Adam Dick

Spezielle Interessengruppen versuchen ständig, mehr Unterstützung von der US-Regierung zu erhalten, die über enorme Geld- und Machtreserven verfügt. Eine Abstimmung kurz nach Mitternacht am Freitagmorgen im US-Repräsentantenhaus deutet darauf hin, dass die israelische Regierung an der Spitze der Interessengruppen steht, wenn es darum geht, mit sehr breiter Unterstützung amerikanischer Gesetzgeber Vorteile aus den USA zu ziehen.

Die Abstimmung betraf einen Änderungsantrag, den die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-GA) zum Verteidigungshaushaltsgesetz (HR 4016) eingebracht hatte, das im Repräsentantenhaus beraten wurde. Greenes Änderungsantrag hätte die im Gesetzentwurf vorgesehene Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar für die israelische Regierung gestrichen.

Wie Greene in ihrer Rede im Repräsentantenhaus zur Einführung des Änderungsantrags erklärte, würde dieses Geld von der mit 37 Billionen Dollar verschuldeten US-Regierung an die Regierung des „atomar bewaffneten Israels” ausgezahlt werden, das Israelis eine allgemeine Gesundheitsversorgung und Zuschüsse für die Hochschulbildung gewährt und gleichzeitig US-Hilfsgelder erhält. Greene erklärte weiter, dass die halbe Milliarde Dollar in dem Gesetzentwurf keine einmalige Zahlung sei. Vielmehr erklärte Greene, dass „die USA Israel bereits jährlich 3,8 Milliarden Dollar an Auslandshilfe zur Verfügung stellen” und im letzten Jahr durch einen einzigen weiteren Gesetzentwurf zusätzliche 8,7 Milliarden Dollar bereitgestellt haben. Darüber hinaus, so Greene, habe die USA in letzter Zeit enorme Summen für eigene Militäraktionen zur Unterstützung Israels ausgegeben. Als Beispiel nannte sie, dass die USA über 800 Millionen Dollar ausgegeben habe, um „15 bis 20 Prozent unserer Terminal High Altitude Area Defense-Raketenvorräte” zur Unterstützung Israels im „Zwölftägigen Krieg” gegen den Iran Anfang dieses Jahres abzufeuern.

Wenn man eine zufällige Gruppe von 435 Amerikanern – genau so viele, wie es stimmberechtigte Mitglieder im Repräsentantenhaus gibt – zusammenbringen würde, um über diese Angelegenheit abzustimmen, würde Greenes Änderungsantrag mit Sicherheit nicht haushoch verlieren. Aber das US-Repräsentantenhaus, das gelegentlich als „Haus des Volkes” bezeichnet wird, hat Mitglieder, deren Ansichten hinsichtlich der immer umfangreicheren Unterstützung der US-Regierung für die israelische Regierung weit von der öffentlichen Meinung entfernt sind.

Nur 1,4 Prozent der Abgeordneten stimmten für Greenes Änderungsantrag. Hier ist die Liste der sechs Abgeordneten, die gegen die Bereitstellung einer weiteren halben Milliarde Dollar Militärhilfe für die wohl erfolgreichste Interessensgruppe in Amerika gestimmt haben:

Rep. Marjorie Taylor Greene (R-GA)

Rep. Al Green (D-TX)

Rep. Summer Lee (D -PA)

Rep. Thomas Massie (R-KY)

Rep. Ilhan Omar (D-MN)

Rep. Rashida Tlaib (D-MI)

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