William Dunkerley

Wissen Sie, was Bundeskanzler Merz getan hat?

Inmitten ernsthafter Verhandlungen zur Beendigung des blutigen und zerstörerischen Ukraine-Krieges errichtet dieser Mann einen wahren Stein des Anstoßes.

Und zwar so: Merz war zusammen mit mehreren anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Treffen mit Präsident Trump in Washington. Als Merz an die Reihe kam, sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nächste Treffen ohne Waffenstillstand stattfinden würde.“

Offensichtlich würde niemand auf der Welt, der ein Herz hat, die Kämpfe weitergehen sehen. Auf den ersten Blick scheint ein Waffenstillstand also eine schnelle Lösung zu sein. Doch Merz' deutliche Aussage war mit Bedingungen verbunden. Er will die Friedensgespräche ausdrücklich verschieben, bis ein Waffenstillstand greift.

Dem steht ein enormes Hindernis gegenüber. Es gibt einen triftigen Grund, warum der russische Präsident Putin Merz' Bedingung nur sehr ungern akzeptieren würde. Es ist leicht zu verstehen:

Zu Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine erreichten Deutschland und Frankreich Putins Zustimmung zu einem Waffenstillstand, während gleichzeitig ein Friedensabkommen ausgehandelt wurde. Diese Bemühungen wurden als Minsker Abkommen bezeichnet.

Klingt das nicht nach dem, was Merz jetzt vorschlägt? Doch es kam unerwartet.

Nach einer Phase des Waffenstillstands und der Verhandlungen gaben die deutschen und französischen Staatschefs öffentlich zu, Putin zum Waffenstillstand überredet zu haben. Sie gestanden, ihr eigentliches Ziel sei nicht Frieden gewesen. Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine besser für den Kampf gegen Russland zu rüsten.

Vielleicht kennen Sie die Redewendung „Ein gebranntes Kind scheut das Feuer“. Es ist eine moderne Version der altenglischen Übersetzung aus Äsops Fabeln, die lautet: „Wer einmal von einem anderen betrogen wurde, sollte sich vor ebendiesem gut hüten.“ Diese Position könnte Putin gegenüber dem derzeitigen deutschen Staatschef durchaus einnehmen. Warum sollte man ihm vertrauen, insbesondere wenn es um einen Waffenstillstand geht?

Merz kennt die Hintergründe. Er wäre nachlässig, wenn er nicht verstehen würde, dass ein Waffenstillstand ohne Friedensabkommen so unerreichbar sein könnte wie das Ende eines Regenbogens. Das lässt mich vermuten, dass Merz den Friedensprozess bewusst sabotiert, wie jeder andere europäische Staatschef, der sich seiner nachdrücklichen Forderung anschließt.

Es ist an der Zeit, die erheblichen realen Hindernisse anzugehen, die für eine Gebietsregelung zu überwinden sind.

So behauptet der ukrainische Präsident Selenskyj beispielsweise, seine Verfassung sei ein Hindernis für eine solche Regelung. Doch damit hat er nur teilweise Recht.

Es stimmt, dass die ukrainische Verfassung es ihm nicht erlaubt, Gebiete aufzuteilen. Er nannte zudem ein weiteres Hindernis: Selbst eine Verfassungsänderung wäre keine einfache Angelegenheit. Sie würde ein umfassendes Referendum erfordern, sagt er.

In beiden Punkten hat er Recht. Aber er irrt sich, wenn er sie als endgültige Hindernisse oder gar als etwas darstellt, das zu erheblichen Verzögerungen führen würde. In der Vergangenheit hat die Ukraine nach Ansicht ihrer Führung erfolgreich einen Weg gefunden, mit problematischen Verfassungsbestimmungen umzugehen, die ihr im Weg standen.

Dies geschah, als die Führung es als mühsam empfand, den demokratisch gewählten Viktor Janukowitsch aus dem Präsidentenamt zu entfernen. Einige Berichte behaupteten, er sei angeklagt worden. Doch die verfassungsgemäßen Stimmen reichten dafür nicht aus. Andere Berichte behaupteten, er habe sich selbst aus dem Amt zurückgezogen, als er inmitten unmittelbarer Bedrohungen um sein Leben floh. Doch auch hier wurde die Verfassung nicht befolgt. Trotzdem wurde Janukowitsch abgesetzt.

Und so ging man vor: Die Rada, das ukrainische Parlament, verabschiedete lediglich eine Resolution. Darin hieß es, die aktuelle Lage sei eine Bedrohung für die Ukraine, eine massive Verletzung der Rechte und Freiheiten der Bürger und ein äußerst dringender Umstand. Infolgedessen wurde Janukowitsch abgesetzt, ohne die Verfassung zu beachten.

Jetzt muss die Ukraine diese Taktik nur noch wiederholen. Bedroht die aktuelle Lage nicht die Ukraine, stellt sie nicht eine massive Verletzung der Bürgerrechte und -freiheiten dar und ist zudem äußerst dringlich?

Eine klare Resolution, die die oben genannten Argumente der Rada aufgreift, kann eine vernünftige und friedliche Beilegung des Ukraine-Krieges ermöglichen, die gegebenenfalls den Handel mit Territorien oder die Anerkennung bestimmter militärisch vorgenommener Änderungen beinhaltet. Dieser Ansatz wird Leben retten, Häuser, Unternehmen und Infrastruktur retten und in der Tat die Ukraine retten. Das würde bedeuten, wirklich an der Seite der Ukraine zu stehen.

Es ist also an der Zeit, Nein zu Merz zu sagen und ihn notfalls aus der Verhandlungsgruppe auszuschließen, damit die wohlmeinenderen Staats- und Regierungschefs endlich zügig und ein für alle Mal den Frieden in der Ukraine unterstützen können.

Die neue Normalität des Spazierengehens