Daniel Larison

Trump wollte nicht außen vor bleiben, also hat er sich daran beteiligt, ohne darüber nachzudenken, was das für das amerikanische Militärpersonal oder unsere nationalen Interessen bedeuten würde.

Die USA haben am Samstag einen unprovozierten, illegalen Angriff auf den Iran gestartet. Der Präsident hatte keine Befugnis, diesen Angriff anzuordnen, und mit der Anordnung dieses kriminellen Angriffs auf ein anderes Land hat er sowohl gegen die Verfassung als auch gegen die UN-Charta verstoßen. Trump hat seine wahnsinnige Drohung wahr gemacht, ein Land zu bombardieren, dessen Regierung versucht hatte, einen vernünftigen Kompromiss in der Atomfrage auszuhandeln. Was auch immer sonst noch passieren mag, Trumps Entscheidung zum Angriff wird als Schande in die Geschichte eingehen.

Es gab keine Bedrohung durch den Iran, die auch nur im Entferntesten eine militärische Aktion gerechtfertigt hätte. Es gab keine Rechtfertigung für die Bombardierung ihrer Atomanlagen. Dies war ein sinnloser Akt der Aggression, der nichts dazu beiträgt, die Vereinigten Staaten sicherer zu machen. Wenn überhaupt, wird sie die Amerikaner im gesamten Nahen Osten einem größeren Risiko aussetzen. Sie wird wahrscheinlich zu groß angelegten Vergeltungsschlägen gegen die US-Streitkräfte führen. Es gibt guten Grund zu der Annahme, dass sie die iranische Regierung dazu ermutigen wird, ihre zerstörten Anlagen wieder aufzubauen und Fortschritte beim Erwerb von Atomwaffen zu machen. Anstatt das Problem zu „lösen“, hat Trump dem Iran möglicherweise gerade den letzten Anstoß gegeben, den er braucht, um diese Grenze zu überschreiten.

Es muss erneut betont werden, dass die USA und Israel keinen gerechtfertigten Grund für die Anwendung von Gewalt hatten. Diese beiden Regierungen sind skrupellose Kriegstreiber, die sich gegen ein schwächeres Ziel verbündet haben. Die iranische Regierung mag sich vieler anderer Dinge schuldig gemacht haben, aber sie hat diesen Konflikt nicht ausgelöst und hat versucht, ihn durch Verhandlungen zu vermeiden.

Die Lage in der Region ist jetzt viel schlimmer als noch vor wenigen Wochen, und das ist allein die Schuld der Regierungen der USA und Israels. Die Interessen der USA wurden geschädigt, und die Frage ist nur, wie groß der Schaden sein wird. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, hat der Präsident all dies getan, um einem rücksichtslosen Klientelstaat zu nützen, der gleichzeitig in Gaza einen Völkermord begeht.

Wie Gegner des Angriffs seit mehr als einem Jahrzehnt warnen, haben die Angriffe der USA und Israels auf iranische Einrichtungen lediglich zu einer Verzögerung des iranischen Atomprogramms geführt. Entgegen den eigennützigen und unehrlichen Behauptungen Trumps ist ein Großteil des iranischen Atomprogramms intakt geblieben. Die Angriffe haben dem Iran starke Anreize gegeben, sein Programm wieder aufzubauen und auszuweiten. Der Waffenkontroll-Experte Jeffrey Lewis hat in einem langen Thread ausführlich dargelegt, warum die US-amerikanischen und israelischen Angriffe ihre erklärten Ziele nicht erreicht haben:

RISING LION und MIDNIGHT HAMMER haben das iranische Programm bei weitem nicht so stark gebremst wie das JCPOA. Wir stellen viel höhere Anforderungen an die Diplomatie als an Bombenangriffe. Dieselben Leute, die sich endlos über das „Auslaufen” des JCPOA beschwert haben, sind jetzt froh, dass sie die iranische Bombe um ein Vielfaches weniger verzögern können.

Trump und Netanjahu sind für all dies verantwortlich. Trump hat das ursprüngliche Atomabkommen gebrochen, und Netanjahu hatte ihn dazu gedrängt. Trump übernahm die maximalistische „Keine Anreicherung”-Linie, die die israelische Regierung wollte, und garantierte damit, dass sein Pseudo-Engagement mit dem Iran zu nichts führen würde. Es war Trump, der die willkürliche Frist von zwei Monaten gesetzt hat, und es war Netanjahu, der dies dann als Vorwand nutzte, um mit den Bombardierungen zu beginnen, um sicherzustellen, dass es keine diplomatische Lösung geben konnte. Trump wollte nicht außen vor bleiben, also hat er sich daran beteiligt, ohne darüber nachzudenken, was das für das amerikanische Militärpersonal oder unsere nationalen Interessen bedeuten würde. Der verrückte König hat aus Angst, etwas zu verpassen, einen illegalen Krieg begonnen.

JD Vance sagte, dass die USA nicht mit dem Iran im Krieg stehen, sondern mit dem iranischen Atomprogramm. Das ist zutiefst dumm und unehrlich. Die USA haben ohne triftigen Grund mehrere Kriegshandlungen gegen den Iran begangen. Wenn eine andere Regierung dies unserem Land oder einem unserer Verbündeten antun würde, würde niemand die Unterscheidung zwischen dem Land und dem Atomprogramm ernst nehmen. Die Tatsache, dass die USA die Infrastruktur eines zivilen Atomprogramms ins Visier genommen haben, macht die Aggression umso schlimmer. Die USA haben nicht einmal legitime militärische Ziele angegriffen. Zwischen unseren Ländern herrscht Kriegszustand, und Trump war derjenige, der ihn herbeigeführt hat.

Der Vizepräsident behauptete, der Unterschied zwischen dem Angriff auf den Iran und früheren militärischen Interventionen bestehe darin, dass wir in der Vergangenheit „dumme Präsidenten“ hatten und jetzt einen Präsidenten, „der tatsächlich weiß, wie man die nationalen Sicherheitsziele Amerikas erreicht“. Das ist Vances verzweifelter Versuch, die Lage schönzureden, und nur Trump-Apologeten werden ihm das abnehmen. Die hässliche Wahrheit ist, dass die USA mit dem Angriff auf den Iran nichts erreicht haben und nur alles noch schlimmer gemacht haben, weil ein tyrannischer Präsident das so wollte. Wenn wir ein ordnungsgemäß funktionierendes Verfassungssystem hätten, würde Trump sofort angeklagt und seines Amtes enthoben werden.

Alle „dummen Präsidenten“ weigerten sich trotz des ständigen Drucks, den Iran anzugreifen, und dann war Trump derjenige, der dumm genug war, es zu tun. So dumm George W. Bush auch war, selbst er war nicht so töricht, auf die Fanatiker und Ideologen zu hören, die nach einem Krieg mit dem Iran schrien. Wenn Trumps Vorgänger dumm waren, wenn es darum ging, die Interessen der USA im Ausland zu vertreten (und das waren sie oft), dann hat er sich gerade als noch schlimmer erwiesen.

Trumps Entscheidung zum Angriff ist ein Verrat an seinem Amtseid. Er hat auch seine grenzenlose Verachtung für das amerikanische Volk gezeigt. Die überwiegende Mehrheit der Amerikaner wollte keinen Angriff der USA, und es gibt keine Unterstützung für einen Krieg mit dem Iran. Der Präsident ist für alles, was folgt, verantwortlich, und wenn es Gerechtigkeit gibt, wird er dafür einen hohen politischen Preis zahlen.

Die neue Normalität des Spazierengehens