Der Antrag wurde mit 71 zu 13 Stimmen angenommen.

Dave DeCamp

Die israelische Knesset verabschiedete am Mittwoch eine unverbindliche Resolution zur Annexion des besetzten Westjordanlands – ein symbolisches Zeichen der Unterstützung für die vollständige Übernahme des palästinensischen Gebiets.

Der Antrag wurde mit 71 zu 13 Stimmen angenommen, wobei zwei Oppositionsparteien in der 120 Sitze umfassenden Knesset die Abstimmung boykottierten. Die Resolution erhielt die Unterstützung aller 60 Abgeordneten der aktuellen Regierung sowie der Parteien Vereinigtes Thora-Judentum, Noam und Israel Beitenu.

In der Resolution heißt es, die Erklärung werde „der Welt klarmachen, dass Israel keine Lösungen akzeptieren wird, die gefährliche territoriale Zugeständnisse beinhalten, und dass es sich seiner Zukunft als sicherer jüdischer Staat verpflichtet fühlt.“ Darin heißt es, Judäa und Samaria, der biblische Name des Westjordanlands, sei „ein untrennbarer Teil der historischen Heimat des jüdischen Volkes“.

Nach der Abstimmung erklärte Knessetsprecher Amir Ohana, Mitglied der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu, Juden könnten nicht als „Besatzer“ des palästinensischen Gebiets betrachtet werden.

„Dies ist unser Land. Dies ist unsere Heimat. Das Land Israel gehört dem israelischen Volk. 1967 begann die Besatzung nicht; sie endete, und unsere Heimat wurde ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben“, sagte Ohana. „Wir sind die ursprünglichen Ureinwohner dieses Landes. Juden können nicht die ‚Besatzer‘ eines Landes sein, das seit 3.000 Jahren Judäa heißt.“

Obwohl die Resolution symbolischen Charakter hat, erfolgt sie zu einem Zeitpunkt, da die israelische Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibt und jüdische Siedler zunehmend gewalttätige Angriffe auf Palästinenser verüben, um sie von ihrem Land zu vertreiben. Die derzeitige israelische Regierung hat dem Siedlungsausbau seit ihrem Amtsantritt Ende Dezember 2022 Priorität eingeräumt.

Anfang des Monats drängten alle Likud-Minister der Regierung Netanjahu zur Annexion des Gebiets und verwiesen dabei auf die Unterstützung der Trump-Regierung. „Die strategische Partnerschaft, der Rückhalt und die Unterstützung der USA und Präsident Donald Trump machen den Zeitpunkt günstig, um jetzt damit fortzufahren und Israels Sicherheit für Generationen zu gewährleisten“, erklärten die Minister.

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