Die Task Force verwendet vermutlich eine Definition von Antisemitismus, die Kritik an Israel einschließt.

Dave DeCamp

Das US-Justizministerium gab am Donnerstag bekannt, dass seine kürzlich gegründete „Task Force gegen Antisemitismus“ im Rahmen des umfassenden Vorgehens der Trump-Administration gegen israelkritische Hochschulproteste in vier US-Städte reisen wird.

Das Justizministerium teilte mit, dass die Task Force unter der Leitung von Rechtsanwalt Leo Terrell die Verantwortlichen in New York, Boston, Chicago und Los Angeles besuchen wird, um „ihre Reaktionen auf antisemitische Vorfälle an Schulen und auf Hochschulgeländen in ihren Städten in den letzten zwei Jahren“ zu besprechen.

Obwohl die pro-palästinensischen Proteste, die die Hochschulgelände überschwemmten, als „antisemitisch“ bezeichnet wurden, beteiligten sich viele jüdische Studierende und Organisationen daran. Das Justizministerium erklärte, Terrell habe die Stadtverwaltung darüber informiert, dass ihm „Vorwürfe bekannt seien, die Schulen in ihren jeweiligen Städten hätten jüdische Schüler möglicherweise nicht vor unrechtmäßiger Diskriminierung geschützt, was möglicherweise gegen Bundesrecht verstoße“.

Generalstaatsanwältin Pam Bondi warf den Behörden vor, nicht ausreichend gegen die Proteste vorgegangen zu sein. „Zu viele gewählte Amtsträger haben sich nach den schrecklichen Ereignissen vom 7. Oktober 2023 entschieden, der zunehmenden Welle des Antisemitismus in unseren Städten und auf unseren Universitäten nicht entgegenzutreten“, sagte sie. „Handeln hat Konsequenzen – Untätigkeit auch.“

Das Justizministerium kündigte kürzlich gemeinsam mit mehreren anderen Bundesbehörden die Streichung von Bundeszuschüssen und -verträgen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar an die Columbia University an. Grund dafür war der Vorwurf der „Untätigkeit angesichts der anhaltenden Schikanen jüdischer Studierender“, obwohl die Columbia University hart gegen israelkritische Studierende vorgeht.

Die Bundesbehörden erklärten, die Zuschüsse würden „im Lichte laufender Ermittlungen nach Titel VI des Civil Rights Act“ gestrichen. Die Behörden setzen das Gesetz vermutlich auf Grundlage einer Antisemitismusdefinition durch, die Kritik am Staat Israel einschließt.

Bereits 2019 unterzeichnete Präsident Trump eine Durchführungsverordnung, die alle Exekutivministerien anwies, bei der Umsetzung von Titel VI des Civil Rights Act die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und die Liste der Beispiele der Organisation für „zeitgenössischen Antisemitismus“ zu berücksichtigen.

Zu den Beispielen der IHRA für „zeitgenössischen Antisemitismus“ gehört der Vergleich der gegenwärtigen israelischen Politik mit der der Nazis. Sie führt auch die Anwendung von „Doppelmoral“ gegenüber Israel an, indem sie „von ihm ein Verhalten verlangt, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder verlangt wird“, und indem sie „dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung abspricht“, indem sie „behauptet, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“.

Bürgerrechtsgruppen haben Alarm geschlagen wegen des harten Vorgehens der Regierung gegen pro-palästinensische Proteste, einschließlich der Bemühungen, Mahmoud Khalil abzuschieben. Der Green-Card-Inhaber wurde am Wochenende von der US-Einwanderungsbehörde ICE wegen seiner Beteiligung an den Protesten in Columbia verhaftet. Khalil wurde keines Verbrechens beschuldigt, und die Regierung versucht, ihn abzuschieben, indem sie behauptet, er sei an Aktivitäten beteiligt gewesen, die „der US-Außenpolitik zuwiderlaufen“.

Khalil wurde beschuldigt, „pro-Hamas“ zu sein – ein Etikett, das die Regierung nicht definiert hat und das offenbar auf alle Kritiker des völkermörderischen Krieges Israels gegen Gaza zutrifft. Das Weiße Haus behauptete, Khalil sei an der Verteilung von „pro-Hamas-Propagandaflugblättern“ beteiligt gewesen, legte dafür jedoch keine Beweise vor.

Die Regierung will nicht nur Ausländer ins Visier nehmen. Terrel hat angekündigt, „Hamas-Anhänger“ ins Gefängnis zu bringen, und es werde bald Anklage wegen Hassverbrechen auf Bundesebene erhoben. „Sehen Sie all diese ungeordneten Demonstrationen, die die Hamas unterstützen und versuchen, Juden einzuschüchtern? Wir werden diese Leute ins Gefängnis stecken – nicht für 24 Stunden, sondern für Jahre“, sagte er letzten Monat gegenüber israelischen Medien.

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