Kit Knightly

Im Dezember 2024 annullierte ein rumänisches Gericht die zweite Runde der geplanten Präsidentschaftswahlen und erklärte die abgeschlossene erste Runde für ungültig, wobei es sich auf eine (völlig theoretische) „russische Einmischung“ berief.

Dies führte zu massiven Protesten in Rumänien, wie Sie sich vorstellen können. Die erste Runde hatte der Rechtsaußen Calin Georgescu nach einem auf sozialen Medien basierenden Wahlkampf gewonnen, und es wurde vorhergesagt, dass er auch die zweite Runde relativ leicht gewinnen würde.

Die rumänische Opposition, der ein wahrscheinlicher Sieg verwehrt wurde, zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Heute verwarf der EGMR den Fall, ohne ihn überhaupt anzuhören. Offenbar war es das gute Recht der rumänischen Gerichte, die Wahlen aufgrund unbewiesener Behauptungen einfach auf unbestimmte Zeit zu verschieben, und all die Menschen, die bereits gewählt haben und noch einmal wählen wollten, können zur Hölle fahren.

Das ist der EGMR, der die Welt regelmäßig über Rechte und demokratische Normen belehrt.

Und alle finden das anscheinend ganz in Ordnung. Das ist doch verrückt.

Man stelle sich die Empörung in den Medien vor, wenn Putin oder Trump plötzlich Wahlen, die sie zu verlieren drohten, abgesagt hätten, weil sie „nicht fair“ gewesen wären.

Wie dem auch sei, jetzt wurde Calin Georgescu verhaftet und seine Anhänger gehen auf die Straße, während die rumänische Regierung gegen „Verschwörungstheorien“ und andere „Fehlinformationen“ vorgehen will.

Dieses Anti-Wahl-Narrativ nimmt auch außerhalb Rumäniens zu.

Auch in der Ukraine hat es seit Jahren keine Wahlen mehr gegeben. Auch dort wurden bestimmte politische Parteien, Religionen und Fernsehsender verboten. Inzwischen gilt es als „Verteidigung der Demokratie“, Milliarden von Dollar/Pfund/Euro über die ukrainische Regierung zu waschen, um die Profite der Waffenhersteller zu steigern.

Letzten Monat bemerkte der ehemalige EU-Vorsitzende Thierry Breton, dass sie bereits die rumänischen Wahlen annullieren mussten und das Gleiche vielleicht auch in Deutschland tun müssen. (Zufälligerweise hat in Deutschland die „richtige Seite“ gewonnen, so dass ich davon ausgehe, dass die Wahl fair war).

In geringerem Umfang wurden neun Kommunalwahlen im Vereinigten Königreich aus unbekannten Gründen um mindestens ein Jahr „verschoben“.

Dabei geht es nicht darum, das Ergebnis zu kontrollieren, denn sie könnten das Gleiche erreichen, indem sie es einfach manipulieren. Wir wissen, dass sie die ganze Zeit Wahlen manipulieren.

Nein, es geht nicht um die Kontrolle der Stimmen, sondern um die Kontrolle der Sprache. Man nimmt Wörter und reißt sie von ihren altmodischen Definitionen weg. Sogar die Umkehrung dieser Bedeutungen.

Es geht darum, die Idee salonfähig zu machen, dass Demokratie nicht notwendigerweise das Wählen einschließen muss und dass unter den richtigen Umständen das Wählen eigentlich antidemokratisch ist und dass die Annullierung von Wahlen „demokratischer“ ist als ihre Durchführung.

Der Begriff „demokratisch“ kann zu einem frei schwebenden Konzept werden, das der realen Anwendung entzogen ist. Es ist einfach etwas Schönes, etwas, das wir und alle Menschen auf unserer Seite einfach sind, und alle Fieslinge auf der anderen Seite nicht sind.

Wir haben „Demokratie“, und es spielt keine Rolle, wie viele Wahlen wir absagen oder politische Parteien wir verbieten, oder Religionen, die wir verbieten, oder Journalisten, die wir einsperren, oder Medien, die wir zensieren ... wir haben immer noch Demokratie. Denn jetzt bedeutet sie, was auch immer wir wollen, dass sie bedeutet.

Vor Jahren habe ich eine schreckliche Dokumentation von David Dimbleby über Russland gesehen. An einer Stelle argumentiert David im Wesentlichen, dass Wahlen allein noch nicht bedeuten, dass man in einer Demokratie lebt.

In meiner Rezension wies ich darauf hin, dass, wenn man argumentiert, dass eine Wahl keine Demokratie ausmacht, man schließlich auch argumentieren könnte, dass man eine Demokratie sein kann, ohne eine Wahl zu haben.

Damals habe ich hauptsächlich gescherzt. Da war es noch lustig.

Die neue Normalität des Spazierengehens