Der Einsatz von Hunger als Waffe ist ein Kriegsverbrechen.

Daniel Larison

Die israelische Regierung hat an diesem Wochenende die vollständige Belagerung des Gazastreifens wieder aufgenommen:

Israel gab am Sonntag bekannt, dass es die Einfuhr aller Waren und humanitären Hilfsgüter in den Gazastreifen sofort stoppt, um die Hamas dazu zu zwingen, eine vorübergehende Verlängerung des Waffenstillstands zu akzeptieren.

Mit diesem Schritt wird der bestehende, vereinbarte Rahmen für Verhandlungen über eine dauerhafte Beendigung des Krieges unterbrochen und das Schicksal der Geiseln auf unbekanntes Terrain gestellt. Der drakonische Stopp von Waren und Hilfsgütern, einschließlich Treibstoff, wird die Lage der rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens wahrscheinlich noch weiter verschlechtern, nachdem der 15-monatige Krieg große Teile der Küstenenklave in Trümmern hinterlassen hat.

Der Einsatz des Hungers als Waffe ist ein Kriegsverbrechen. Dass Israel Hilfsgüter als Druckmittel einsetzt, ist zwar nicht neu, aber immer noch ungeheuerlich. Die Lieferung von Hilfsgütern sollte niemals an irgendetwas anderes gebunden sein. Einer der größten Fehler der US-Politik in Gaza war die Entscheidung, humanitäre Hilfe an andere Bedingungen zu knüpfen. Jeremy Konyndyk hat letztes Jahr erklärt, warum dies eindeutig falsch und illegal ist:

Das Völkerrecht sagt eindeutig, dass humanitäre Hilfe nicht verweigert werden darf, um Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben. Ein solches Vorgehen stellt eine kollektive Bestrafung und ein eindeutiges Kriegsverbrechen dar. Rechtlich gesehen ist eine Kriegspartei verpflichtet, Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung zu erleichtern und zu schützen, unabhängig vom Stand der Waffenstillstandsverhandlungen, und weder die Hamas noch Israel haben das Recht, das Wohlergehen der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen als Verhandlungsmasse einzusetzen.

Die israelische Regierung hat ihre Verpflichtungen in den letzten siebzehn Monaten ignoriert, ohne dass sie unter Druck gesetzt wurde, ihren Kurs zu ändern. Die Beweise dafür, dass Israel einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begeht, waren bereits erdrückend, und die Einstellung der Hilfe ist ein weiterer Beweis dafür. Trotz der kurzen Atempause in den letzten Wochen droht im Gazastreifen aufgrund dieser vorsätzlichen Hungerpolitik eine Hungersnot.

Sowohl Ägypten als auch Katar haben die Blockade als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Die Saudis und Jordanier haben sie ebenfalls verurteilt, und die UNO hat die Aufhebung der Blockade gefordert.

Netanjahu versucht, das Abkommen so zu ändern, dass Israel sich nicht vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen muss, und begeht Kriegsverbrechen gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, um seinen Standpunkt durchzusetzen. Er würde auch gerne die Schuld für das Scheitern des Waffenstillstands abschieben, aber in diesem Fall steht außer Frage, dass er und seine Regierung daran schuld sind. Wenn der Waffenstillstand zusammenbricht, ist es wichtig zu verstehen, dass dies geschieht, weil Netanjahu frühere Zusagen nicht einhalten will.

Die Aufkündigung des Waffenstillstands ist das, was viele in Netanjahus Koalition von Anfang an gewollt haben. Finanzminister Bezalel Smotrich, eines der extremsten Mitglieder der Regierung, hat gesagt, dass die Sicherstellung des Stopps der Hilfe der Grund dafür war, dass seine Partei des religiösen Zionismus in der Regierung geblieben ist, obwohl sie das Waffenstillstandsabkommen ablehnte. Netanjahu kommt den Extremisten in seiner Koalition entgegen, und die Trump-Administration ist damit voll einverstanden.

Wenn die Trump-Administration wirklich ein Ende des Krieges wollte, würde sie sich gegen diese Blockade aussprechen und darauf bestehen, dass die israelische Regierung ihre Zusagen für die nächste Phase des Waffenstillstands einhält. Natürlich wurde die Blockade mit der Trump-Regierung abgestimmt, und die Regierung hat die kollektive Bestrafung der Menschen in Gaza gebilligt. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass der Präsident im letzten Monat viel Zeit damit verbracht hat, über die Vertreibung der Bevölkerung und den Diebstahl ihres Landes zu sprechen. Trumps gefährliche Rhetorik über die „Übernahme“ des Gazastreifens hat Netanjahu signalisiert, dass die USA ihm nicht in die Quere kommen werden, was immer er auch tun will.

In der Zwischenzeit liefern die USA unter dem Deckmantel des „Notstands“, den auch frühere Regierungen genutzt haben, um den Kongress zu umgehen, immer mehr Waffen an den Gazastreifen:

Außenminister Marco Rubio hat sich auf „Notstandsbefugnisse“ berufen, um den Kongress zu umgehen und Waffen im Wert von 4 Milliarden Dollar nach Israel zu schicken - das zweite Mal innerhalb eines Monats, dass die Trump-Administration das Genehmigungsverfahren des Kongresses für Waffenlieferungen an das Land umgangen hat.

Israel sabotiert den Waffenstillstand, und die Trump-Regierung belohnt es dafür.

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