Präsident Biden hatte wiederholt erklärt, dass er Taiwan verteidigen würde und brach damit mit der jahrzehntelangen Politik der strategischen Zweideutigkeit

Dave DeCamp

Präsident Trump lehnte es am Mittwoch ab, sich dazu zu äußern, ob die USA Taiwan verteidigen würden oder nicht, falls China die Insel angreifen sollte.

Auf die Frage, ob er es zu seiner Politik machen würde, sicherzustellen, dass „China Taiwan niemals mit Gewalt einnimmt“, antwortete der Präsident: „Dazu äußere ich mich nicht. Ich kommentiere das nicht, weil ich mich niemals in eine solche Situation begeben möchte“.

Seit Jahrzehnten verfolgen die Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die potenzielle Verteidigung Taiwans eine Politik der „strategischen Ambiguität“, d. h. sie sagen nicht, ob sie eingreifen würden oder nicht.

Der Zweck dieser strategischen Ambiguität besteht darin, China nicht zu verärgern oder Taiwan in dem Glauben zu bestärken, dass es in einem Krieg die Unterstützung der USA erhalten würde. Präsident Biden brach mit dieser Politik, indem er wiederholt erklärte, er würde eingreifen, um Taiwan zu verteidigen, falls China angreift, was die Spannungen mit Peking deutlich erhöhte.

Indem er sich nicht äußerte, kehrte Trump zur Politik der strategischen Zweideutigkeit zurück, obwohl seine Regierung mit China-Falken besetzt ist und voraussichtlich die militärische und diplomatische Unterstützung für Taiwan weiter erhöhen wird. Trump sagte auch, dass die USA eine „gute Beziehung zu China“ haben werden, obwohl er den Handelskrieg deutlich verschärft.

Außenminister Marco Rubio wurde in einem Interview mit Fox News ebenfalls zu Taiwan befragt und sagte, die USA würden sich dafür einsetzen, „China daran zu hindern, Taiwan anzugreifen“.

Das Außenministerium hat unter Rubio eine Zeile aus seinem Merkblatt zu Taiwan gestrichen, in der es hieß, dass die USA „die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen“, ein Schritt, der China verärgert hat.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, erklärte, die Änderung des Merkblatts habe den Beziehungen zwischen China und den USA schweren Schaden zugefügt und bedrohe „Frieden und Stabilität“ in der Taiwanstraße.

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