiß, ist es viel, viel zu spät, über eine bessere Zukunft für den Gazastreifen zu sprechen, nachdem die Häuser zerstört sind, die Krankenhäuser in Trümmern liegen, die Schulen und Universitäten dem Erdboden gleichgemacht und die landwirtschaftlichen Flächen verwüstet sind. Schätzungen zufolge wird es wahrscheinlich 80 Jahre dauern, die Enklave wiederaufzubauen. Wie sollen aus den Trümmern des Gazastreifens eine bessere Zukunft und ein souveräner und lebensfähiger palästinensischer Staat hervorgehen? Wäre es Starmer mit der Zweistaatenlösung ernst, hätte er gleich nach seinem Amtsantritt vieles tun können, um sie zu erleichtern. Er hätte ein echtes Waffenembargo gegen Israel verhängen können, das dem Land die Komponenten entzogen hätte, die es braucht, um seine F-35-Kampfjets über Gaza fliegen und Bomben abwerfen zu lassen. Er hätte die Völkermordklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützen können. Er hätte einen palästinensischen Staat anerkennen können, wie es mehrere europäische Länder getan haben, Großbritannien jedoch nicht. Er hätte sich weigern können, Waffen nach Israel zu transportieren und es mit Luftaufklärung von der britischen Luftwaffenbasis auf Zypern zu versorgen. Er hätte versprechen können, Netanjahu und Gallant zu verhaften, sollten sie im Vereinigten Königreich landen. Er hätte sich weigern können, dem Stabschef des israelischen Militärs, General Herzi Halevi, im November in London Unterschlupf zu gewähren, indem er ihm besondere Immunität vor Verhaftung und Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof gewährt hat. Und Starmers Außenminister David Lammy hätte diese Woche eine Einladung nach Israel ablehnen können, um die Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Israel inmitten eines Völkermordes zu vertiefen.
Alles, was das Vereinigte Königreich unter Starmer tun wird, ist weiterhin für Israel zu werben, den Kreislauf der Gewalt fortzusetzen - einen kolonialen Kreislauf der Gewalt, den die Briten 1917 mit der Balfour-Erklärung in Palästina in Gang gesetzt haben - und sicherzustellen, dass der Frieden unerreichbar bleibt, während sich die Instabilität im Nahen Osten ausbreitet. |
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erschienen am 17. Januar 2025 auf > Antiwar.com > Artikel | ||||||||||||||
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