Der Schritt erfolgte einen Tag, nachdem das Außenministerium Waffengeschäfte in Höhe von 3 Milliarden Dollar für Israel genehmigt hatte

Dave DeCamp

Am Samstag gab Außenminister Marco Rubio bekannt, dass er die Lieferung von Militärhilfe im Wert von 4 Milliarden Dollar an Israel beschleunigt hat. Dies ist ein starkes Zeichen der Unterstützung für Israel, das damit droht, seinen Völkermord in Gaza wieder aufzunehmen.

„Ich habe eine Erklärung unterzeichnet, in der ich von den Notfallbefugnissen Gebrauch mache, um die Lieferung von etwa 4 Milliarden Dollar Militärhilfe an Israel zu beschleunigen“, sagte Rubio in einer Erklärung.

Er behauptete, dass Präsident Biden ein „teilweises Waffenembargo“ gegen Israel verhängt habe, obwohl Biden in einem einzigen Jahr mehr Militärhilfe an Israel geleistet hat als jeder andere US-Präsident in der Geschichte.

„Die Entscheidung, das partielle Waffenembargo der Biden-Administration rückgängig zu machen, das Israel zu Unrecht eine Reihe von Waffen und Munition vorenthielt, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Israel im Weißen Haus keinen größeren Verbündeten hat als Präsident Trump“, sagte Rubio.

Rubio sagte, dass Präsident Trump seit seinem Amtsantritt am 20. Januar Waffengeschäfte in Höhe von 12 Milliarden Dollar für Israel genehmigt hat. „Die Trump-Administration wird weiterhin alle verfügbaren Instrumente nutzen, um Amerikas langjähriges Engagement für Israels Sicherheit zu erfüllen, einschließlich der Mittel, um Sicherheitsbedrohungen zu begegnen“, sagte er.

Die Erklärung kam einen Tag nach der Genehmigung von drei separaten Waffengeschäften für Israel im Wert von fast 3 Milliarden Dollar, darunter eine große Anzahl von 2.000-Pfund-Bomben. Der größte Verkauf, der wahrscheinlich durch US-Militärhilfe finanziert wird, umfasst 35.529 MK-84 oder BLU-117 2.000-Pfund-Bomben und 4.000 I-2000 Penetrator-Sprengköpfe.

Israel hat schwere Bomben bei Angriffen auf Wohngebäude eingesetzt, bei denen Hunderte von Zivilisten getötet wurden. Israel hat die Bomben auch als chemische Waffen eingesetzt, nachdem es festgestellt hatte, dass der Abwurf mehrerer dieser Bomben auf Tunnel tödliches Kohlenmonoxidgas freisetzt.

Das zweite am Freitag genehmigte Waffengeschäft umfasst 5.000 1.000-Pfund-Bomben und 1.500 JDAM-Bausätze, mit denen die Munition in Lenkbomben umgewandelt werden kann, im Wert von 675 Millionen Dollar. Ein dritter Verkauf betrifft Caterpillar D9 Bulldozer im Wert von 300 Millionen Dollar, die Israel zur Zerstörung palästinensischer Häuser im Gazastreifen und im Westjordanland einsetzt.

Als das Außenministerium am Freitag die drei Geschäfte genehmigte, behauptete es, es handele sich um einen „Notfall“ und umging somit den Kongress.

„Das Außenministerium hat festgestellt und ausführlich begründet, dass ein Notfall vorliegt, der den sofortigen Verkauf der oben genannten Verteidigungsartikel und Verteidigungsdienstleistungen an die Regierung Israels im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten erfordert, wodurch auf die Anforderungen der Überprüfung durch den Kongress gemäß Abschnitt 36(b) des Waffenexportkontrollgesetzes verzichtet wird“, erklärte das Pentagon.

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