Die USA waren das einzige Mitglied des 15-köpfigen Sicherheitsrats, das nicht für die Resolution gestimmt hat

Dave DeCamp

Die USA haben am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die einen „sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand“ in Gaza, die Freilassung israelischer Gefangener und den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in das belagerte palästinensische Gebiet forderte.

Die USA waren das einzige Mitglied des 15-köpfigen Sicherheitsrats, das nicht für den Waffenstillstand gestimmt hat. Die Resolution wurde von den 10 nichtständigen Mitgliedern des Rates eingebracht: Algerien, Dänemark, Griechenland, Guyana, Panama, Pakistan, Südkorea, Sierra Leone, Somalia und Slowenien.

„Wir glauben, dass dieser Text den Konsens aller Ratsmitglieder widerspiegelt, dass der Krieg in Gaza sofort beendet werden muss, alle Geiseln unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden müssen und die Zivilbevölkerung in Gaza nicht hungern darf und uneingeschränkten Zugang zu Hilfsgütern haben muss“, erklärten die zehn Nationen in einer gemeinsamen Erklärung.

Die USA und die vier anderen ständigen Mitglieder – Russland, China, Großbritannien und Frankreich – haben alle ein Vetorecht im Sicherheitsrat. Die Biden-Regierung legte im Sicherheitsrat gegen mehrere Resolutionen zu Gaza ihr Veto ein, aber die Abstimmung am Mittwoch war das erste Mal, dass die neue Trump-Regierung ihr Vetorecht nutzte, um eine Resolution zum Waffenstillstand in Gaza im Namen Israels zu blockieren.

Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar erklärte nach der Abstimmung in einem Beitrag auf X, er wolle Präsident Trump und der „US-Regierung dafür danken, dass sie Israel zur Seite stehen und diese einseitige Resolution im UN-Sicherheitsrat abgelehnt haben“.

Dorothy Shea, die amtierende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, erklärte, dass „jedes Unterfangen, das die Sicherheit unseres engen Verbündeten Israel untergräbt, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist“. Sie behauptete auch, die Resolution würde die diplomatischen Bemühungen beeinträchtigen, die aufgrund der Weigerung Israels, seinen Völkermord durch die Verpflichtung zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu beenden, keine Fortschritte erzielt hätten.

„Die Vereinigten Staaten von Amerika haben klargestellt, dass wir keine Maßnahme unterstützen würden, die die Hamas nicht verurteilt und nicht dazu auffordert, sich zu entwaffnen und den Gazastreifen zu verlassen“, sagte Shea. „Diese Resolution würde die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand, der die Realitäten vor Ort widerspiegelt, untergraben und die Hamas ermutigen.“

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