Kyle Anzalone

Zwei Monate nach der jüngsten israelischen Blockade des Gazastreifens hat ein amerikanischer Beamter vor dem Internationalen Gerichtshof argumentiert, dass Tel Aviv das Recht hat, den Palästinensern Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter vorzuenthalten.

Joshua Simmons, ein leitender Rechtsberater des US-Außenministeriums, argumentierte vor dem Weltgerichtshof, dass „das Völkerrecht einer Besatzungsmacht keine uneingeschränkten Verpflichtungen in Bezug auf humanitäre Hilfe der UNO, internationaler Organisationen und Drittstaaten auferlegt".

Der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen hält fünf Tage lang Anhörungen ab, um zu entscheiden, welche Verpflichtungen Israel gegenüber den Palästinensern im Rahmen seiner militärischen Besetzung hat. Die UN-Generalversammlung hat das Gericht gebeten zu prüfen, ob Tel Aviv verpflichtet ist, dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) zu gestatten, Lebensmittel, Medikamente und andere lebensnotwendige Güter in den Gazastreifen zu bringen.

Simmons argumentierte, Tel Aviv sei nicht verpflichtet, mit dem UNRWA zusammenzuarbeiten, um die Versorgung der Palästinenser mit Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern sicherzustellen. „Es gibt ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit des UNRWA, einschließlich Informationen, dass die Hamas die Einrichtungen des UNRWA genutzt hat und dass UNRWA-Mitarbeiter an dem Terroranschlag gegen Israel am 7. Oktober beteiligt waren“, sagte er.

„Das Besatzungsrecht bewahrt den Ermessensspielraum einer Besatzungsmacht, um ihre Sicherheitsinteressen zu wahren, einschließlich der Möglichkeit, die Aktivitäten von Drittstaaten oder Organisationen, die ihrer Sicherheit zuwiderlaufen, einzuschränken“, sagte Simmons vor dem IGH. „Es ist klar, dass Israel nicht verpflichtet ist, dem UNRWA zu erlauben, humanitäre Hilfe zu leisten.“

Israel hat zwar wiederholt behauptet, dass UNRWA-Mitarbeiter an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren, eine UN-Untersuchung ergab jedoch, dass Tel Aviv diesen Vorwurf nicht belegen konnte.

In den ersten beiden Tagen der Sitzung argumentierten ein palästinensischer Beamter und Vertreter mehrerer anderer Nationen, dass Israel Kriegsverbrechen begehe und unter anderem Hunger als Methode der Kriegsführung einsetze.

Am Dienstag argumentierte der Vertreter Südafrikas, Jaymion Hendricks: „Das Völkerrecht verbietet Israel den Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung, auch unter Belagerung oder Blockade. Israel darf die geschützte palästinensische Bevölkerung, die es unter rechtswidriger Besatzung hält, nicht kollektiv bestrafen.“

Israel hat „die gesamte Palette der Hunger- und Aushungerungsmethoden eingesetzt und das Ausmaß an kontrolliertem Leiden und Tod, das es durch Nahrungsmittelsysteme verursachen kann, perfektioniert, was zu diesem Moment des Völkermords geführt hat“, fügte er hinzu. „Trotz der entsetzlichen Versuche israelischer Offizieller, sie anders zu charakterisieren, sind Palästinenser menschliche Wesen“.

Obwohl Tel Aviv keinen Vertreter zur Verteidigung vor das Gericht schickte, reichte Israel einen schriftlichen Schriftsatz ein. Es behauptete, dass der Fall „Teil einer missbräuchlichen und systematischen Kampagne ist, die bedauerlicherweise das internationale Recht und die internationalen Rechtsinstitutionen als Waffe einsetzt, mit dem Ziel, Israel die grundlegenden Rechte vorzuenthalten, die allen souveränen Staaten zustehen, einschließlich des Rechts, sich selbst zu verteidigen“.

Viele israelische Politiker haben jedoch deutlich erklärt, dass das Ziel in Gaza die ethnische Säuberung der Palästinenser aus ihrer Heimat ist, und dass sie bereit wären, der Bevölkerung Nahrungsmittel zu verweigern, um dieses Ziel zu erreichen.

Das israelische Verteidigungsministerium eröffnete vor kurzem ein Büro, das sich mit der Umsiedlung von Palästinensern außerhalb Israels befasst, während Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, Tel Aviv könne den Gazastreifen innerhalb eines Jahres von Palästinensern befreien, indem es täglich 5.000 bis 10.000 Menschen vertreibe.

Israels kämpferischer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, sagte, er habe während einer Reise in die USA mit Republikanern im Kongress über die Bombardierung der verbleibenden Nahrungsmittelvorräte im Gazastreifen gesprochen. Der israelische Politiker sagte, sein Plan werde von den amerikanischen Gesetzgebern unterstützt.

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