Minister sprach auf einer ultranationalistischen Jugendkonferenz

Jason Ditz

Der selbst im allgemein rechtsextremen israelischen Kabinett ungewöhnlich rechtsextreme Kulturminister Amichai Eliyahu hat heute in einer Rede auf einer ultranationalistischen Jugendkonferenz eine neue Kontroverse ausgelöst, als er forderte, dass Israel neben der Annexion des Gazastreifens und des Westjordanlands auch die vollständige Kontrolle über Syrien und den Libanon übernehmen solle.

Eliyahu fragte die Menge: „Wollen wir Judäa und Samaria [das Westjordanland]? Wollen wir Syrien? Wollen wir den Libanon? Wollen wir den Gazastreifen?“ Dies führte zu tosendem Jubel, woraufhin er die Menge aufforderte, „es laut herauszuschreien“.

Diese Äußerungen gewinnen an Bedeutung, da Israel bereits Teile des Südlibanon und des Südwestens Syriens aktiv besetzt hält und die extreme Rechte zunehmend für eine Ausweitung dieser Okkupation eintritt.

Die Konferenz wurde von der Jugendorganisation der Ribonut-Organisation veranstaltet, die sich für die Ausweitung der „Souveränität“ über das Westjordanland einsetzt und argumentiert, dass es unmoralisch sei, überhaupt eine Zwei-Staaten-Lösung in Betracht zu ziehen. Sie haben den Gaza-Krieg als „Chance“ für ihre Ziele bezeichnet, obwohl sie zuvor nicht so weit gegangen sind, auch Syrien und den Libanon einzufordern.

Minister Eliyahu, der Enkel eines ehemaligen sephardischen Oberrabbiners, hat in letzter Zeit mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Letzten Monat sagte er in einem Interview, er sehe kein Problem darin, dass Israel Lebensmittelvorräte im Gazastreifen bombardiert, weil „sie hungern müssen”.

Diese Aussage hatte keine politischen Konsequenzen für Eliyahu, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass seine heutigen Äußerungen anders aufgenommen werden. Im Jahr 2023 wurde er jedoch vorübergehend von Kabinettssitzungen suspendiert, weil er in einem Radiointerview angedeutet hatte, dass der Abwurf einer Atombombe auf den Gazastreifen eine Option sei.

Eliyahu ist Minister der Otzma Yehudit-Partei des Nationalen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, der sich dafür rühmt, Israel daran gehindert zu haben, einen Waffenstillstand im andauernden Gaza-Krieg zu erreichen.

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